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Paralleljustiz in Bayern : Im Schatten der Rechtsordnung

Abgeführt: Bayern kämpft gegen Paralleljustiz Bild: dpa

Bayern kämpft schon seit mehr als zwei Jahren gegen die Paralleljustiz. Und versucht, an mehr Informationen zu kommen. Die Unkenntnis der Betroffenen und gesetzliche Regelungen machen es „Friedensrichtern“ leicht.

          Es ist ein typischer Fall, der sich im Jahr 2010 vor einem Münchner Gericht abspielte. Eine Geschichte aus der serbokroatischen Sinti- und Roma-Szene. Ein Geschädigter hatte zunächst der Polizei gesagt, dass er von einem Mann mit einer Bierflasche auf den Hinterkopf geschlagen worden sei. Das Opfer bestand auf einem Strafantrag. Doch als es zur Gerichtsverhandlung kam, teilte das Opfer mit, es habe keinerlei Interesse mehr an einer Strafverfolgung. In einer Verhandlungspause machte ein Gerücht die Runde. Zwischen der Tat und dem Prozess sei es zu einer gütlichen Einigung der beiden Familienclans gekommen. Das Gericht wusste davon nichts.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Diese Geschichte hat ein Anwalt dem vom bayerischen Justizministerium im Januar 2012 eingesetzten Runden Tisch zur Aufarbeitung des Phänomens der Paralleljustiz erzählt, also von Fällen, in denen sogenannte Friedensrichter oder ähnliche Institutionen durch Schlichtung von Streitigkeiten – in der Regel zwischen Einwanderern – das deutsche Rechtssystem umgehen. Zur Teilnahme hatten sich Vertreter der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften bereitgefunden, Islamwissenschaftler, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Polizisten, Rechtsanwälte und Mitarbeiter nicht nur des Justizministeriums, sondern der Ressorts für Arbeit und Soziales, für Familie und Frauen sowie für Unterricht und Kultus.

          Dem Abschlussbericht des Runden Tisches ist zu entnehmen, dass der erwähnte Anwalt behauptete, trotz einiger Einzelfälle gebe es in Bayern „keine rechtsstaatlich problematische Paralleljustiz“. Von Friedensrichtern aus dem muslimischen Kulturkreis sei ihm nichts bekannt. Ein Vertreter des Verbandes Deutscher Sinti und Roma teilte mit, es existiere keine Paralleljustiz bei den deutschen Sinti und Roma. Ein anderer Anwalt beteuerte das Gegenteil. Es gebe sogar „Rechtssprecher“ und einen Kodex, der besage, dass man nicht zur Polizei gehe in Konfliktfällen, dass der Kontakt zum Rechtsstaat vermieden werden solle.

          „Kein belegbares Zahlenmaterial“

          Am Runden Tisch wurden noch viele andere Geschichten aus dem Bereich der Paralleljustiz erzählt. So war es Ende der neunziger Jahre vor einer Diskothek zu einer Messerstecherei zwischen Albanern gekommen. Die Sache kam vor ein Schöffengericht in Traunstein. In der Hauptverhandlung habe der Geschädigte plötzlich nichts mehr von dem wissen wollen, was er während der Zeugeneinvernahme umfangreich und mit Detailkenntnis ausgesagt habe, heißt es im Abschlussbericht. Auch hier kam ans Licht, dass eine Schlichtungsstelle auf der Grundlage des albanischen Schlichtungsrechts („Kanun“) aktiv geworden sei. Es sei darum gegangen, die in Albanien teilweise noch übliche Blutrache zu vermeiden. Als Teil der Einigung sei vereinbart worden, auf Strafverfolgung durch die staatliche Justiz zu verzichten.

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback spricht lieber von Schattenjustiz

          Hier kommt noch eine Regelung des deutschen Rechtssystems ins Spiel. Ein Polizeibericht darf in einer Hauptverhandlung nur eingeschränkt verwendet werden, anders als die Aussage gegenüber einem Ermittlungsrichter. Wenn der Geschädigte aber nur gegenüber der Polizei über die Tat gesprochen hat und dann ein Friedensrichter eingeschaltet wird, hat er die Möglichkeit, vor Gericht seine erste Aussage zu bestreiten, ohne dass er mit Hilfe des Polizeiberichts korrigiert werden kann.

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