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Veröffentlicht: 22.08.2011, 13:48 Uhr

Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch „Wir verteilen von Arm zu Reich“

Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab.

© Jan Roeder „Nicht das Drehen an einer kleinen Schraube ist heute der Auftrag der Politik”

Seit zwei Jahren haben wir eine Erfolgsmeldung nach der anderen: Fast schon im Wochentakt wird der Euro gerettet.

Wir erleben, dass die Regierungen in Europa sich unter großem Aufwand von Steuergeld und einer Bereitschaft zu weiteren Staatsschulden bemühen, den Euro zu retten. Da gibt es sicherlich für die jeweilige Gegenwart stets einen Erfolg. Aber dabei wird auch bewusst, den Regierungen wie den Menschen, dass wir eine Neukonzeption brauchen: des Finanzmarktes und der Verschuldensfähigkeit der Staaten, im äußersten Fall auch der Entschuldung der Staaten. Nicht das Drehen an einer kleinen Schraube ist heute der Auftrag der Politik. Sondern Kühnheit, Mut, Entschiedenheit für ein großes Erneuerungswerk.

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Kühn auf die Klippe?

Jedes große Werk birgt Risiken, wird Widerstände erfahren. Weil der Mensch dem vertraut, was er gewohnt ist. Aber er ist auch in der Lage, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Und da haben die meisten Menschen ein sensibles Gespür. Wenn sie merken, sei es im Finanzmarkt, sei es im Steuerwesen, sei es im Arbeitsrecht, dass es in den Grundstrukturen an Gerechtigkeit hapert, werden sie aufmerksam, wehrbereit und aktiv - gegen Unrecht.

Paul Kirchhof - der Verfassungs- und Steuerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter im Gespräch mit Volker Zastrow in Schliersee © Jan Roeder Vergrößern Entscheidend sind für Kirchhof Kühnheit, Mut und Entschiedenheit für ein großes Erneuerungswerk

Was ist denn ungerecht beim Euroretten?

Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt. Obwohl er völlig intransparent ist, obwohl dort eine Fülle von Transfers stattfinden, die nicht mehr auf die Produktion von Gütern, also auf die Bedürfnisse von Menschen angelegt sind. Da werden Forderungen und Beteiligungen drei-, vier-, fünfmal verkauft, auf jeder Stufe gibt es Käufer und Verkäufer, Berater und Prüfer, Versicherer und Rückversicherer, die alle ihren Staubsauger angestellt haben, um Gewinne abzusaugen.

Der Staub, der da abgesaugt wird ...

Das ist Geld.

Von wo nach wo bewegt es sich denn?

Wenn man mit Geld nicht ein Gut kauft, eine Ware oder eine Dienstleistung, sondern Forderungen oder Hoffnungen, wenn spekuliert wird auf den Aufstieg oder Niedergang eines Unternehmens, gar das Gelingen oder Misslingen ganzer Staaten, dann fließt das Geld von den Unternehmen und Staaten zu denen, die diese Geschäfte betreiben. Und wenn dann der Staat dieses System finanzieren muss, um die Augenblicksstabilität richtigerweise zu bewahren, dafür noch nicht einmal auf Steuergeld zugreifen kann, sondern nur auf Kredite, dann nimmt er das Geld vom Finanzmarkt, gibt es dem Finanzmarkt, und zahlt dafür dem Finanzmarkt auch noch Zinsen. Das kann langfristig nicht funktionieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das ein Geschäftsmodell.

Das ist inzwischen ein bewährtes Geschäftsmodell. In diesem Jahr plant der Bund, 47 Milliarden Euro Steueraufkommen von vornherein an den Finanzmarkt zu geben - für Schuldzinsen.

Handelt der Staat als Agent der Finanzmarkt-Akteure?

Ich bin nicht sicher, ob er Agent ist oder Getriebener. Denn er ist hochverschuldet. Er braucht neue Kredite, er braucht die Verlängerung der alten Kredite. Die Konditionen bestimmt nicht unwesentlich derjenige, der den Kredit gibt. Und das ist die Bank, das ist der Finanzmarkt. Der Staat ist als Schuldner abhängig. Nun muss er andere abhängige Staaten schuldenfinanziert unterstützen und gerät damit in noch stärkere Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Eine dramatische Spirale, die wir verlangsamen und zum Stillstand bringen müssen.

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Quelle: wahlrecht.de
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