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Veröffentlicht: 31.01.2016, 05:53 Uhr

Parteien Gabriel für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Für den Vizekanzler sind die Forderungen der AfD nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Unterdessen erreicht die junge Partei bei einer Umfrage einen neuen Rekordwert.

© dpa AfD-Anhänger bei einer Demonstration am Samstag in Neubrandenburg

Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der „Bild am Sonntag“ zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Gegen AfD-Auftritte im Fernsehen

Es sei unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürften, sagte Gabriel der Zeitung. „Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Polen © dpa Vergrößern Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die AfD jenseits der demokratischen Grundordnung.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte zuletzt verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry.

Gabriel sagte nun der „Bild am Sonntag“: „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht.“ Gabriel verwies darauf, dass Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

AfD erreicht neuen Rekordwert

Unterdessen kann die AfD kann einer Umfrage zufolge ihren Höhenflug fortsetzen. Wie eine Emnid-Erhebung der Zeitung ergab, legt die rechtspopulistische Partei in der Sonntagsfrage um zwei Punkte zu und kommt auf ein Allzeithoch von zwölf Prozent.

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Demnach sackt die Union um zwei Punkte ab und erhält 34 Prozent, was der schwächste Wert seit Juli 2012 ist. Der Umfrage zufolge verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 24 Prozent, während die Linkspartei einen gewinnt und zehn Prozent erreicht. Die Grünen und die FDP kämen auf neun beziehungsweise fünf Prozent.

Quelle: spo./Reuters/AFP

 

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