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Parteispenden Ein enger Gürtel für die Spendierhose

 ·  Parteien erhalten weniger Großspenden, Grüne und Linkspartei gingen 2012 ganz leer aus. Seit einiger Zeit fällt auch auf, dass sich Sponsoren bei parteipolitischen Veranstaltungen zurückhalten.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (25)
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Klaus Liebe

Warum für Grün und Dunkelrot

Auch spenden?
Diese Parteien, die das derzeitige Deutschland auflösen, abschaffen wollen.
Die SED Nachfolgepartei, die noch Milliarden Volksvermögen bunkert?

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Michael Scheffler

Wozu noch Gel für

CDUCSUSPDGRÜNELINKE ausgeben, wenn sie sich weder durch Inhalt bzw. Konzepte unterscheiden? Und das Personal erst.

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Otto Kaldrack

spenden csu u. grüne

ob es tatsächlich das mitleid des spendekrösus mit den grünen und deren
geistesgrößen özdemir, roth und trittihn ist, daß er ihnen jetzt so gewaltige
avanzen macht. es wird doch nicht deren heftige ablehnung des betreu-
ungsgeldes sein, was ihn auf einmal so anmacht, oder etwa doch?

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Jens Frisch
Jens Frisch (frischer) - 03.01.2013 11:33 Uhr

Parteispenden

sind nur das kleinere Problem. Viel gravierender ist doch, dass scheidende Minister, Staatssekretäre und dergleichen, bei Unternehmen unterkommen, in deren Sinne sie vorher Entscheidungen gefällt haben.
So zum Beispiel ein gewisser Roland Koch, der bei Bilfinger/Berger untergekommen, just dem Bauunternehmer, der zuvor den Auftrag für die neue Startbahn am Frankfurter Flughafen bekommen hat.

Und was bei den Bilderbergerkonferenzen alles hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird... die wissen schon, warum sie das geheim halten!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.01.2013 11:59 Uhr
mathias dumke

Herr Frisch, es geht sogar noch übler: Da wird ein abgehalfterter Loser kurzerhand Verfassungs-

richter.
Das Regime sorgt eben für seine Schergen.

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Günter Düsterhus

Pateispenden signalisieren Käuflichkeit

Die Geldflüsse zu den korrrupten Parteien sind deswegen intelligenter
gestaltet. Die Rettung der Banken z.B. wurde Steinbrück indirekt vergolten.
Das man sich dann aber seine Reden anhören musste war ein ungeheurer
Kollateralschaden für Eigner und Bänker und hat eine Menge Nerven gekostet.

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Otto Kaldrack

parteispenden

wie kann man für parteien, die uns bei EURO- und ENERGIE-politik
dermaßen hintergehen und damit für total verdummt und verblödet
erklären, auch noch spenden? für mich unbegreiflich, zumal auch der
industriestandort nicht zuletzt wegen der immer unsicherer werden-
den stromversorgung und schlechter werdenden verkehrsinfrastruk-
tur stark gefährdet ist. nur die umverteilung funktioniert noch,
aber die ist ja auch viel wichtiger als alles andere.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 02.01.2013 20:53 Uhr

Einfach eingeben Mitgliederentwicklung der CSU und Dann der CDU und dann der SPD

Diese Statistiken stehen im Netz

Der wirklich schlimmste Einbruch den hat die SPD von ehemals 990.000 auf nun kaum die Hälfte.

Die CSU genau das Gegenteil in nur einem Land Bayern auf heute ~ 150.000

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Matthias Katte
Matthias Katte (Hovac) - 02.01.2013 19:48 Uhr

Die Gesetze werden durch die EU diktiert,

und hier nur noch umgesetzt, warum also an die Bundesparteien Spenden.
Unternehmen, ausser Banken ;-), verschwinden vom Markt wenn sie sich nicht wirtschaftlich verhalten, Berater- und Redeverträge scheinen wirtschaftlicher zu sein.

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Peter Müller

Das wird alles in Vortragshonorare

und diverse Aufsichtsratspöstechen umgeschichtet.

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Jürgen Wenz
Jürgen Wenz (satyrffm) - 02.01.2013 17:58 Uhr

Parteienfinanzierung mit Steuergeldern verbieten.

Keinen Cent für Parteien von Bürgern, die sich mit Grauen von diesen bürgerfeindlichen Lobbyvereinen abwenden. Wer keine gute Arbeit für die Bürger macht, dem laufen eben die Mitglieder samt Beiträgen weg. Spenden müßen sofort nach Erhalt veröffentlicht werden, und zwar jeder Euro, Betrag und Spender.

Konzentration auf den Volksvertreter, der im Parlament das gesamte Volk vertreten soll. Wie er da reingewählt wird - egal. Wenn er im Parlament drin ist, darf er kein Parteiamt ausüben. Parteien müßen in ihrer Bedeutung aus dem Parlament gedrängt werden.

Nur noch Direktmandate, keine Listenplätze. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten knallhart bestrafen. Kein Pardon. Keine Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlauben. Dafür kann das Gehalt etwas erhöht werden. Einzahlungen in die Sozialkassen samt Rentenkasse (Pensionen und "Ehrensolde" abschaffen) - Politiker ist ein Beruf, mehr nicht. Dann ist Schluß mit der Parteiendiktatur.

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Klaus Wege (covenants) - 02.01.2013 17:35 Uhr

CDU+SPD ( 1987) : 1.640.000 Mitglieder / CDU+SPD ( 2012) : 956.000 Mitglieder

Ein Verlust von 684.000 Mitgliedern - trotz des Bevölkerungszuwachses durch den Anschluss der "DDR".
Begleitet wird die Massenabwanderung von innerparteilichen Huldigungsritualen:
Klatsch-Resultate unter 97% gelten heute als Meuterei bei solchen Honeckeriaden.
Die 25-jährige Demontage soll 2013 mit einer großen Koalition gekrönt werden.
Entsprechend sieht das Programm der "Opposition" aus:
"Mehr Geld für die Kanzlerin !" ... tönt es da inbrünstig aus speckigem Hals.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 02.01.2013 17:33 Uhr

Spendendose oder Feuerlöscher ?

Ist das tatsächliche eine Dose der Linken ?

Sieht eher nach anonymer Spende aus.

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Harald Sulzmann

Zurueckhaltung hat viele Gruende

Wenn man nicht gerade zu den gehaetschelten Unternehmergruppen gehoert (Solar, Windkraft etcl) dann ist die Enttaeuschung vieler Unternehmer ueber die nicht mehr kalkulierbaren Entscheidungsprozesse der Politik (z.B. Energiewende etc.) einfac zu gross. Konkretes Sponsoring von Parteiveranstaltungen wird auch durch die Compliance Regelungen eingeschraenkt. Fuer Unternehmer ist die Gefahr zu gross sich auf juristisches Glatteis zu bewegen. Insgesamt halte ich die Entwicklung aber fuer richtig, kommen doch die Parteien auf den Boden der Tatsachen zurueck.

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Gerhard Katz

"Parteien erhalten weniger Großspenden,..."

Dafür erhalten deren "Leistungsträger" überzogene "Honorare" für geistvolle Redebeiträge oder gut dotierte Sektempfangsposten bei Konzernen.

Effektivität ist Trumpf!

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Klaus Wege (covenants) - 02.01.2013 16:23 Uhr

Wozu Parteispenden, wenn es "Vortragshonorare", "Beraterverträge" oder Aufsichtsratmandate gibt

... und sich gezielte Individualzuwendungen durch den Fraktionszwang kostengünstig in ihrer Wirkung vervielfachen lassen.

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Herbert Sax
Herbert Sax (H.Sax) - 02.01.2013 16:17 Uhr

Wer spendiert denn den Grünen noch etwas?

Die Hauptspender, also die Solarfirmen sind inzwischen fast alle Pleite und die die noch am Rande ihrer Existenz sind, brauchen jeden Cent zum Uberleben. Das ist für Grünträume nichts mehr drin.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.01.2013 16:59 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 02.01.2013 16:59 Uhr

Die vielen Stadtwerke und Stromhändler die durch die Grünen ihre Abzocke

seit Jahrzehnten gesichert sehen.

Aber natürlich die Windmüller und PV Hausbesitzer die nun 20 Jahre lang die Mieter über die Stromrechnung in der Kreislaufwirtschaft abzocken.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 02.01.2013 16:09 Uhr

Danke für die Zahlen der Mitglieder der Parteien die wirklich sehr aufschlussreich sind.

Zu diesen Zahlen bräuchte man noch einen Hinweis auf die Altersstruktur denn daraus ergibt sich auch eine Parallele zur demografischen Entwicklung.

Dass die SPD als die älteste ganz sicher auch besonders durch die Sterberate betroffen ist das aber auch bei der CDU so sein kann ist sicher anders zu werten.
Auch die Linke die ja vorwiegend noch aus SED Zeiten Mitglieder hält die so langsam den Weg allen irdischen gehen.

Aber die Konstanz bei CSU wie den Grünen ist sicher auffällig.

Wenn man die Bundesparteien aber vergleicht macht es nur Sinn wenn CDU u CSU in Summe und Entwicklung gesehen wird.

Union also etwa 150.000 Mehr Mitglieder als die SPD.

Oder noch etwas komprimierter Union Mitglieder zusammen stärker als SPD - FDP - Grüne

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Spenden zur Parteienfinanzierung verbieten

Spenden an Parteien sollten gänzlich verboten werden!

Für jede Partei im Bundestag 1 Million p.a. aus dem Staatssäckel, in den Länderparlamenten 500.000, das muss reichen. Wenn nicht, muss man eben den Gürtel etwas enger schnallen.

Dadurch können die Politiker u.a. auch für die Legislaturperiode und die unzähligen Ausgaben von hart verdientem Steuergeld das Haushalten üben. Jeglicher Verdacht einer Abhängigkeit einer Partei von Industrie und Handel bzw. sonstigen Verbänden usw. MUSS ENDLICH AUFHÖREN! Die Abgeordneten müssen UNABHÄNGIG sein.

Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel aus Steuergeldern sowie eigene wirtschaftliche Tätigkeiten reichen zur Parteienfinanzierung völlig aus. Wenn nicht, gilt mein Aufruf, den Gürtel enger zu schnallen! Dann muss man eben damit auskommen, was man hat! Gilt auch für kleine Parteien!

Insgesamt überwiegen m.M. nach die positiven Effekte, wenn man Spenden komplett verbietet. Im Zweifelsfall könnte man ja die Zuschüsse für kleine Parteien erhöhen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.01.2013 18:07 Uhr
Closed via SSO

@ V P

Meinetwegen.... gerne....

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Vespasia Pellegrino

Großzügig!

Eine Mio. per Anno? Gar nichts!

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konrad zuse

Keine Panik!

Vielleicht können unsere armen Parteien an der "Demokratie-Abgabe"=GEZ partizipieren, ihre Begünstigten sitzen ja bereits in den Programm-Räten und Produktionsfirmen. Zumindest versucht jede der etablierten Parteien ihre Leute vor der Wahl unterzubringen ("Aktion Abendsonne").
Eigentlich wäre auch die Fusion zu einer großen Blockpartei denkbar, so spart man Kosten und die Unterschiede in der Realpolitik sind eh marginal. Zudem kommen die Weisungen demnächst nur noch aus Brüssel.
Für die, welche nach der Wahl leer ausgehen (FDP) bleibt ja noch der Altersruhesitz im EU-Parlament.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.01.2013 16:42 Uhr
Gerhard Katz

Die "Parteien-GEZ"

ist doch ein alter Hut!

Für jede abgegebene Stimme fliesst Geld in eine Parteikasse. Nicht direkt vom Wähler, aber aus von ihm bezahlten Steuern.

Von "Zuschüssen" für die mehr oder weniger obskuren "Parteistiftungen" einmal ganz abgesehen.

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Michael Emmerich

Wieso spenden...

...wenn es auch einfacher und effizienter geht? Der Parteienblock ist doch zum SED-gleichen, fast durchweg gleichgeschalteten Ungetüm verkommen. Entschieden wird in Hinterzimmern, da sorgt man sich als anständiger Lobbyist lieber um die Entscheider. Beispiel Wolfgang Clement: Einst Superminister unter Rotgrün, stellte den Energiekonzernen Gelddrucklizenzen (Co2-Zertifikate, etcpp) aus und förderte massiv die Zeitarbeit. Nun schaue ein jeder bei Wikipedia, bei welchen Firmen sich Politrentner Clement gutdotierter Aufsichtsratspöstchen erfreut. Ein Einzelfall? Wohl kaum. Und auch kein partei-spezfisches Phänomen. Was der FDP die Mövenpickler, sind bei den Grünen Solarhersteller und Sozialindustrie. Hessens SPD Mann Herrmann Scheer (R.I.P., das war noch einer von den wenigen Anständigen) nannte das in einer Frontal21-Doku zum Energiekartell einmal "legalisierte Korruption". Bestes Beispiel: Ex-Kanzler Schröder, der nun für die Russen den Gasdealer macht. Abartig.

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02.01.2013, 15:28 Uhr

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