Parteitag der WASG Lafontaine liebäugelt mit Vorsitz neuer Linkspartei

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, liebäugelt mit dem Vorsitz der gemeinsamen neuen Partei aus WASG und Linkspartei.PDS. „Ich kann mir das gut vorstellen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“, „Ich will damit aber noch nicht meine Kandidatur anmelden“, fügte er mit Blick auf das erst für Mitte 2007 geplante Zusammengehen von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hinzu.

Lafontaine äußerte die feste Überzeugung, daß die Neugründung nach dem Votum des Ludwigshafener WASG-Parteitags „termin- und fristgerecht“ vollzogen werde. Die Delegierten hatten am Samstag abend mit großer Mehrheit für den Fortgang des Fusionsprozesses gestimmt und die eigenständige Kandidatur ihres Berliner Landesverbands zur dortigen Landtagswahl im Herbst abgelehnt. Der Berliner Sonderweg wurde mißbilligt und den Bundesvorstand zugleich aufgefordert, den Wahlantritt mit allen Mitteln zu verhindern.

Drei WASG-Vorstandsmitglieder treten zurück

Nach diesem Beschluß haben drei Vorstandsmitglieder ihren Rückzug aus der Parteispitze erklärt. Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke begründeten diesen Schritt am Sonntag damit, daß sie die Entscheidung der Delegierten nicht umsetzen können. Sie halte den Berliner Weg für falsch, habe sich aber immer konsequent gegen restriktive Maßnahmen eingesetzt, sagt Lösing, die bislang im vierköpfigen geschäftsführenden Bundesvorstand saß.

Bischoff, der wie Radke dem erweiterten Vorstand angehörte, sagte, es sei um eine „fundamentale Frage der politischen Kultur“ in der Partei gegangen. Mit Ausgrenzung habe das neue Projekt keine Chance. Bischoff sagte, es gehe um den politischen Stil und übte indirekte Kritik an Lafontaine.

„Sozialdemokratischer Mist“

Wer „so von der Fraktion einfliegt, hat vom Stil her eine tief greifende Beschädigung vorgenommen“, sagte Bischoff, ohne Lafontaines Namen zu nennen. Sozialdemokratischer Stallgeruch in der Partei sei oft „sozialdemokratischer Mist“. Radke, der bislang auch Pressesprecher der WASG war, bemängelte ebenfalls die politischen Umgangsformen in der Partei. Alle drei Zurückgetretenen versicherten aber, sie wollten weiter in der WASG mitarbeiten und auch am Fusionsbildungsprozeß mit der Linkspartei.PDS mitwirken.

Einen Antrag auf Neuwahl des gesamten Bundesvorstands hatte der Parteitag zuvor mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Nachmittag stand daher nur die Nachwahl für die drei zurückgetretenen und drei weitere ausgeschiedene Vorstandsmitglieder an, darunter den zur NPD übergetretenen Andreas Wagner aus Sachsen. (Siehe auch: )

Im Amt bleiben dagegen vor allem Parteichef Klaus Ernst und die ebenfalls dem engeren Vorstand angehörenden Thomas Händel und Axel Troost.

Erfolg der Befürworter einer Fusion

Über die Form des Antretens bei Wahlen und die Listennominierung sollen WASG und Linkspartei.PDS nach dem am Samstag beschlossen Antrag einvernehmlich und kooperativ entscheiden. „Eine Kandidatur gegeneinander soll damit ausgeschlossen werden“, heißt es wörtlich in dem Beschluß.

Einen Antrag, diesen Satz zu streichen, lehnten die Delegierten mit 161 zu 117 Stimmen ab. Bereits zuvor hatte der Parteitag einen Änderungsantrag aus Berlin abgelehnt, wonach die Landesverbände selbstständig über einen Wahlantritt entscheiden können, wenn gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei.PDS keine klare Absage an neoliberale Politik brächten.

Der Antrag zur Fortsetzung des Fusionsprozesses und gegen getrennte Kandidaturen wurde in der Schlußabstimmung mit 186 zu 107 gebilligt. Der Parteitagsbeschluß gilt als Erfolg der Befürworter einer Fusion zur gemeinsamen linken Partei.

Lafontaine warb für gesamtdeutschen Partei

Mit einer klassenkämpferischen Rede hatte Lafontaine die Delegierten am Samstag davon zu überzeugen gesucht, den Aufbau einer gesamtdeutschen Linkspartei nicht zu gefährden. „Der Wähler hat uns schon als gemeinsame politische Kraft wahrgenommen, wir dürfen diesen Wähler nicht enttäuschen", sagte Lafontaine in Ludwigshafen. „Wir können es nicht akzeptieren, daß ein Landesverband, aus welchen Gründen auch immer, diese gemeinsame Linie verläß“, sagte Lafontaine, der damit stehenden Beifall der Delegierten, aber auch minutenlange Buhrufe der Fusionsgegner hervorrief.

Hintergrund ist die Entscheidung der WASG-Landesverbände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Obwohl sich 80 Prozent der WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung für die Bildung einer Partei ausgesprochen haben, galt die Entscheidung in Ludwigshafen als unsicher, weil die mehr als 320 Delegierten noch vor den Fusionsplänen von 2.000 Mitgliedern gewählt worden waren. Heute zählt die WASG fast 12.000 Mitglieder.

Auch andere führende Vertreter der beiden Parteien warben am Samstag für die Fusion. Klaus Ernst, Mitglied des Bundesvorstands der WASG, sagte, die Bundesbürger wollten keine Partei, die sich vor allem mit sich selbst beschäftige: „Gegen die vereinigte Rechte, gegen die große Koalition brauchen wir eine vereinigte Linke.“

„Die Aufgabe der Stunde“

Lothar Bisky, der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, sagte auf deren Bundesparteitag in Halle, die Gründung einer neuen Linken sei „die Aufgabe der Stunde“. Die Linkspartei werde den Fusionsprozeß auch dann fortsetzen, wenn die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Konkurrenz antreten werde. "Das würde aber die Lage erheblich erschweren", warnte Bisky, der mit 315 von 356 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde.

Lafontaine forderte, die neue Linke müsse „anti-neoliberal und antikapitalistisch“" sein. Sie setze auf außerparlamentarische Bewegungen, die Gewerkschaften seien „ihr erster Partner“. Die SPD forderte er auf, dafür zu sorgen, daß bei Streiks wie früher die ausgesperrten Arbeitnehmer vom Staat ihren Lohn erhielten. Zudem forderte er, in Deutschland das Recht auf einen Generalstreik einzuführen. „Ich will gerne mit euch auf den Straßen und Plätzen kämpfen, um die Regierung Merkel in die Knie zu zwingen“, sagte Lafontaine.