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Patt im Bundestag Beide Lager ohne Mehrheit

Rot-Grün hat bei der Bundestagswahl die Mehrheit verloren, Schwarz-Gelb keine bekommen. Dennoch sehen sich sowohl Schröder als auch Merkel vom Wähler beauftragt, das Land zu regieren. Die Union kommt auf 225 Sitze im Bundestag, die SPD auf 222. FDP und Linkspartei/PDS haben deutlich hinzugewonnen. Die Grünen sind stabil geblieben.

© dpa/dpaweb Vergrößern Betretene Gesichter: Anhänger der FDP verfolgen die „Berliner Runde”

Die Union hat die Bundestagswahl 2005 gewonnen, jedoch ihr Wahlziel eines Regierungswechsels zu Schwarz-Gelb verfehlt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die Union ein knappes Prozent vor der SPD und ist mit einem Vorsprung von drei Sitzen die stärkste Fraktion im Bundestag.

Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag in Wiesbaden bekanntgab, errangen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis CDU und CSU 35,2 Prozent der Stimmen, die FDP kam auf 9,8 Prozent. Die SPD konnte 34,3 Prozent verbuchen, die Grünen 8,1 Prozent. Für die Linkspartei votierten 8,7 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren am Sonntag 61,7 Millionen Wähler; in einem der 299 Wahlkreise - dem Wahlkreis 160 (Dresden I) - wird es am 2. Oktober aufgrund des Todes einer Direktkandidatin eine Nachwahl geben.

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Die Union wird stärkste Fraktion

Die Union kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit Überhangmandaten auf 225 Sitze (zuletzt: 247) im neuen Bundestag, die SPD auf 222 (251). Die Sozialdemokraten erhielten mehr Überhangmandate als die Union. Die FDP erreicht 61 Mandate (47), die Grünen 51 (55). Die Linkspartei zieht mit 54 Parlamentariern (bisher 2 direkt gewählte PDS-Abgeordnete) in den Bundestag ein.

wahl berliner runde schröder fischer © dpa/dpaweb Vergrößern Bester Laune vor der Berliner Runde: Schröder, Fischer

Das Parlament muß sich bis zum 18. Oktober konstituieren, Mitte Oktober könnte auch die Kanzlerwahl stattfinden. Die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I könnte nach Angaben des Bundeswahlleiters zu einem weiteren Überhangmandat führen. Angesichts des Vorsprungs der Union von drei Mandaten gegenüber der SPD ist damit aber die Position der Union als stärkste Fraktion nicht gefährdet (FAZ.NET erklärt das Wahlverfahren).

Merkel und Schröder wollen Regierung bilden

Damit hat die vorgezogene Wahl zu einem Patt geführt: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit im Bundestag errungen. Dennoch beanspruchten sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Auftrag zur Regierungsbildung. Deutschland steht ein beispielloser Machtkampf ums Kanzleramt bevor.

Zwar sind CDU und CSU zusammen erstmals seit 1994 wieder stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Union verfehlte aber wider Erwarten ihr Ergebnis von 2002 deutlich. Damals hatte sie 38,5 Prozent der Stimmen erhalten, ebenso wie die SPD (2002: 38,5 Prozent), die wie erwartet Wählerstimmen verloren hat, aber deutlich über dem Ergebnis liegt, das ihr Demoskopen noch vor wenigen Wochen prognostizierten hatten.

Gewinner: FDP und Linkspartei

Dagegen konnte die FDP ihr vorheriges Ergebnis von 7,4 Prozent um mehrere Prozentpunkte verbessern und darf sich über ein Ergebnis von fast zehn Prozent freuen - dank zahlreicher Zweitstimmen von Unionswählern.

Die PDS ist unter ihrem neuen Namen Linkspartei wieder in Fraktionsstärke ins Parlament zurückgekehrt. Sie hat die Fünf-Prozent-Hürde mühelos übersprungen und errang mehr als 8 Prozent der Stimmen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2002 (8,6 Prozent) ungefähr halten. Sie liegen nun bei gut 8 Prozent, und sind damit nunmehr die kleinste Kraft im Bundestag.

Frau Merkel sagte am Wahlabend in Berlin: „CDU und CSU sind die stärkste Kraft. Die Union hat damit einen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden.“ Zugleich gestand sie ein, daß die Union ihr Wahlziel nach den ersten Hochrechnungen nicht erreicht habe. „Die Wähler haben uns eine nicht einfache Situation gegeben.“ (Siehe: Reaktionen: Merkel will Regierung bilden) Nun wolle die Union „mit allen demokratischen Parteien“ Gespräche führen.

Schröder: Keine große Koalition unter Merkel

Kanzler Schröder sagte, CDU und CSU seien „grandios gescheitert“. Er verstehe nicht, wie die Union aus solch einem desaströsen Wahlergebnis einen politischen Führungsanspruch für Deutschland ableiten wolle. Und weiter: „Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, daß es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird.“ Niemand außer ihm selbst sei „in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden“. Dazu werde die SPD Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei führen. „Mit denen werden wir nicht reden“, sagte Schröder. (Siehe: Audio: Die Politiker nach der Wahl im 'O-Ton')

Allerdings blieb unklar, welche Koalitionspartner der Kanzler für seine Partei gewinnen wollte. Denn eine große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel schloß Schröder aus. Und die FDP wies ihrerseits zurück, in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen regieren zu wollen. „Wir werden unseren Kurs klar fortsetzen“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Berlin. „Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition.“ (Siehe: FDP: Bitter-süße Stunden)

Fischer: „Sehr gutes Ergebnis“

Außenminister und Grünen-Spitzenkandidat Joseph Fischer gestand das Ende der rot-grünen Bundesregierung ein, sprach aber dennoch von einem „sehr guten Ergebnis“ für seine Partei. Denn auf der anderen Seite habe eine „Politik der sozialen Kälte und des ökologischen Rückschritts“, wie sie Merkel und ihr Finanzminister-Kandidat Paul Kirchhof repräsentierten, keine Mehrheit gefunden. „Schwarz-Gelb ist gescheitert“, sagte Fischer. Auch die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zeigten sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Oskar Lafontaine, wertete es als Erfolg, daß seine Partei eine Regierungsmehrheit von Union und FDP verhindert habe: „Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit, nur weil wir angetreten sind.“ Gregor Gysi, Spitzenkandidat in Berlin, kommentierte den Wahlausgang: „Was sich heute verändert hat, noch vor allem anderen, ist, daß wir seit Anfang der 50er Jahre erstmalig eine ernstzunehmende Linkskraft gewählt bekommen haben, auch in den alten Ländern.“ (Siehe auch: Lafontaine zitiert Brandt sowie Stimmen zur Wahl)

Quelle: F.A.Z. / FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 19.09.2005, 06:04 Uhr