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Veröffentlicht: 27.04.2013, 11:12 Uhr

Parteitag in Berlin Grüne bekennen sich zu Steuererhöhungen

Mit der Forderung nach weiteren Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Die Delegierten beschlossen bei nur wenigen Gegenstimmen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgende Vermögenssteuer.

© dpa „Die Wähler wollen weg von rosaroten Brillen“: Roth (links) und Trittin

Die Grünen wollen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener gegen Union und FDP antreten und damit in einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ ziehen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgenden Vermögenssteuer sollen nach dem Willen der Grünen zunächst die Staatsschulden abbauen helfen und dann die Länderhaushalte auffüllen. Das beschlossen die rund 800 Delegierten auf einem Programmparteitag am Samstag in Berlin bei nur wenigen Enthaltungen.

Sämtliche Basisforderungen, den Steuerkurs noch weiter zu verschärfen, wurden in Abstimmungen zurückgewiesen. Auch Forderungen nach stärkerem Maßhalten fanden wenig Resonanz. Somit setzte sich die Führung weitgehend durch.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Der Antrag, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben, erhielt nur wenige Stimmen.

Özdemir: Eine Entlastungsbotschaft

Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien „eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung“. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten und insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau erbringen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

Infografik / Grüne Steuerpläne / Grenzsteuersätze im Vergleich © F.A.Z. Vergrößern Steuersätze nach den Plänen der Grünen im Vergleich zum aktuell gültigen Tarif

Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Mit der Befreiung von Betriebsvermögen wollen die Grünen Schluss machen. Aber sie wollen Belastungen von Firmen unter anderem durch Freibeträge vermeiden.

Die Grünen fordern ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. Zunächst soll der Splittingvorteil gedeckelt werden. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60 000 Euro treffen. Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden. „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. „Wählerinnen und Wähler haben keinen Bock mehr auf rosarote Brillen und Schönfärberei.“

„Alle Erhöhungen aufeinander abgestimmt“

In Richtung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte sie, alle Erhöhungen würden aufeinander abgestimmt. Kretschmann hatte im Vorfeld mit der Mahnung für Unmut in der Partei gesorgt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen.

Umweltschädliche Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung sollen abgebaut werden, was mindestens 7,5 Milliarden Euro einbringen soll. Die Grünen peilen laut dem Beschluss zudem an, die Ökosteuer auch auf Düngemittel, Baustoffe und Verpackungen auszuweiten. Gegen Steueroasen in Europa soll es eine schwarze Liste geben, Sanktionen fordern die Grünen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen.

Auch bei Abstimmungen zum Arbeitsmarkt setzte sich der Führungskurs durch. So stimmten die Delegierten deutlich gegen einen Antrag von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Leiharbeiter nicht von Arbeitsbeginn an, sondern erst nach einem halben Jahr so zu bezahlen wie die Stammbelegschaft.

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Ein Überblick über die konkreten Beschlüsse zu Steuern und Sozialabgaben:

Mit der Forderung nach höheren Steuern und Krankenkassenbeiträgen, einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ziehen die Grünen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Das beschlossen die knapp 800 Delegierten am Wochenende in Berlin. Die Partei und ihre Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt legen damit den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Zu den Programmpunkten zählen ferner geringere Bonuszahlungen für „Unternehmensbosse“, ein Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2030 und die Forderung, die Energieversorger sollten für die Suche nach einem Endlager für Atommüll zahlen. Die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose sollen auf 420 Euro monatlich steigen, Minijobs begrenzt und Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Eine Garantierente von mindestens 850 Euro soll Altersarmut vorbeugen. Die private Krankenversicherung soll in einer allgemeinen Bürgerversicherung aufgehen.

Die konkreten Beschlüsse zu Steuern und Sozialabgaben:

- Der Spitzensteuersatz für Einkommen von 80 000 Euro an soll von 42 Prozent auf 49 Prozent steigen.

- Das Ehegattensplitting soll stufenweise abgeschmolzen werden. Die Mehreinnahmen sollen der Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und dem Aufbau einer Kindergrundsicherung dienen. Haushaltseinkommen bis zu 60 000 Euro jährlich sollen wie bisher vom Fiskus rechnerisch auf beide Partner aufgeteilt werden, auch wenn nur einer von ihnen erwerbstätig ist.

- Privatpersonen mit einem Vermögen von über einer Million Euro sollen zeitlich begrenzt eine Vermögensabgabe zahlen. Zehn Jahre sollen sie jährlich 1,5 Prozent ihres Vermögens zahlen, um die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Anschließend soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Für Betriebsvermögen gilt dabei ein Freibetrag von 5 Millionen Euro. 90 Prozent der deutschen Unternehmen blieben damit nach Berechnungen der Grünen verschont.

- Die Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

- Die Kapitalertragsteuer mit ihrem erniedrigten Tarif soll abgeschafft werden.

- Die Obergrenze des Einkommens, bis zu welcher der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, soll auf 5500 Euro (bisher: 3750 Euro) klettern. Beiträge sollen auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen anfallen.

- Der Grundfreibetrag, der nicht der Besteuerung unterliegt, soll von 8130 Euro auf 8712 Euro steigen. Damit würden nach Angaben der Grünen 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet, ebenso alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro oder weniger.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete nach der Abstimmung den Streit um den Steuerkurs in seiner Partei als ausgeräumt. „Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden“, sagte er am Sonntag zum Abschluss des Programmparteitags. Zuvor hatte Kretschmann Bedenken geäußert, die programmatischen Vorstellungen könnten die Wirtschaft über Gebühr belasten. Keine Mehrheit fanden Anträge, den Spitzensteuersatz wieder wie zu Zeiten der Regierung von Helmut Kohl (CDU) auf 53 Prozent anzuheben oder neben der Vermögensabgabe bereits in der kommenden Legislaturperiode zugleich die Vermögensteuer wiederzubeleben. (jja.)

Quelle: wahlrecht.de
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