Parteien Wie weit links ist links?

Die Linken in der SPD fühlen sich dieser Tage angegriffen - von den eigenen höchsten Parteifreunden: dem Fraktionsvorsitzenden Struck, Finanzminister Steinbrück, Außenminister Steinmeier und nun auch noch vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck. Sie alle warnen wegen der Erfolge der Partei Die Linke vor einem weiteren „Linksruck“ in der SPD.

Die SPD-Linken halten besonders den Zeitpunkt dieser Mahnungen für hinterhältig. Denn sie könnten sich nicht wehren, sagen sie, wollten sie doch die eigene Partei nicht unmittelbar vor der Hamburger Bürgerschaftswahl in Streit stürzen. Sie halten auch die These für falsch, dass die SPD überhaupt nach links gerückt sei. Erst wenn das wirklich geschehe, könne die Konkurrenz um Gysi Lafontaine eingedämmt werden.

Struck: Nicht „populistischen Rufern folgen“

„Steinbrück, Steinmeier und Struck flöten nun einfach laut das Lied der Kanzlerin“, ärgert sich ein Mitglied des SPD-Parteivorstands. Als CDU-Vorsitzende hatte Angela Merkel der SPD in dieser Zeitung vorgeworfen, der Linksruck durch den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck habe es nicht vermocht, die Linkspartei klein zu halten.

Tatsächlich scheinen es Becks Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck ähnlich zu sehen. Struck mahnte am Wochenende im Magazin „Focus“, seine Partei dürfe nicht „populistischen Rufern folgen“. Über den Durchbruch der Linkspartei in Hessen und Niedersachsen sagte er: „Durch eine noch linkere Politik kriege ich sie nicht weg.“

Bundesfinanzminister Steinbrück äußerte im Magazin „Der Spiegel“: „Mit einem Anpassungskurs nach links gewinnt man deutlich weniger Stimmen, als man in der Mitte der Gesellschaft verliert.“ Die soziale Gerechtigkeit sei zwar „ein notwendiges Thema, aber nicht hinreichend für Wahlsiege - sonst hätte die SPD in Niedersachsen mehr Erfolg haben müssen“. Steinmeier sekundierte: Es sei für die SPD falsch, Politik auf Sozialpolitik zu verengen, sagte er dem „Handelsblatt“.

Besorgt über Becks Kurs

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck warnte seine Partei am Sonntag davor, „den Positionen der Linken hinterherzurennen“. Darin könne nicht „das Heil der SPD“ bestehen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Über die Linkspartei sagte Platzeck: „Die Linke ist da. Und sie wird nicht von allein wieder verschwinden - auch nicht im Westen.“

Gerüchten nach hat sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering in diesem Sinne eingeschaltet. In Briefen an führende Genossen soll er sich besorgt über Becks Kurs geäußert haben. Die Aufgabe wesentlicher Elemente der „Agenda-2010-Politik“, für deren Beibehaltung er als Bundesarbeitsminister gekämpft hatte, habe der SPD die Linkspartei nicht vom Halse halten können, habe es in den Schreiben geheißen.

Zunächst keine Koalition mit der Linkspartei

Diese vielen „wie abgesprochen abgegebenen“ Äußerungen führender SPD-Politiker seien versteckte Angriffe gegen Beck, folgern SPD-Linke. Becks Strategie solle als gescheitert dargestellt werden. Das leichtfertig gegebene Eingeständnis, dass die Linkspartei nun auch im Westen dauerhaft vorhanden sei, drücke im Grunde klammheimliche Freude aus, sagt ein Mitglied der parlamentarischen SPD-Linken: „Die denken jetzt: Wir sind diese lästigen linken Themen los.“

Die „rechte Nomenklatura“ um Steinbrück und Steinmeier - in der SPD heißen sie zuweilen „Stones und Co“ - begnüge sich mit der Juniorrolle an der Seite der Union. „Nur so kann Steinmeier Außen- und Steinbrück Finanzminister bleiben“, sagt ein norddeutsches SPD-Vorstandsmitglied.

Koalitionen mit der Linkspartei würden zwar schon jetzt von breiten Teilen der Basis, auch im Westen, „als Option verlangt“, heißt es bei der SPD. Beck jedoch lehne das strikt ab. Auch gebe es derzeit keine Bestrebungen, etwa in Hessen oder Hamburg mit Hilfe der Linkspartei an die Macht zu kommen, versichern führende SPD-Linke. Langfristig jedoch müsse eine Zusammenarbeit bedacht werden, in Thüringen sowieso, aber auch im Saarland.