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Parteitag in Karlsruhe : Lucke warnt vor Scheitern der AfD

Bernd Lucke auf dem AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg Bild: dpa

Parteisprecher Bernd Lucke sieht große Erfolgsaussichten bei den kommenden Landtagswahlen. Die AfD könne aber noch an sich selbst scheitern. Auf dem Parteitag kam es zu einer Schlammschlacht.

          Der Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, hat seine Partei zu Disziplin und Selbstbeherrschung aufgerufen, um die Erfolgsaussichten bei den nächsten Wahlen nicht zu gefährden. „Wir sollten Diskretion üben und Konflikte so lösen, wie es selbstverständlich ist“, sagte Lucke auf einem Landesparteitag in Karlsruhe. „Wir müssen die Trauben nur noch pflücken, sie hängen nicht mehr so hoch.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Erfolgsaussichten der AfD seien „enorm groß“, die Partei könne nur an sich selbst scheitern. Es herrsche in der AfD aber immer noch ein „kleinteiliges Klima“. Es sei beschämend, wenn zum Beispiel immer wieder Mails an die Medien weiter gegeben würden. Lucke, der die AfD künftig mit Frauke Petry in einer Doppelspitze führen will, forderte indirekt eine Säuberung der Partei. „Dem Spiegel sind 3000 Mails zugespielt worden. Das ist beschämend. Solche Leute können wir in der Partei nicht brauchen.“

          „Schleichender Genozid“

          Die Zeitschrift berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe über Mails Luckes aus dem Jahr 2013, in dem er Vorstandskollegen eine rechtspopulistische Ausrichtung der AfD empfiehlt. Im Februar 2013 schrieb Lucke in einer Mail laut dem Bericht der Zeitschrift: „Ins Wahlprogramm gehören nur die Punkte mit Schmackes. D. h. die Punkte, die populär sind (weil sie richtig sind) und die uns von den anderen abheben. Phrasen und Plattitüden, die jeder unterschreiben kann, sind fehl am Platze. Sprachlich müssen wir dem Volk aufs Maul schauen. Kurze Sätze, wenig Fremdwörter, anschauliche Beispiele.“ In Karlsruhe sagte Lucke, in den veröffentlichten Mails stehe ja „nichts Schlimmes“.

          Lucke verurteilte die Aussage eines Stuttgarter Gemeinderats, der den Koran mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ verglichen hatte, sehr scharf und warnte zugleich vor politischer Korrektheit. „Wenn man in Pippi Langstrumpf aus dem Negerkönig einen Monarchen der Maximalpigmentierten macht, dann mache ich das nicht mit“, sagte Lucke. Er warnte vor einer „Stigmatisierung“ der Pegida-Bewegung, sagte aber, dass Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der AfD keinen Platz haben dürften.

          Für Diskussionen und Kritik sorgte die Bewerbungsrede der Zahnärztin Christina Baum, die sich für den nationalkonservativen Flügel als Landessprecherin bewarb. „Ich verstehe die Sorgen der Menschen der Pegida-Bewegung nicht nur, ich teile sie auch“, sagte sie in Karlsruhe. Sie warnte vor einer immer stärkeren „Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteils“. Den Grünen warf sie vor, einen „schleichenden Genozid“ politisch zu befürworten. „Nur das Volk allein kann über seine Zukunft bestimmen“, deshalb müsse es über die Einwanderungspolitik eine Volksabstimmung geben.

          Die Mitglieder bestätigten am Abend Bernd Kölmel als Landessprecher für Baden-Württemberg. Er wird die Partei künftig allein führen. Kölmel bekam 333 Stimmen, seine Gegenkandidatin Christina Baum 198 Stimmen. „70 Prozent in der AfD sind wie in der CDU 108 Prozent“, sagte Kölmel. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“

          Bernd Kölmel ist künftig einziger AfD-Sprecher Baden-Württembergs

          Kölmel ist 56 Jahre alt und wird dem pragmatisch-wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Zu Beginn des Parteitags gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen diesem und dem nationalkonservativen Flügel. Einzelne Redner bezeichneten einander als „Lügner“, „Halunken“ und „Betrüger“.

          Die nächsten Wahlen auf Landesebene stehen in diesem Jahr in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg an. Im Südwesten will die AfD im März 2016 zur Landtagswahl antreten.

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