Parteitag in Nürnberg Der Biss der CSU

Beim Fingerhakeln, einem alten alpenländischen Sport, geht es darum, den Gegner an einem Finger, dem mittleren zumeist, über den Tisch zu ziehen. Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, behauptet, er sei just auf den Eintrag zu diesem speziellen Teil bayerischer Kultur gestoßen, als er das Bairisch-Wörterbuch, das Geburtstagsgeschenk für seinen Gast auf dem Nürnberger Parteitag, die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, erstmals aufschlug – rein zufällig. Wenn das nicht stimmt, ist es immerhin gut erfunden. Denn die „bayerische Kampfsportart, die immer ohne Verletzungen ausgeht“ (Seehofer), passt in das in Nürnberg gewünschte Bild: Die Unionsparteien mögen sich streiten, aber es ist ein Kräftemessen unter alten Freunden und nach altbekannten Regeln, ein fruchtbarer Austausch gar.

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die einzige Anforderung an diesen Parteitag in der Nürnberger Messehalle 7A, dass es harmonisch zugehen soll – innerhalb der CSU und vor allem im Verhältnis zur großen Schwester. Denn zuletzt sind Auseinandersetzungen eher mit gestreckten denn mit spielerisch verschränkten Mittelfingern ausgetragen worden.

Im Raum steht noch der Zwist über die Forderung der CSU, konkrete Termine für die versprochenen Steuerentlastungen ins gemeinsame Wahlprogramm aufzunehmen; das scheiterte am Protest der CDU. Der „Wahlaufruf“, den die CSU in Nürnberg von den Delegierten absegnen lässt, nennt dagegen die Jahre 2011 und 2012. Und da sind vor allem die Vorwürfe, die CSU verfolge unter Seehofer eine europaskeptische und populistische Linie, indem sie fordert, Stellungnahmen von Bundesrat und Bundestag sollten bei Verhandlungen in Brüssel die Bundesregierung grundsätzlich binden, was deren Handlungsfähigkeit zu sehr einschränke.

Für den auch als „friendly fire“ bekannten verbalen Beschuss von Kritikern in den Reihen der CDU war in den vergangenen Tagen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zuständig gewesen. Der gibt nun in Nürnberg den Zeremonienmeister der großen Harmonieschau. Im Foyer, auf halber Strecke zwischen dem Stand des Deutschen Atomforums, wo adrette junge Damen Hemden mit dem Aufdruck „Kernkraft? JA, sicher“ verteilen und dem bei Krauss-Maffei Wegmann lockenden Fahrsimulator, begrüßt er die Delegierten mit den Worten, die CSU sei eben die einzig wahre Volkspartei. Neben ihm steht seine Stellvertreterin Dorothee Bär und lächelt und klatscht brav.

Dann spricht der Vorsitzende. Die CSU sei „öfter unbequem“, sagt Seehofer, das gehöre „zur Tradition der Partei“. Die CSU habe wieder „Biss“. Nun gehe es um einen „klaren Schulterschluss“ mit der CDU, um einen „Merkel-Wahlkampf“. Stolz sei er darauf, sagt Seehofer, dass man auch „kritische Geister“ nach Nürnberg geladen habe. Man sei ja „die Partei des Dialogs und der Diskussion“.

Auf den Podiumsdiskussionen danach, Foren genannt, dominiert indes die Kritik am politischen Gegner (wohlverstanden: der SPD). Im Raum Sankt Petersburg spricht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Soziale Marktwirtschaft, lobt Mittelstand und Handwerk und sagt, in der Krise sei „die Milliarde volksnah geworden“. Im Raum Kiew strahlt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, im Kleid im Landhausstil, ihrem Parteivorsitzenden entgegen, als der als Zuhörer in der letzten Reihe Platz nimmt, derweil es beim Thema „Zukunft sichern“ um die Bedrohung von Goldammer und Feldlerche in Bayerns Fluren geht. Im Raum Istanbul soll währenddessen eine „Allianz für Werte – gegen Gewalt“ geschmiedet werden.

Hernach strömen die Delegierten aus Foren und Foyer in den Saal. Passend ist es, dass Josef Pröll, der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, ein Grußwort spricht. Denn auch wenn Pröll sich nicht damit brüstet, orientiert sich die CSU-Forderung nach verbindlichen parlamentarischen Stellungnahmen in europäischen Fragen am Wiener Vorbild. Mit Formulierungen wie „es waren alle einer Meinung“ oder „es herrschte breiter Konsens“ wird aus den Foren berichtet, ehe rhythmisches, aber müdes Klatschen die Kanzlerin ankündigt, die, auf der Bühne angekommen, zunächst mit der Höhe des Rednerpults hadert.

Dann fordert sie zur Geschlossenheit auf: Die Union sei nur stark, wenn CDU und CSU zusammenhielten. Vor allem historische Gemeinsamkeiten hebt sie hervor, erinnert an Adenauer und Kohl, Strauß und Waigel. Den Streit über Termine für Steuersenkungen streift sie knapp, spricht von „moderaten Entlastungen“ in „zwei bis drei Jahren“, was – wie von der CSU gefordert – auf 2011 und 2012 hinausliefe.

Die Meinungsverschiedenheiten zur künftigen Europapolitik erwähnt sie hingegen mit keinem Wort. Es sei „schön“, wenn Horst Seehofer sage, dass die CSU wieder „Biss“ habe – es gehe nur darum, die Richtigen zu beißen. Verhaltener Applaus der Delegierten. Ein Kinderchor bringt Merkel alsdann ein Ständchen: „Alles Gute und viel Glück – Du bist unser bestes Stück.“ Dann überreicht Seehofer sein Wörterbuch unter besonderer Berücksichtigung des Fingerhakelns, auch ein Werk zur bayerischen Geschichte schenkt er ihr. Er spricht vom „Spaß“, den er mit ihr habe, sie davon, dass ihnen beiden „nie langweilig“ werde.

„Er fördert auch unsere Kreativität“

Es ist noch kein Jahr her, da genügte die CSU sich selbst, um für Aufregung zu sorgen. Nun, nach einer aus hergebrachter CSU-Sicht verlorenen Landtags- und einer aus neuer CSU-Sicht gewonnenen Europawahl ist Horst Seehofer derart alternativlos, dass er gefeiert wird wie ein Familienbetrieb zum hundertjährigen Bestehen. „60 Jahre Horst Seehofer“ wird an die Leinwand hinter der Bühne projiziert, als am Abend sein Geburtstag begangen wird, obwohl der schon vor zwei Wochen war. Jugendliche aus Landsberg tanzen auf der Bühne, man klatscht dazu. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla näselt in seiner Gratulation von der „Unabhängigkeit“, die der „liebe Horst“ immer wieder auch gegenüber der CDU deutlich mache. CSU-Granden loben das, was ihnen an ihrem Vorsitzenden so gefällt (Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Er motiviert uns nicht nur, sondern fördert auch unsere Kreativität.“). Ein Seehofer-Imitator beglückwünscht Seehofer und sich. Dann recken beide nebeneinander die Daumen in die Höhe.

Am Samstag, vor der Wiederwahl des Vorstands, schwört Seehofer seine Partei auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein, spricht vom Selbstbewusstsein, das die CSU in den neun Monaten unter seiner Führung wiedergewonnen habe. Es ist unruhig im Saal, es gibt wenig Zwischenapplaus, am meisten noch, als Seehofer verspricht, sich für die Interessen der Heimatvertriebenen einzusetzen.

Versöhnlich zeigt er sich im Streit über die Europapolitik, spricht sich für eine „gewisse Flexibilität“ der Bundesregierung in Brüssel aus, verbunden mit einer „gewissen Rückkopplung“ an das Parlament. Die Debatte sei mit aller Gelassenheit zu führen, sagt Seehofer. Gelassen kann auch er selbst sein, auch wenn die etwa 88 Prozent, mit denen ihn die Delegierten wiederwählen, von einigen Zweiflern zeugen. Denn vorerst ist niemand in Sicht, der dem obersten Fingerhakler der CSU gefährlich werden könnte – der natürlich auch weiß, dass es bei dieser Kampfsportart durchaus zu kleineren Blessuren kommen kann.