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Nach Austritt Twestens : Politiker wechsel dich

Erst Gründungsmitglied der Grünen, dann SPD-Bundesinnenminister mit Law-and-Order-Prinzipien: Otto Schily Bild: dpa

Mit ihrem Parteiwechsel fügt sich Elke Twesten in eine Reihe prominenter Vorgänger ein. Doch die Abtrünnigen haben meist einen schlechten Ruf – in der alten und in der neuen Partei. Ein Kommentar.

          Wer ist der berühmteste Parteiwechsler der Bundesrepublik Deutschland? Gustav Heinemann wäre ein Anwärter auf diesen Titel. Als Mitglied der CDU wurde er 1949 der erste Bundesinnenminister. Im Streit über die Wiederbewaffnung verließ er seine Partei und gründete eine Organisation namens Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP). 1957 trat Heinemann in die SPD ein und wurde 1969 Bundespräsident. Zu nennen wäre auch Oskar Lafontaine, SPD-Vorsitzender, saarländischer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister, der die Linkspartei gründen half – zum Verdruss und Schaden der SPD.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Günter Verheugen kann genannt werden, der erst Generalsekretär der FDP war und gute zehn Jahre später diese Aufgabe bei der SPD übernahm. Und natürlich Otto Schily, Anwalt von RAF-Terroristen, Gründungsmitglied der Grünen und 1983 deren erster Fraktionsvorsitzender im Bundestag. 1987 trat Schily in die SPD ein und bewährte sich Jahre später als Bundesinnenminister im Sinne seines Kanzlers Gerhard Schröder auf dem Feld der inneren Sicherheit als „scharfer Hund“.

          Wer die Partei oder die Fraktion wechselt, der hat, jedenfalls zum Zeitpunkt des Vollzugs der Entscheidung, einen schlechten Ruf. Die alten Parteifreunde sagen ihm Verrat und gar Bestechlichkeit nach. Selbst die neuen Parteifreunde sind selten begeistert, bezweifeln die hehren Motive des Neuankömmlings – zumal dann, wenn er qualifiziert und ehrgeizig ist. Von offenen Armen keine Spur. Hinten anstellen ist die Regel. So funktionieren Parteiapparate nun einmal, die ja nichts anderes sind als eine Ansammlung von Menschen, die sich lange kennen, politisch Einfluss nehmen wollen und – das gehört dazu – nach Ämtern und Mandaten streben.

          Nur wenn sich eine Partei einen erheblichen Mehrwert vom neuen Mitglied verspricht, geht es leichter voran. Im Falle Schilys etwa, der prominent war und den die SPD auch als grünen Farbtupfer gebrauchen konnte. Oder im Falle Verheugens, als die SPD sozialliberale Wähler an sich binden wollte. Andere aber versinken erst einmal in den Niederungen. Der Ex-Grüne Oswald Metzger, ein anerkannter Wirtschaftsliberaler, hätte der baden-württembergischen CDU gut angestanden. Nichts da. Metzger schaffte es nicht, als Kandidat für den Bundes- oder auch nur den Landtag aufgestellt zu werden.

          Selbst Erich Mende, einst FDP-Vorsitzender und unter Kanzler Ludwig Erhard als „Vizekanzler“ im Kabinett, gelang es nicht, in seiner neuen CDU/CSU-Fraktion wirklichen politischen Einfluss zu bekommen. Und das, obwohl Mende mit seinem Übertritt von der FDP in die CDU die SPD/FDP-Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Damals, 1970, war das ein politisches Ereignis sondergleichen. Heute ist der Name Erich Mende in Vergessenheit geraten.

          Elke Twesten wollte politischen Einfluss

          Mit Elke Twesten, der Ex-Grünen und neuen CDU-Frau, wird das schon bald auch so sein – auch wenn sie für eine vorzeitige Landtagswahl in Niedersachsen und womöglich dauerhaft für das Ende der rot-grünen Landesregierung gesorgt hat. Ist ihr ein Vorwurf daraus zu machen? Hat Elke Twesten gesündigt – gar so wie Mende, Verheugen, Schily oder Lafontaine? Gewiss, die niedersächsische Politikerin ist von anderer politischer Statur. Sie hat gar die Torheit begangen, ihren Partei- und Fraktionswechsel damit zu begründen, ihre bisherige Partei, die Grünen, habe sie für die Landtagswahl nicht wieder als Kandidatin aufgestellt.

          Doch hat sie damit ausgedrückt, was den politisch Engagierten antreibt, der die Politik zum Beruf macht. Er will Einfluss ausüben. Dafür braucht er politisches Vertrauen seiner Parteifreunde. Wenn das nicht gegeben ist – ja was dann? Die meisten, kehren in ihren bürgerlichen Beruf zurück. Andere versuchen es auf neuen Wegen, auch weil sie den politischen Kurs der Partei nicht (mehr) mittragen können und deshalb auch nicht (mehr) mit Mandaten versehen werden, die ihnen politische Gestaltung ermöglichen.

          So gesehen ist Twesten im ganz Kleinen, was Schily und Lafontaine im Großen waren. Was den Unterschied ausmacht? Die niedersächsische Grüne hat ihr Landtagsmandat behalten – zur CDU „mitgenommen“, wie es heißt. Die beiden anderen nicht. Twesten hat von der Verfassungsgarantie Gebrauch gemacht, der Abgeordnete sei unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Viele Abgeordnete, die ihre Fraktion verlassen, verhalten sich so – linke wie rechte, erfahrene und Neulinge.

          Niedersachsen : Schlammschlacht vor Neuwahl

          Man kann es verstehen. Es ist verfassungskonform. Doch ist es auch richtig? Noch nie bei Bundestagswahlen seit 1949 ist es vorgekommen, dass in einem Wahlkreis ein „unabhängiger“, parteiloser Kandidat gewählt wurde. Die Wähler wählen nicht den politisches Vertrauen erweckenden Bürger von nebenan. Sie geben ihre Stimme einem Mitglied der Partei ihres Vertrauens.

          Dieses Vertrauen zu brechen ist auch eine Gewissensentscheidung. Der Wähler aber fühlt sich betrogen, was auch die neuen Fraktionsfreunde vermerken. Schlimmer ist nur das Schicksal jener Abgeordneten, die künftig „fraktionslos“ arbeiten. Im Parlament haben sie wie auf einer Strafbank in der allerletzten Reihe Platz zu nehmen.

          Quelle: F.A.Z.

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