Parteispenden an FDP und CSU „Wir sind nicht käuflich“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Korruptionsvorwurf an seine Partei vehement zurückgewiesen. Einen Zusammenhang zwischen der Spende einer Hotelkette an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu konstruieren, sei „absurd“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin und wurde in dieser Einschätzung vom Union-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützt.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte den Vorwurf der Klientel-Politik zuvor zurückgewiesen. Er sprach von „überzogener Kritik an diesem völlig normalen Vorgang“. Verbindungen zwischen diesen Spenden - etwa 1,1 Millionen Euro innerhalb eines Jahres - und der Steuersenkung für das Hotelgewerbe bestritt er: „Die FDP ist nicht käuflich.“ Dies sei „kein Skandal, der von irgendjemandem aufgedeckt worden“ sei, sagte Lindner, vielmehr habe die FDP mehrere Spenden eines Unternehmers, zu dessen Geschäftfeldern auch der Betrieb von Hotels gehört, „nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes angezeigt.“ Seine Partei sei schon 2007 aus sachlichen Gründen für einen verminderten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe eingetreten. In der Branche seien ansonsten 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr, daher sei die Steuersenkung „eine wirksame Maßnahme“. In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die dadurch erwarteten Steuermindereinnahmen wurden auf etwa eine Milliarde Euro veranschlagt.

„Mache der SPD aus Spenden aus der Autoindustrie keinen Vorwurf“

Lindner forderte die Opposition auf, die politische Kultur zu pflegen. Die SPD habe selbst Geld aus der Autoindustrie angenommen und sich danach für die Abwrackprämie stark gemacht, sagte Lindner, der Ende April auf einem Parteitag der FDP in Köln in seinem neuen Amt bestätigt werden soll. Daraus mache er „umgekehrt der SPD keinen Vorwurf“.

Lindner bestätigte, dass die Düsseldorfer Substantia AG, Miteigentümerin von mehr als einem Dutzend „Mövenpick“-Hotels in Deutschland, das Geld seit Oktober 2008 gespendet habe. Zuletzt waren nach einer späteren Anzeige beim Bundestagspräsidenten am 13. Oktober 2009 - also während der Koalitionsverhandlungen - 300.000 Euro an die FDP gespendet worden.

Gabriel: „Teile der Regierungskoalition sind käuflich“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke gewährten, „weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe“. Er unterstellte zum Abschluss der Klausurtagung des SPD-Vorstandes in Berlin Teilen der Regierungskoalition, „käuflich“ zu sein und lediglich eine Klientelpolitik zu betreiben. In mehreren Bundesministerien seien ehemalige Mitarbeiter aus der Wirtschaft nun maßgeblich als Beamte für ihren alten Arbeitsbereich zuständig. Er nannte das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium als Beispiele. Also könne von einer Gemeinwohlorientierung der Bundesregierung nicht die Rede sein.

„Das stinkt doch zum Himmel“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen bringe nichts für das Wachstum, sondern bediene Klientelinteressen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz sagte, niemand habe verstanden, wieso in Zeiten der Finanznot ein Steuergeschenk für Hoteliers im Eiltempo im Bundestag durchgesetzt wurde. Laut Wowereit sei es „nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte“. Die FDP müsse die Spenden der Substantia AG „wenigstens aus Anstandsgründen“ zurückgeben.

Hohe Spenden auch an die CSU

Neben der FDP hat auch die CSU hohe Spenden aus dem Umfeld der Hotelunternehmer-Familie Finck kassiert. Bei den Christsozialen gingen nach Angaben der Bundestagsverwaltung im September 2008 zwei Großspenden von zusammen 820.000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen: der Clair Immobilien Deutschland und der Mercator Verwaltung. Beide Unternehmen zählen nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zum Finck-Imperium, das wiederum Miteigentümer der Gastronomie- und Hotelkette Mövenpick ist.

Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, bezifferte die Gesamthöhe der Finck-Spenden an die CSU seit 2000 auf 2,6 Millionen Euro.

FDP: „Aggressive Verbalattacken“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk: „Wir orientieren unsere Politik nicht nach Spenden, sondern nach Überzeugungen. Der „Versuch der SPD, mit überzogenen aggressiven Verbalattacken auf uns einzuschlagen“, sei „völlig verfehlt.“ Die Parteispenden seien ordentlich angemeldet worden und ein „ganz normaler Vorgang“. Die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche zu tun. Der Vorstoß dazu sei „deutlich älter als diese Spende“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte unterdessen ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Er erhob zudem auch schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne, die hohe Spenden von der Allianz AG erhielten und milliardenschwere Subventionen für Versicherungskonzerne beschlossen hätten. Ernst sagte, der neue „Skandal zeige einmal mehr, dass Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden generell verboten werden müssen“. Deutschland sei zu einer Demokratie der gekauften Parteien verkommen. „Der Hotelspendenskandal ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Ernst.