Parteispenden Finck ist nicht Flick

Durch den holprigen Start der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich viele bestätigt gefühlt, denen am 27. September vergangenen Jahres ohnehin nicht zum Jubeln zumute war. Nun hört man jene lauthals auftrumpfen.

Der „alte Mief der achtziger Jahre“ scheint da für manchen ruchbar zu werden, nun da bekannt wird, dass FDP und CSU, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hatten, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, seit 2008 Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro vom Milliardär Baron August von Finck erhalten hatte, zu dessen Firmengeflecht auch der Gastronomiekonzern Mövenpick zählt, der wiederum in Deutschland mehr als ein Dutzend Hotels betreibt. Von Finck schien es nicht weit zu Flick, die Karikaturen von der gekauften Republik waren schnell gekritzelt.

Die Wirklichkeit ist ein wenig komplexer. Sie findet sich in den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien, die der Präsident des Deutschen Bundestages nach dem Parteiengesetz als Drucksache veröffentlichen muss. Seit Mitte 2002 sind die Parteien als Folge der CDU-Spendenaffäre zudem verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten „zeitnah“ anzuzeigen.

Solche Großspenden kommen vor allem von Unternehmen und Banken, Verbänden und vermögenden Einzelpersonen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei erhalten solche Spenden, wenngleich die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP gegenüber den anderen und auch im Verhältnis zu den sonstigen Einnahmequellen - Mitgliedsbeiträge, staatliche Parteienfinanzierung - überproportional profitieren.

Eine gewisse Spendenkultur

Als regelmäßige Spender treten etwa auf: die Autohersteller Daimler und BMW, der Versicherungskonzern Allianz, die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die Familie Quandt. Jeder Spender - ganz gleich ob natürliche oder juristische Person - hat dabei eine gewisse Spendenkultur entwickelt.

Die Aktiengesellschaft Allianz hat sich in jüngster Zeit sozusagen eine parteipolitische Äquidistanz zur Gewohnheit gemacht. So spendete sie im Juli 2008 CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen jeweils 60.001 Euro - bei den Liberalen aufgeteilt auf die FDP (50.001) und die Jungen Liberalen (10.000). Daimler und die Commerzbank spendeten 2008 im Geiste der großen Koalition - die Stuttgarter ließen CDU und SPD im Juni jeweils 150 000 Euro zukommen, die Frankfurter beiden Parteien im März 100.000 Euro.

Die Familie Quandt - Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten - treten vor allem als Unterstützer der CDU in Erscheinung; im Oktober 2009, mithin zu Beginn der neuen schwarz-gelben Koalition, spendeten die drei der CDU jeweils 150.000 Euro. BMW stuft sein Spendenvolumen wiederum nach Parteien ab: Im Februar 2009 erhielt die SPD rund 150.000 Euro, die CSU 147.000, die CDU 110.000 und die FDP 54.000.

Spendenfreudig im Superwahljahr

2008 und 2009 waren, rein geschäftlich betrachtet, gute Jahre für CDU, CSU und FDP; in diesen Tagen erfolgt zudem die Ausschüttung der staatlichen Parteienfinanzierung für das zurückliegende Wahljahr, über die sich vor allem das Thomas-Dehler-Haus freuen wird. Vor und während des Superwahljahres griffen die Finanzbranche und die deutsche Industrie für die jetzigen Regierungsparteien tiefer als zuvor in die Tasche.

Dass Großspender mit ihrer Gabe politische Parteien und auch mögliche politische Bündnisse befördern wollen, ist im Sinne des Grundgesetzes, des Parteiengesetzes und auch der Bundesverfassungsrichter. Die Bundesrepublik hat sich bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung der Parteien entschieden, um ihre gesellschaftliche Verankerung zu gewährleisten. Das bedeutet aber auch, dass Parteien politischen Konjunkturen unterliegen.

Spenden für die Grünen aus der Windkraftbranche

Als die Grünen noch Regierungspartei waren, kam auch ihnen gelegentlich eine größere Einzelspende zu. So erhielt sie im August 2002, mitten im Bundestagswahlkampf, 70.000 Euro von der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft; die in Regensburg, Straßburg und Prag ansässige Gruppe baut in der ganzen Welt Windparks. Rot-Grün regierte bekanntlich noch weitere drei Jahre - im August 2004 trat die Novelle des Erneubare-Energien-Gesetz in Kraft, das unter anderem auf die verstärkte Nutzung von Windkraftanlagen setzte.

Waren die Grünen und ihr Umweltminister Jürgen Trittin also seinerzeit käuflich? Derlei Fragen verbieten sich freilich für die Partei, weil sie ihrem Selbstanspruch nach nur gute, dem Gemeinwohl verpflichtete Interessen vertritt. Was anderswo böser Kapitalismus und krude Klientelpolitik sein soll, ist bei den Grünen die Rettung der Welt.

Welchem Milieu die Ostwind-Gruppe entstammt, verrät ein Blick auf ihre Website, die in der Anti-Akw-Ästhetik der achtziger Jahre gestaltet ist - mit blinkendem „Atomkraft? Nein, Danke“-Button und nostalgischen Bezügen zu den frühen Jahren am Bauzaun von Wackersdorf. Der unkonventionelle Internetauftritt vermag aber nicht zu überdecken, dass die Windkraftbranche heute ein Industriezweig ist, mit handfesten ökonomischen Interessen und entsprechendem Verbändewesen.

Dass die Grünen nun eine Begrenzung der Großspenden ins Gespräch bringen, hat sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe. Ein Liebling der traditionellen Großunternehmen waren die Grünen noch nie, derzeit in der Opposition bekommen sie es noch härter zu spüren. Von einer Begrenzung der Großspenden auf etwa 50.000 Euro würden freilich jene Parteien profitieren, die hauptsächlich von Kleinspenden und den staatlichen Zuwendungen profitieren. Es hat schon seinen Grund, warum die SPD sich der Forderung nicht anschließt.

Frustrierende Erlebnisse für den FDP-Schatzmeister

Die FDP, die vermeintliche Partei des Großkapitals, hat diese Erfahrung selbst in den zurückliegenden Jahren machen müssen. Nach dem Machtverlust im Bund 1998, dem bald eine Marginalisierung in den Ländern folgte, galt die Partei vielen in der Wirtschaft als Auslaufmodell. Ein Schatzmeister der Partei berichtete einmal von den frustrierenden Erlebnissen in jenen Jahren, als er bei diversen Dax-Unternehmen anklopfte, jedoch stets mit Bemerkung abgewiesen wurde, in diesem Jahre wolle man einmal von einer Spende absehen.

Nun heißt es allenthalben: Die Zuwendungen August von Fincks seien zwar rechtlich nicht zu beanstanden, hätten aber ein Geschmäckle, legal sei längst noch nicht legitim. FDP und CSU haben sich lange vor den Zahlungen des Barons für Entlastungen zugunsten der Hoteliers eingesetzt. Es mag aber tatsächlich sein, dass der ein oder andere Hotelbesitzer FDP oder CSU wählt. Böse Zungen behaupten, es habe einst Gewerkschaftsmitglieder gegeben, die SPD gewählt haben.