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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Parteien vor der Bundestagswahl Märchen und Erzählung

Das bürgerliche Lager sucht nach neuen Erzählungen, SPD und Grüne bleiben lieber bei den alten Märchen.

© dpa Vergrößern Im Herbst nächsten Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt

Die Opposition nimmt einen ziemlich langen Anlauf, um im Herbst nächsten Jahres das Kanzleramt zu stürmen. Im Falle der SPD ist der Frühstart der Sturzgeburt ihres Kanzlerkandidaten geschuldet, der eigentlich erst im Januar zur Welt hätte kommen sollen. Die Grünen dagegen hatten mehr Bewerber(innen) als Plätze an der Spitze ihrer Kandidatenliste, weswegen die Basis entscheiden musste und durfte, wer die Partei in den Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Koalition führen soll. SPD und Grüne haben sich und ihren Wählern geschworen, dass sie nicht die Kanzlerschaft Angela Merkels verlängern wollen, keiner von ihnen also für eine Koalition mit der Union zur Verfügung steht. Der Lagerwahlkampf 2012/13 ist, wie auch schon in der Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld sichtbar, eröffnet.

CDU und CSU müssen sich mit Personalfragen nicht aufhalten: Die Spitzenkandidaturen in beiden Parteien stehen schon lange vor den formellen Beschlüssen fest. Schwieriger wird es, wenn es um das inhaltliche Angebot geht, mit dem die Koalition für sich werben will. Beileibe nicht nur die FDP ringt mit der Frage, wozu sie auf dieser Welt ist.

Erinnerung an einstige Grundwerte

Auch in CDU und CSU fachen Wahlniederlagen wie jüngst in Stuttgart immer wieder die Diskussion an, wie die „Erzählung“ des bürgerlichen Lagers umgeschrieben werden müsse, damit die nachwachsenden Generationen sie noch hören wollen. Union und FDP wären gut beraten, wenn sie sich dabei der sie verbindenden Grundwerte der Freiheit und der Selbstverantwortung erinnerten. Das Märchen, dass der Staat alles besser wisse und könne als der einzelne Bürger, werden sie nie so schön schmalzig erzählen können wie die SPD.

Doch was tun, wenn der Bürger partout nicht einsehen will, dass Studiengebühren ein Gebot der „sozialen Gerechtigkeit“ seien, wie die FDP (!) insistiert? Dann muss man eben das Volk entscheiden lassen, sagt CSU-Chef Seehofer, der als Vorsitzender einer Volkspartei den Ausgang natürlich schon kennt. Seine Partei widerstand am Wochenende der Versuchung, der FDP den Laufpass bereits jetzt zu geben. Ein vorzeitiger Koalitionsbruch in München hätte die Treueschwüre der schwarz-gelben Koalition im Bund nach Kabarett aussehen lassen. Zum „Meineidbauern“ (Volksstück mit Musik in drei Akten) will auch Seehofer nicht werden. Aber Haus und Hof und die Herrschaft darüber wollen er und die Kanzlerin schon behalten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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