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Aktualisiert: 04.07.2015, 19:41 Uhr

Parteitag Petry gewinnt Machtkampf bei der AfD

Schlappe für Bernd Lucke und den liberalen Flügel seiner Partei: Im Machtkampf bei der AfD hat sich seine Rivalin durchgesetzt. Beim Parteitag in Essen wählten die Delegierten Frauke Petry zur alleinigen Vorsitzenden. Was wird nun aus Lucke? 

© dpa Frauke Petry nach ihrer Wahl zur Parteichefin der AfD am Samstag in Essen.

Der erbitterte Machtkampf in der AfD ist zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden. Bei der Wahl des ersten Vorsitzenden setzte sich auf dem Bundesparteitag am Samstag in Essen Frauke Petry klar gegen den liberal-konservativen Parteigründer Bernd Lucke durch. Petry erhielt 2047 der 3428 abgegebenen Stimmen, das sind 59,7 Prozent.

In einem zweiten Wahlgang wählten die Mitglieder später den Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen zum zweiten Vorsitzenden. Der baden-württembergischen Landesvorsitzende setzte sich mit 62 Prozent gegen vier Mitbewerber durch. Laut Satzung wird Frauke Petry als Erstgewählte nach Verabschiedung des Parteiprogramms - geplant für Ende des Jahres - die Alternative für Deutschland (AfD) alleine führen. Der Zweitgewählte wird dann automatisch zu einem der vier Stellvertreter.

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Für die Wahl des ersten Vorsitzenden waren fünf Mitglieder angetreten, dabei galten nur Lucke und die sächsische Partei- und Fraktionsvorsitzende Petry als ernstzunehmenden Kandidaten. Für die anderen Positionen hatten sich nach Parteiangaben mehr als hundert Kandidaten gemeldet.

Luckes Niederlage deutete sich schon zu Beginn des Parteitags an, als die Teilnehmer ihn mit Pfeifkonzerten und Buh-Rufen empfingen. Seine Begrüßungsrede in der Essener Gruga-Halle wurde von Anhängern Petrys mehrfach mit Zwischenrufen unterbrochen.

Mit einer Mehrheit von 61 Prozent beschloss der Parteitag, die von Lucke ausdrücklich gewünschte Wahl eines Generalsekretärs von der Tagesordnung zu nehmen. Teil desselben Antrags war allerdings auch der Vorschlag, die Wahl des neuen Vorstandes auf der Grundlage der Anfang Februar in Bremen verabschiedeten Satzung abzuhalten. Diese Satzung hatte Petry damals vehement bekämpft, weil sie eine schrittweise Verengung der Parteispitze von heute drei auf dann nur noch einen Vorsitzenden vorsieht.

Lucke: „Die Sache ist uns entglitten“

Der Machtkampf zwischen den Parteiflügeln und insbesondere Lucke und Petry dauerte bereits seit einem halben Jahr an und wird äußert erbittert geführt. Lucke übte in seiner Essener Rede Selbstkritik. „Statt parteiintern sachlich und problemorientiert zu diskutieren, ist uns die Sache entglitten, bis wir uns in aller Öffentlichkeit stritten, dass die Fetzen flogen“, sagte er.

Konrad Adam, der im alten Vorstand neben Lucke und Petry der Dritte im Bunde war, erntete von den Parteimitgliedern viel Applaus für den Satz: „Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.“

Vor der Halle demonstrierten einige Dutzend Angehörige linker Gruppen gegen die AfD.

Bernd Lucke ließ nach seiner Abwahl eine mögliche Abspaltung des von ihm initiierten Vereins "Weckruf 2015" von der AfD vorerst offen. "Welche Konsequenzen der 'Weckruf' jetzt daraus ziehen wird und welche ich persönlich jetzt daraus ziehen werde, das entscheiden wir nicht spontan wenige Minuten nach der Wahl", sagte er. "Wir werden das heute Abend beraten und die nächsten Tage."

© Reuters, reuters Petry gewinnt Machtkampf bei der AfD

In anderen Parteien wurde das Ergebnis als klarer Rechtsruck interpretiert. Der Vorsitzende der konkurrierenden FDP, Christian Lindner, nannte die AfD eine Pegida-Partei. „Die Wirtschaftskonservativen Lucke, Henkel und Starbatty haben Geister gerufen, von denen sie heute weggefegt wurden“, schrieb er in einer Mitteilung. Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt twitterte: „Mit #petry ist #AfD jetzt Rechtsaußen.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb ebenfalls in dem Internet-Kurznachrichtendienst: „Schlimmer geht immer.“

Quelle: wahlrecht.de
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Von Rainer Hermann

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