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Parteispenden : Ein enger Gürtel für die Spendierhose

Nur Kleinvieh: Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr keine Großspende erhalten. Bild: dapd

Parteien erhalten weniger Großspenden, Grüne und Linkspartei gingen 2012 ganz leer aus. Seit einiger Zeit fällt auch auf, dass sich Sponsoren bei parteipolitischen Veranstaltungen zurückhalten.

          Die kurz vor Weihnachten von der Bundestagsverwaltung auf der Homepage des Parlaments veröffentlichte Auflistung über sogenannte Großspenden an die Parteien scheint einen Trend der Zurückhaltung zu bestätigen. Bei den Großspenden handelt es sich um Beträge von mehr als 50.000 Euro, die zeitnah dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und zu veröffentlichen sind - im Gegensatz zu den geringeren Spenden, die erst mit den Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt werden.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Eine Addition dieser Großspenden ergibt für das Jahr 2012 eine Summe von insgesamt etwa 1,3 Millionen Euro für alle Parteien. 2011 hatte dieser Betrag noch bei etwa zwei Millionen Euro gelegen, 2010 sogar bei etwa 3,8 Millionen Euro. Zu recht wurde nun darauf aufmerksam gemacht, dass das Jahr 2009 nicht zum Vergleichsmaßstab herangezogen werden könne: Es war das Jahr eines Bundestagswahlkampfes, und es gehörte - jedenfalls in der Vergangenheit - zum Brauch, dass sich auch Großspender dann großzügiger zeigen. Ob das auch 2013 wieder so sein wird, hat sich zu erweisen. 2010 hatte diese Betrag bei mehr als sechs Millionen Euro gelegen.

          Es wird im Bereich der Spekulation bleiben, ob die Entwicklung der Mitgliederzahlen zu den Hintergründen gehören mag. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab zum Jahresende, dass CDU und SPD im Jahr 2012 abermals an Mitgliedern verloren. Nur CSU (150.000 Mitglieder) und Grüne (knapp 60.000) blieben weitgehend stabil. Die SPD hatte Ende November 477.803 Mitglieder (2011: 489.638). Der CDU gehörten Ende November 478810 Mitglieder an (2011: 489.896). Seitens der FDP hätten nur die Zahlen von Jahresmitte vorgelegen: 2012 seien es etwa 60000 gewesen (2011: etwa 63000). Die Mitgliederzahl der Linkspartei sei von etwa 69.500 (2011) auf etwa 65.000 gesunken.

          Bild: dpa

          Großspende an MLPD

          Mit Ausnahme einer Großspende an die Kleinstpartei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) erhielten 2012 lediglich die alten „klassischen“ Parteien Großspenden von mehr als 50.000 Euro: CDU, CSU, SPD, FDP. Nach der Aufstellung der Bundestagsverwaltung gingen Grüne und Linkspartei leer aus. Die Daimler AG (Stuttgart) etwa spendete Beträge dieser Art - jeweils 150000 Euro - nur an die CDU und die SPD; der Markenkonkurrent BMW aus München bedachte mit unterschiedlichen Beträgen die CSU (141.500 Euro), die SPD (109.472), die FDP (59024) und die CDU (57.048). Bis zum Jahr 2011 hatte auch die Allianz-Versicherung Großspenden dieser Art geleistet.

          Im Gegensatz zur Automobilwirtschaft hatte sie auch an die Grünen gedacht: Damals bekamen von ihr CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne jeweils 50.001 Euro. Die Zeitung „Frankfurter Rundschau“ berichtete nun, die Allianz habe den Betrag auf jeweils 30.000 Euro gesenkt. Sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schriftlich gebeten, trotz der Rechtslage solle diese Spende, was die Umstände der zeitnahen Veröffentlichungspflicht angeht, so wie Spenden von mehr als 50.000 Euro behandeln. Der Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Parteien ist allerdings nur noch von begrenztem Gewicht. Die Mitgliedsbeiträge machen - Ausnahme: FDP - den größten Anteil der Einnahmen aus. Es folgen die staatlichen Zuwendungen aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung.

          Seit einiger Zeit fällt auch auf, dass sich Sponsoren bei parteipolitischen Veranstaltungen zurückhalten; auch die Feste der Vertretungen der Landesregierungen in Berlin sind davon betroffen. Auch scheinen die Messehallen, wo die Bundesparteitage der beiden großen Volksparteien (CDU, SPD) abgehalten werden, nicht mehr so stark wie früher mit Ständen der Großindustrie und der Wirtschaftsverbände bestückt zu sein. Es wird auch Spekulation bleiben, ob dies aus politischer Enttäuschung etwa der Tabak-Wirtschaft (Stichwort: Rauchverbot) geschieht, mit der Einsicht etwa der Energiewirtschaft über die Nutzlosigkeit dieses Engagements (Stichwort: Atom-Ausstieg) zu tun hat - oder Ausdruck allgemeiner Sparmaßnahmen ist. Immer wieder auch kam es vor, dass Parteispenden später zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wurden. Die „Mövenpick-Spende“ vor Jahr und Tag an die FDP war in der öffentlichen Debatte jedenfalls in einen Zusammenhang mit der steuerlichen Entlastung der Hoteliers gebracht worden.

          Quelle: F.A.Z.

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