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Parteitag : Grüne beanspruchen „gesellschaftliche Mehrheit“

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Zum Abschluss des Bundesparteitages in Hannover reklamiert Spitzenkandidat Jürgen Trittin den Regierungsanspruch der Grünen im Bund und in den Ländern. Das soll auch ein „Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik belegen.

          Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl im Herbst 2013 bekräftigt.. Ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, reklamierte für die Grünen „gesellschaftliche Mehrheiten“ in den Positionen von Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik.

          Trittin zeigte sich in Hannover sicher, dass die Grünen mit der SPD zusammen zunächst in Niedersachsen im nächsten Januar die Regierung übernehmen könnten und erinnerte an die Erfolge der Grünen bei den zurückliegenden Landtagswahlen: „Wenn wir am 20. Januar Schwarz-Gelb hier in Niedersachsen ablösen, wenn wir hier die Studiengebühren abschaffen, die Massentierhaltung zurückdrängen, den Elternwillen in den Schulen durchsetzen, dann werden von der Flensburger Förde bis nach Konstanz 50 Millionen Deutsche von Grünen und Roten regiert“.

          Die knapp 800 Delegierten der Grünen bestätigten die bisherige Parteivorsitzende Roth mit einer hohen Zustimmung von mehr als 88 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir erhielt mit 83 Prozent Zustimmung ein gutes Ergebnis. In gleicher Höhe wurde schließlich die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in ihrem Amt bestätigt.

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          Die Grünen verabschiedeten in Hannover Anträge zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie zur Außen- und Europapolitik und vervollständigten damit den von Trittin formulierten Anspruch, auf allen Politikfeldern über detaillierte Positionen zu verfügen.

          In anderen Streitfragen fand der Parteitag zu Kompromissformulierungen, etwa zur Zukunft des Atommüll-Endlagers Gorleben, oder vermied eine Entscheidung wie in der Debatte über die Beschneidung. Mit dieser Kontroverse soll sich stattdessen der Bundesvorstand weiter befassen.

          Die Delegierten stimmten einer Forderung zu, das Asylrecht in der alten Form wieder aufleben zu lassen und geltende Beschränkungen für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. Sie stimmten überdies einem Antrag zu, der die „aktuellen Pläne“ der Bundesregierung ablehnt, für die Bundeswehr bewaffnete oder waffenfähige unbemannte Flugkörper anzuschaffen“.

          „Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit“

          Mit einem Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung Ende 2013 sofort mehrere soziale Maßnahmen durchsetzen. Dazu gehören ein Mindestlohn von 8,50 Euro und mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) soll nach den Vorstellungen der Grünen von 374 Euro auf 420 Euro im Monat steigen. Auf ihrer Delegiertenversammlung beschlossen sie zudem eine Garantierente. Für Kinder wollen sie eine eigene Grundsicherung einführen. Einkommensschwache Haushalte sollen aus einem mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds unterstützt werden, ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen.

          Özdemir hob zum Auftakt des Delegiertentreffens hervor, die Grünen sollten künftig mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Trittin mahnte, man müsse den Mut haben, Besitzstände anzugreifen, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und „denen, die viel haben und es sich leisten können, auch mehr abzuverlangen“.

          Der Delegierte Daniel Köbler argumentierte in der Debatte über die Sozialpolitik, es gebe ein privates Vermögen von 10 Billionen Euro in Deutschland: „Wir müssen es nur richtig verteilen, das Geld ist da.“

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