Parteitag Die Linke feiert sich in Cottbus

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine bilden für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der Partei Die Linke. Beim Bundesparteitag in Cottbus erhielt Lafontaine am Samstagabend 78,5 Prozent der Stimmen. Für Bisky stimmten 81,3 Prozent der Delegierten. Damit erreichten beide nicht ganz ihr Ergebnis der Wahl vor einem Jahr.

Damals war der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine mit 87,9 Prozent zum Vorsitzenden der neu gegründeten Partei gewählt worden. Der langjährige PDS-Vorsitzende Bisky hatte 83,6 Prozent der Stimmen bekommen. Auf Lafontaine entfielen diesmal 428 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Für Bisky votierten 443 Delegierte, 59 stimmten gegen ihn, 43 enthielten sich.

Bei der Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 war vereinbart worden, die Doppelspitze zunächst nur für ein Jahr und danach noch einmal für zwei Jahre zu wählen. Von 2010 an soll es nur noch einen Parteichef geben. Bisky will dann nicht mehr antreten. Lafontaine kündigte bereits seine Bereitschaft an.

Lafontaine stellt sich vor Gysi

In einer kämpferischen und von rund 400 Delegierten umjubelten Rede rechnete Lafontaine mit der Politik der Großen Koalition ab. Die bisherige Bilanz sei mehr als ernüchternd, die Umverteilung von unten nach oben dauere an, sagte der 64-Jährige. Er kritisierte die Einschnitte ins soziale System und forderte die Rücknahme von Hartz IV.

Zudem relativierte er seine herausragende Position in der Partei. „Natürlich braucht eine Partei auch Führungsfiguren, wir sind aber nicht nur eine Führungsfigur, wir sind ein Team.“ Die Partei sei auch die des Co-Vorsitzenden Bisky. Er verteidigte in seiner 45-minütigen Ansprache auch seinen Co-Fraktionschef Gregor Gysi, der sich erneut gegen Stasi-Vorwürfe wehren muss. Lafontaine wies diese Angriffe ausdrücklich zurück.

50 Milliarden-Euro-Programm zugestimmt

Die Delegierten stimmten dem Leitantrag der Parteiführung unter dem Motto „Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik“ mit großer Mehrheit zu, der sich unter anderem für ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm stark macht und jegliche Militäreinsätze ablehnt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009
startete die Linke eine Rentenkampagne. Ziel ist die Verhinderung von Altersarmut, die Rücknahme der Rente mit 67 und von Kürzungen.

Bisky warnte seine Partei vor einem Machtkampf zwischen ideologischen Strömungen und forderte eine offene politische Debatte. Er mahnte, die politische Geschichte eines jeden zu respektieren. „Wenn wir etwas neu und besser machen wollen, fängt es beim innerparteilichen Umgang an“, sagte Bisky. Knapp ein Jahr nach der Gründung zog er eine positive Bilanz. Danach legte die Linke auf 73.455 Mitglieder (Stand 30. April) zu. Sie habe die politische Agenda verändert, und der Einzug in vier Landtage im Westen habe die Republik verändert. „Die Linke will und wird weitere Wahlen gewinnen“, betonte Bisky.

Schwimmen gegen den Strom

Lafontaine rief seine Partei dazu auf, ein eigenständiges Profil zu entwickeln und kritisierte die Politik der Großen Koalition. Der vergangene Woche veröffentlichte Armutsbericht sei ein Armutszeugnis der Regierung. „Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das macht unseren Erfolg aus“, sagte Lafontaine,
der sich in seiner kämpferischen Ansprache mehrfach auf Rosa Luxemburg, Willy Brandt, Friedrich Engels und Karl Liebknecht berief.

Der Aufschwung komme bei der Bevölkerung nicht an, kritisierte der Parteivorsitzende. „Wir wollen einen Aufschwung für viele, sonst ist es kein Aufschwung“, betonte er. Erneut verlangte Lafontaine den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Er forderte die Delegierten auf, gegen den Strom zu schwimmen: „Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen.“