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Parteiverbote : Eine Lex NPD schadet der Demokratie

  • -Aktualisiert am

NPD-Kundgebung am 1. Mai in Bautzen: Eine Partei, die eine souveräne Demokratie aushalten muss? Bild: dpa

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag.

          Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten aus der Geschichte gelernt. Anders als die Weimarer Verfassung garantiert das Grundgesetz politischen Parteien die Freiheit der Gründung und Betätigung. Für die Feinde der demokratischen Prinzipien aber regelt es unter sehr engen Voraussetzungen ein Parteiverbot. Einer Wiederholung der Katastrophe des Nationalsozialismus sollte damit vorgebeugt werden. Der Artikel 21 des Grundgesetzes als Grundpfeiler der freiheitlichen Parteiendemokratie ist wohlbegründet. Entweder ist eine Partei erlaubt und im Wettbewerb chancengleich zu behandeln – oder sie ist verfassungswidrig, was ein gewisses Potential voraussetzt, und wird in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten.

          Nun will die große Koalition daran am Ende der Wahlperiode noch schnell herumdoktern. Das ist genauso wenig von freiheitlich-demokratischer Souveränität geprägt wie die neue Alterspräsidentenregelung. Der Grund für den gesetzgeberischen Schnellschuss liegt im jüngsten NPD-Urteil aus Karlsruhe. Das Gericht hatte dort einen Fingerzeig auf eine mögliche finanzielle Sanktionierung verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien gegeben. Das sei aber Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers, also des Bundestages. Einige haben darin die Erlösung von der Schmach des zweimaligen Scheiterns beim NPD-Verbot gesehen. Den Initiatoren war 2003 vom Verfassungsgericht bescheinigt worden, den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien nicht beachtet und durch V-Leute auf der Führungsebene das Verbot verhindert zu haben. Beim zweiten Verbotsverfahren waren die Akteure zwar in der Lage, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit aber nicht, die zum Verbot führende Gefährlichkeit nachzuweisen.

          Wir meinen, dieser Schnellschuss ist eher ein Ablenkungsmanöver von gravierenden Versäumnissen im Kampf gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten. Anstatt ernsthaft gegen Hass im Netz und auf der Straße vorzugehen oder die vorhandenen Instrumente ordentlich anzuwenden, wird hier politisches Handeln simuliert. Der Organisationsform der NPD wird hinterhergelaufen, aber nicht auf die rechtsextremen Entwicklungen oder Behördenversagen geschaut. Wir alle haben wohl das Gefühl, dass jeder Euro für diese Partei einer zu viel ist. Aber ist gegenüber einem – bösartigen – politischen Zwerg, die Änderung der Verfassung im Hauruckverfahren der richtige Weg? Oder nicht besser die Niederlage an der Wahlurne mit der Folge, dass die staatliche Parteienfinanzierung schließlich entfällt? Eine übereilte Verfassungsänderung schwächt die demokratische Legitimität und stärkt die Mythen der Verfassungsfeinde von der Verflechtung zwischen Staat und Parteien.

          Renate Künast
          Renate Künast : Bild: dpa

          Widersinnig ist der in Wahrheit allein auf die NPD zielende Vorschlag auch rechtlich. Die Ungefährlichkeit einer Partei wird doch noch dokumentiert, wenn „nur“ ein Antrag zur Finanzierung gestellt wird. Und V-Leute dürfen auch nicht in der Partei sein, weil sie dann ja staatsgeleitet wäre und das Verfassungsgericht sicher den Antrag ablehnt. Also seit Jahren keine V-Leute in der NPD und in Zukunft auch nicht. Ist das das Ziel? Dieses Herumdoktern am Grundgesetz macht uns fassungslos. Hier geht es um ein grundlegendes demokratisches Prinzip, das seinen tiefen Sinn in unserer Geschichte findet. Statt eines Schnellschusses brauchen wir in der nächsten Wahlperiode eine Kommission. Da sollte der Bundestag in Ruhe die Konsequenzen aus dem Urteil besprechen. Denn: Nicht jedem Fingerzeig des Verfassungsgerichtes auf mögliche Verfassungsänderungen muss der Bundestag folgen. Wir sind da frei.

          Britta Haßelmann
          Britta Haßelmann : Bild: dpa

          Angesichts der Debatten über Parteien- oder Demokratieverdruss machen sich der Bundestag und die Parteien eher lächerlich, wenn jetzt eine Lex NPD geschaffen wird. Die Debatte muss über die Grenzen des Parteiverbots in der Gesellschaft der Individuen und angesichts der Entwicklung des Internets geführt werden. Und noch viel mehr: Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass wir öffentlich das System der Parteienfinanzierung, ihrer Transparenz, der Beschränkung von Sponsoring, der Offenlegung von Lobbyismus und eben auch des Artikels 21 Grundgesetz ganz grundlegend diskutieren. Es geht auch um Gefährdungen durch Tendenzen, sich den Staat zur Beute zu machen. Daran sollten Bundestag und Bundesrat mit Sorgfalt und der dafür erforderlichen Zeit gemeinsam arbeiten. Und dann über eine Änderung der Verfassung entscheiden.

          Die Autorinnen sind Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

          Quelle: F.A.Z.

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