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Peer Steinbrück : Die Ironie einer Kandidatur

Seit’ an Seit’ mit der neuen Zeit: Die SPD-Führung schließt für die Kandidatur Peer Steinbrücks die Reihen Bild: dpa

Peer Steinbrück unterwirft sich als Kanzlerkandidat seiner Partei. Bei der Kür zur Nominierung musste er sich auf dem Feld der Sozialpolitik bewähren, das er einst den „Heulsusen“ überlassen wollte. Nur so kann die SPD mit ihm die Kanzlerin stellen.

          Unter den Kanzlerkandidaten der SPD dürfte es Peer Steinbrück eigentlich gar nicht geben. Bislang waren es immer Politiker, die ihre Karriere noch vor sich hatten, die amtierende Partei- oder Fraktionsvorsitzender, Bundesminister, Ministerpräsident oder wenigstens Regierender Bürgermeister von Berlin waren. In der Regel aber waren die Kanzlerkandidaten auch die Parteivorsitzenden oder sollten es noch werden, eine Kombination, die auf der Hand liegt. Fragen nach der Legitimation erübrigen sich dann - da sich die Kandidaten via Parteien zur Wahl stellen, an deren Spitze doch die Fähigsten stehen sollten, setzt sich der Vorsitzende vielmehr unter Rechtfertigungsdruck, wenn er sich nicht für das Kanzleramt bewirbt. Nach dem Wahlsieg ist die Personalunion dann außerdem die Gewähr dafür, dass sich aus Gefolgschaft die Handlungsfähigkeit des Kabinetts ergibt.

          Steinbrück hat nichts davon. Viele der Fragen, die sich in den vergangenen Wochen gestellt haben, von der Skandalisierung harmloser Vorträge und Honorare bis hin zu der eigentlich absurden Erkundigung danach, warum er eigentlich Kandidat und Kanzler werden wolle, haben damit zu tun. Das bloße Stichwort „Nebeneinkünfte“ war geeignet, den designierten Kandidaten so schwach aussehen zu lassen, dass schon darüber gemunkelt wurde, ob er die „Affäre“ durchstehe. Das liegt an „Berlin“ und an der SPD, die so ist, wie sie ist, aber auch daran, dass Steinbrück kein Amt mehr hat außer dem des Regierenden Buchautors von Berlin. Steinbrück ist einfacher Abgeordneter, und das nicht in dem Maße, dass es für ihn „politisches Leben“ bedeuten würde - das war immer das Regieren. In Hannover ist deshalb am Sonntag wohl ein erfahrener Vollblutpolitiker zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden, aber auf seine eigentümliche Art auch ein Quereinsteiger.

          Peer Steinbrück wird schon vor seiner Wahl in Hannover gefeiert
          Peer Steinbrück wird schon vor seiner Wahl in Hannover gefeiert : Bild: dpa

          Die Kontinuität besteht darin, dass Steinbrück schon als Kandidat ist, was viele seiner Vorgänger erst noch werden mussten, als sie dann tatsächlich Kanzler wurden. Sie standen neben der Partei, weil die Partei sich gegen sie stellte oder weil sie sich gegen die Partei stellten, selbst dann, wenn es sich wie bei Gerhard Schröder um den Vorsitzenden dieser Partei handelte. Er scheiterte daran ähnlich wie Helmut Schmidt. Und auch Willy Brandt kam damit nicht zurecht - das sind die drei Namen, in deren Licht und Schatten Steinbrück antritt. Steinbrücks Hinweis darauf, dass der Kandidat zum Programm, das Programm aber auch zum Kandidaten passen muss („Beinfreiheit“), spielt auf diese Kontinuität an, die zugleich Steinbrücks politische Persönlichkeit prägt.

          Ihm ist Parteiräson ein Greuel, er ist stets noch stolz darauf, dass Steinbrück nichts hat außer diesem Steinbrück. Das empfindet er als Stärke. Doch ist es in der SPD Ausdruck von Verwundbarkeit, die Steinbrücks Abhängigkeit von der Partei viel größer werden lässt, als es die Abhängigkeit eines Vorsitzenden je sein müsste - Sigmar Gabriel käme gar nicht auf den Gedanken, nach Beinfreiheit zu verlangen. Er hat sie, nicht obwohl, sondern weil er der Vorsitzende ist. Diese Freiheit Gabriels wird auch aus einer noch so großen Beinfreiheit Steinbrücks nicht eine Gestaltungsfreiheit werden lassen.

          Auf dem Feld der „Heulsusen“

          Die Kandidatenkür in Hannover war dafür der beste Beweis. Steinbrück musste sich auf einem Feld bewähren, das er vor Jahr und Tag den „Heulsusen“ überlassen wollte, auf dem Feld der Sozialpolitik. Er hat sich damit auf ein Thema festlegen lassen, das er bislang nur von der Kehrseite kennenlernen wollte, der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nun wird er selbst zur Heulsuse. Die Partei hat sich damit auf der ganzen Linie durchgesetzt, und das heißt in diesem Fall: auf der linken Linie. Das ist die Ironie einer Kandidatur, die einmal damit begründet worden war, dass hier ein Individualist in der Lage wäre, über das Kollektiv der sozialdemokratischen Wählerschaft hinaus die Individualisten des bürgerlichen Lagers anzusprechen. Jetzt könnte es noch so kommen, dass Steinbrück im Wahlkampf seine Hausbesuche im Blaumann und mit Günter Grass im Schlepptau absolvieren muss.

          Aber wie es so ist: Die Partei hat immer recht. Es bleibt ihr nur die Sozialpolitik, um die Kanzlerin zu stellen. Angela Merkel selbst hat das Thema vorgegeben in den Wahlkämpfen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo sie die schwäbische Hausfrau beerdigte, um die Mutter der Nation zu geben, die den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gewährleisten wolle. Beide Male setzte sich die SPD erfolgreich durch, wenn auch aus Gründen, die jetzt im Bundestagswahlkampf nicht die große Rolle spielen werden. Indem die SPD den „Zusammenhalt“ als das Stichwort ihrer Kampagne aufgreift, verbindet sie die Erfolge der „Agenda 2010“ mit ihrem Anspruch, immer noch der beste Mechaniker in der Werkstatt des Sozialstaats zu sein. Dass die CDU ihr dabei nicht allzu viel entgegenzusetzen hat, sah man kürzlich am Wahlergebnis für Frau von der Leyen auf einem Wahlparteitag nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in deren Heimatland. Dorthin, nach Niedersachsen, werden sich nun aller Augen richten. Auch dort geht es um Zusammenhalt. Vorerst aber nur um den der SPD.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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