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Parteitag in Neumünster Piraten wählen Bernd Schlömer zum Vorsitzenden

Bernd Schlömer ist zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Er setzte sich auf dem Parteitag gegen den Amtsinhaber Sebastian Nerz durch. Nerz und Markus Barenhoff wurden zu Stellvertretern gewählt.

© dpa Vergrößern Der neue Bundesvorsitzende Bernd Schlömer

Die Piratenpartei hat auf ihrem zehnten Bundesparteitag in Neumünster mit der Wahl eines neuen Vorstands begonnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Piraten den bisherigen Stellvertreter Bernd Schlömer, einen 41 Jahre alten Diplomkriminologen, der schon seit drei Jahren Mitglied des Bundesvorstands ist. Schlömer, der in der Partei auch unter seinem Twitternamen „BuBernd“ (abgeleitet von „Bundesbernd“) bekannt ist, erhielt 66,6 Prozent der Stimmen und löst damit den 28 Jahre alten Sebastian Nerz ab, der auf 56,2 Prozent kam. Die Piraten wählen nach dem System der Zustimmungswahl und haben die Möglichkeit, jedem Kandidaten eine Stimme zu geben.

Nerz wurde am Abend mit 73,7 Prozent zu einem der zwei Stellvertreter des Bundesvorsitzenden gewählt. Er sagte FAZ.NET, Schlömer habe sich am Samstag besser präsentiert und außerdem „im Vorfeld eine ruhigere Debatte“ gehabt. Über ihn sei kontrovers diskutiert worden, „und Personaldiskussionen sind immer unbeliebt bei den Piraten“. Nerz sagte nach seiner Wahl, er freue sich auf das nächste Jahr, das „anstrengend wird und stressig und nach dem die politische Landschaft eine andere sein wird“.

Abgrenzung gegen rechte Tendenzen

Der neue Vorsitzende Schlömer hatte in seiner Bewerbungsrede gesagt, er wolle Politik „leicht verständlich für jeden“ machen und die Partei zu konstruktiver Zusammenarbeit ermuntern. Außerdem forderte er die Piraten auf, sich aktiv gegen „extremistische, menschenverachtende Äußerungen“ in der Partei zu wehren. Schlömer hatte sich in der Debatte um die Abgrenzung gegen rechte Tendenzen deutlicher als Nerz positioniert. So hatte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, die Piraten hätten keinen „Resozialisierungsauftrag“ für ehemalige NPD-Mitglieder, während Nerz sich dafür ausgesprochen hatte, jeden Fall einzeln zu prüfen. In manchen Fällen müsse man „Jugendsünden“ wie frühere Mitgliedschaften in einer rechtsextremistischen Partei verzeihen. Für diese Äußerung entschuldigte sich Nerz am Samstag: sie sei „unglücklich“ gewesen.

In seiner Bewerbungsrede gestand Nerz weitere Fehler ein. „Ich weiß, dass wir als Vorstand früher kommunizieren müssen“, sagte er. Nerz war dafür kritisiert worden, zu wenig Kontakt mit der Basis zu halten. Außerdem hatte er mehr inhaltliche Kompetenzen für die Parteispitze gefordert, was viele Mitglieder nicht gutheißen.

Als weiterer Stellvertreter wurde am Abend Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Zuvor hatte die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm, die sich vergeblich um eine Wahl zur Vorsitzenden bemüht hatte, ihre Kandidatur für den Vizevorsitz zurückgezogen.

Bundesparteitag der Piratenpartei Julia Schramm erhielt bei der Wahl um den Bundesvorsitz nur wenige Stimmen © dapd Bilderstrecke 

Schlömer, Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, sagte während der Befragung der Bewerber durch die Basis, er sehe die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Kosovo „positiv“. Sollte die Partei sich aber dagegen aussprechen, könne er diese Haltung ebenfalls vertreten. „Auslandseinsätze werden im Bundestag beschlossen, da sind sie parlamentarisch legitimiert. Wenn die Piraten dagegen sind, dann bin ich das auch“, sagte er.

Kandidiert für das Amt des Bundesvorsitzenden hatten acht Piraten. Auch der Berlinerin Julia Schramm waren gute Chancen nachgesagt worden. Sie kam aber lediglich auf 29,3 Prozent und damit auf den vierten Platz, hinter Jürgen Erkmann, einem Kandidaten aus Hessen, der sich erst auf dem Parteitag für eine Bewerbung entschieden hatte. Ebenfalls kandidiert hatte der umstrittene Berliner Dietmar Moews, der kürzlich auf seinem Videoblog von einem „Weltjudentum“ gesprochen hatte. Als er sich vorstellen wollte, hob ein Großteil der anwesenden Piraten die rote Abstimmungskarte, die für „Nein“ stand, und verließ den Saal. Die Videoübertragung im Saal wurde während seiner Bewerbungsrede unterbrochen.

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Die Versammlungsleitung verlas am Samstag außerdem eine spontan verfasste Erklärung, in der sich der Parteitag gegen revisionistische Äußerungen ausspricht: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn zu leugnen oder zu revidieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei“ heißt es darin.

Zuvor hatte es Irritationen über eine Gruppe von Fernsehjournalisten gegeben, die mit Playmobil-Figuren ein Piratenschiff nachgebaut hatten, an dem Zettel mit den Kernthemen der Partei angebracht waren. Angeblich soll auf einem Papier das Wort „rechtsextrem“ gestanden haben. Die Versammlungsleitung reagierte mit der Erklärung zudem auf angeblich extremistische Aussagen eines umstrittenen Parteimitglieds gegenüber Journalisten in Neumünster.

Zu dem Wahlparteitag in die Holstenhallen in Neumünster waren etwa 1500 Piraten gekommen – die Partei hat kein Delegiertensystem. Gerechnet hatte sie mit mindestens 2000 Gästen.

Quelle: F.A.Z.

 
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