Parteitag Grüne beanspruchen „gesellschaftliche Mehrheit“

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl im Herbst 2013 bekräftigt.. Ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, reklamierte für die Grünen „gesellschaftliche Mehrheiten“ in den Positionen von Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik.

Trittin zeigte sich in Hannover sicher, dass die Grünen mit der SPD zusammen zunächst in Niedersachsen im nächsten Januar die Regierung übernehmen könnten und erinnerte an die Erfolge der Grünen bei den zurückliegenden Landtagswahlen: „Wenn wir am 20. Januar Schwarz-Gelb hier in Niedersachsen ablösen, wenn wir hier die Studiengebühren abschaffen, die Massentierhaltung zurückdrängen, den Elternwillen in den Schulen durchsetzen, dann werden von der Flensburger Förde bis nach Konstanz 50 Millionen Deutsche von Grünen und Roten regiert“.

Die knapp 800 Delegierten der Grünen bestätigten die bisherige Parteivorsitzende Roth mit einer hohen Zustimmung von mehr als 88 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir erhielt mit 83 Prozent Zustimmung ein gutes Ergebnis. In gleicher Höhe wurde schließlich die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in ihrem Amt bestätigt.

Die Grünen verabschiedeten in Hannover Anträge zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie zur Außen- und Europapolitik und vervollständigten damit den von Trittin formulierten Anspruch, auf allen Politikfeldern über detaillierte Positionen zu verfügen.

In anderen Streitfragen fand der Parteitag zu Kompromissformulierungen, etwa zur Zukunft des Atommüll-Endlagers Gorleben, oder vermied eine Entscheidung wie in der Debatte über die Beschneidung. Mit dieser Kontroverse soll sich stattdessen der Bundesvorstand weiter befassen.

Die Delegierten stimmten einer Forderung zu, das Asylrecht in der alten Form wieder aufleben zu lassen und geltende Beschränkungen für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. Sie stimmten überdies einem Antrag zu, der die „aktuellen Pläne“ der Bundesregierung ablehnt, für die Bundeswehr bewaffnete oder waffenfähige unbemannte Flugkörper anzuschaffen“.

„Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit“

Mit einem Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung Ende 2013 sofort mehrere soziale Maßnahmen durchsetzen. Dazu gehören ein Mindestlohn von 8,50 Euro und mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) soll nach den Vorstellungen der Grünen von 374 Euro auf 420 Euro im Monat steigen. Auf ihrer Delegiertenversammlung beschlossen sie zudem eine Garantierente. Für Kinder wollen sie eine eigene Grundsicherung einführen. Einkommensschwache Haushalte sollen aus einem mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds unterstützt werden, ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen.

Weitere Artikel

• Grünen-Parteitag: Roth und Özdemir als Vorsitzende wiedergewählt 
• Jürgen Trittin: Der Steuermann  
• Wo sind die Jungen auf dem Parteitag der Grünen? 
• Geplante Mehrbelastungen: Grüne Selbsthypnose  
• Göring-Eckardt: „Grün oder Merkel“ 

Özdemir hob zum Auftakt des Delegiertentreffens hervor, die Grünen sollten künftig mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Trittin mahnte, man müsse den Mut haben, Besitzstände anzugreifen, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und „denen, die viel haben und es sich leisten können, auch mehr abzuverlangen“.

Der Delegierte Daniel Köbler argumentierte in der Debatte über die Sozialpolitik, es gebe ein privates Vermögen von 10 Billionen Euro in Deutschland: „Wir müssen es nur richtig verteilen, das Geld ist da.“

Moratorium für Leistungskürzungen

Nach intensiver Debatte lehnte es zwar die Mehrheit ab, auf Sanktionen der Job-Center völlig zu verzichten. Aber der von ihnen gebilligte Antrag sieht gleichwohl ein Moratorium für Leistungskürzungen vor, die die Job-Center derzeit vornehmen müssen, wenn Arbeitslose bei Terminen nicht erscheinen, eine zumutbare Arbeit ablehnen oder sich einer Weiterbildung verweigern. Das Moratorium würde bedeuten, dass Sanktionen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgeschlossen wären.

Um Altersarmut zu verhindern, beschlossen die Grünen eine Garantierente von rund 850 Euro für Menschen, „die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben“. Zwischen Vollarbeit und Teilzeitbeschäftigung soll nicht unterschieden werden.

Abschmelzen des Ehegattensplittings

Finanziert werden sollen die neuen Wohltaten unter anderem mit einem Abschmelzen des Ehegattensplittings und der Abschaffung der Kinderfreibeträge, was Besserverdiener treffen würde. Außerdem bekräftigten die Delegierten ihre Absicht, die Erbschaftssteuer zu verdoppeln, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, eine Vermögensabgabe einzuführen und den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 49 Prozent zu erhöhen. Letzteres würde Einkommen von mehr als 80.000 Euro treffen. Bisher gibt es zwei Spitzensteuersätze, der erste von 42 Prozent greift bei Einkommen von mehr als 52 552 Euro an, der zweite von 45 Prozent gilt für Einkommen von mehr als 250 400 Euro (jeweils Ledige). Hinzu kommt stets der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer.

Verheiratete Besserverdiener, bei denen ein Partner deutlich weniger oder gar nichts verdient, würde die Korrektur des Ehegattensplittings zusätzlich belasten. Bisher wird das Einkommen der Eheleute gedanklich auf beide verteilt und darauf der Steuertarif angelegt. Wegen der Progression im Steuerrecht wirkt dies entlastend. Ebenso profitieren gut verdienende Eltern von den Kinderfreibeträgen, weil die damit verbundene steuerliche Entlastung bei ihnen höher ist als das Kindergeld. Das wollen die Grünen ändern. Alle Kinder sollen mit einer Grundsicherung gleich gefördert werden. Mit einer Bürgerversicherung wollen die Grünen dafür sorgen, dass auch Beamte, Selbständige und Besserverdiener gezwungen sind, in die Krankenkasse und Pflegeversicherung einzuzahlen.

Während die Grünen im Steuerrecht das Splitting abschmelzen wollen, planen sie, es im Rentenrecht verbindlich einzuführen. Die Rentenansprüche in der Ehe sollen hälftig aufgeteilt werden. „Jede und jeder soll eigene Ansprüche aufbauen können und eigenständig abgesichert sein.“

Das Finanzkonzept der Grünen sieht vor, dem Bund 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro zu verschaffen. Die Bundesländer sollen um 9 Milliarden Euro entlastet werden, die Kommunen um 1,5 Milliarden Euro. Dahinter stehen folgende Einnahmeerwartungen: Das Aufkommen aus der Vermögensabgabe soll über 10 Jahre 100 Milliarden Euro einbringen. Der Abbau „ökologisch schädlicher Subventionen“ soll 7,5 Milliarden Euro einbringen, das Abschmelzen des Ehegattensplittings 3,5 Milliarden Euro, eine Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels nochmals 3,5 Milliarden Euro (jeweils je Jahr). Eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer brächte dem Fiskus gut 4 Milliarden Euro mehr im Jahr ein.