http://www.faz.net/-gpf-7okrd

Paralleljustiz in Bayern : Im Schatten der Rechtsordnung

Abgeführt: Bayern kämpft gegen Paralleljustiz Bild: dpa

Bayern kämpft schon seit mehr als zwei Jahren gegen die Paralleljustiz. Und versucht, an mehr Informationen zu kommen. Die Unkenntnis der Betroffenen und gesetzliche Regelungen machen es „Friedensrichtern“ leicht.

          Es ist ein typischer Fall, der sich im Jahr 2010 vor einem Münchner Gericht abspielte. Eine Geschichte aus der serbokroatischen Sinti- und Roma-Szene. Ein Geschädigter hatte zunächst der Polizei gesagt, dass er von einem Mann mit einer Bierflasche auf den Hinterkopf geschlagen worden sei. Das Opfer bestand auf einem Strafantrag. Doch als es zur Gerichtsverhandlung kam, teilte das Opfer mit, es habe keinerlei Interesse mehr an einer Strafverfolgung. In einer Verhandlungspause machte ein Gerücht die Runde. Zwischen der Tat und dem Prozess sei es zu einer gütlichen Einigung der beiden Familienclans gekommen. Das Gericht wusste davon nichts.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Diese Geschichte hat ein Anwalt dem vom bayerischen Justizministerium im Januar 2012 eingesetzten Runden Tisch zur Aufarbeitung des Phänomens der Paralleljustiz erzählt, also von Fällen, in denen sogenannte Friedensrichter oder ähnliche Institutionen durch Schlichtung von Streitigkeiten – in der Regel zwischen Einwanderern – das deutsche Rechtssystem umgehen. Zur Teilnahme hatten sich Vertreter der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften bereitgefunden, Islamwissenschaftler, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Polizisten, Rechtsanwälte und Mitarbeiter nicht nur des Justizministeriums, sondern der Ressorts für Arbeit und Soziales, für Familie und Frauen sowie für Unterricht und Kultus.

          Dem Abschlussbericht des Runden Tisches ist zu entnehmen, dass der erwähnte Anwalt behauptete, trotz einiger Einzelfälle gebe es in Bayern „keine rechtsstaatlich problematische Paralleljustiz“. Von Friedensrichtern aus dem muslimischen Kulturkreis sei ihm nichts bekannt. Ein Vertreter des Verbandes Deutscher Sinti und Roma teilte mit, es existiere keine Paralleljustiz bei den deutschen Sinti und Roma. Ein anderer Anwalt beteuerte das Gegenteil. Es gebe sogar „Rechtssprecher“ und einen Kodex, der besage, dass man nicht zur Polizei gehe in Konfliktfällen, dass der Kontakt zum Rechtsstaat vermieden werden solle.

          „Kein belegbares Zahlenmaterial“

          Am Runden Tisch wurden noch viele andere Geschichten aus dem Bereich der Paralleljustiz erzählt. So war es Ende der neunziger Jahre vor einer Diskothek zu einer Messerstecherei zwischen Albanern gekommen. Die Sache kam vor ein Schöffengericht in Traunstein. In der Hauptverhandlung habe der Geschädigte plötzlich nichts mehr von dem wissen wollen, was er während der Zeugeneinvernahme umfangreich und mit Detailkenntnis ausgesagt habe, heißt es im Abschlussbericht. Auch hier kam ans Licht, dass eine Schlichtungsstelle auf der Grundlage des albanischen Schlichtungsrechts („Kanun“) aktiv geworden sei. Es sei darum gegangen, die in Albanien teilweise noch übliche Blutrache zu vermeiden. Als Teil der Einigung sei vereinbart worden, auf Strafverfolgung durch die staatliche Justiz zu verzichten.

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback spricht lieber von Schattenjustiz

          Hier kommt noch eine Regelung des deutschen Rechtssystems ins Spiel. Ein Polizeibericht darf in einer Hauptverhandlung nur eingeschränkt verwendet werden, anders als die Aussage gegenüber einem Ermittlungsrichter. Wenn der Geschädigte aber nur gegenüber der Polizei über die Tat gesprochen hat und dann ein Friedensrichter eingeschaltet wird, hat er die Möglichkeit, vor Gericht seine erste Aussage zu bestreiten, ohne dass er mit Hilfe des Polizeiberichts korrigiert werden kann.

          Weitere Themen

          Wie man erst recht im Bockshorn landet

          Streit um UN-Migrationspakt : Wie man erst recht im Bockshorn landet

          Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen. Ein Kommentar.

          Diskussion um UN-Migrationspakt Video-Seite öffnen

          Vorstoß von Jens Spahn : Diskussion um UN-Migrationspakt

          Das internationale Abkommen lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Der Gesundheitsminister stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an und forderte eine Debatte.

          Der Streit um die Migration ist zurück

          UN-Migrationspakt : Der Streit um die Migration ist zurück

          Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.

          Vereint in Schmerz und Wut Video-Seite öffnen

          Ukraine : Vereint in Schmerz und Wut

          In einer Kneipe in Mariupol treffen sich Studenten, die vor dem Krieg in der Ostukraine geflohen sind. Was denken sie über ihr Land, Russland und die EU?

          Topmeldungen

          Streit um UN-Migrationspakt : Wie man erst recht im Bockshorn landet

          Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen. Ein Kommentar.

          Nations League im Liveticker : Der Turbo-Angriff soll es richten

          Gegen die Niederlande vertraut der Bundestrainer zunächst auf sein zuletzt so erfolgreiches Angriffs-Trio. Kommt die deutsche Nationalmannschaft zu einem versöhnlichen Jahresabschluss? Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.