Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Das Geheimnis vom Leoparden

Die Beteiligten glänzten durch Abwesenheit. Als das Parlament am Freitagmittag zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stritt, saßen weder die Kanzlerin noch der Außenminister auf der Regierungsbank. Das gab der Opposition in der aufgeheizten Diskussion über Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik Grund, sich zu ereifern.

Gregor Gysi für Die Linke und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel waren nicht mehr nur in der Sache empört, sondern auch ob der demonstrativen Missachtung durch die Regierung. Während die Opposition ihre rhetorischen Schwergewichte bemühte, schickte die Union Hinterbänkler wie Roderich Kiesewetter mit dem Auftrag in die Arena, ein Geschäft zu rechtfertigen, von dem sie nichts wissen durften.

Denn ob die Bundesregierung dem Antrag eines Rüstungsherstellers stattgibt, seine Pistolen, Panzer oder U-Boote ins Ausland zu verkaufen, entscheiden eine Handvoll Minister unter dem Vorsitz der Kanzlerin im Bundessicherheitsrat, dem einzig wirklich geheim tagenden Gremium der Regierung. Oder fast geheim. Die Kanzlerin, der Verteidigungsminister oder der Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Vertraute Volker Kauder, die Spitzen dieser Koalition also, würden sich kaum über die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens und die fehlende Kritik Israels an den „Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien“ öffentlich verbreiten, wenn diese Meldungen nicht zuträfen.

Opposition: „Die derzeitige Regelung zur Geheimhaltung ist zu eng“

Deswegen fällt es der Opposition in diesen Tagen so leicht, gegen das Prinzip der Geheimhaltung anzurennen, und müssen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien so quälen, es zu verteidigen. Sogar Unionsabgeordnete beklagen „mangelnde Transparenz“. Und der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sagt, er rechne zwar nicht damit, dass sich am Prinzip der geheimen Entscheidung etwas ändere, fühlt sich dabei aber als Parlamentarier, der die Regierung kontrollieren soll, „nicht so toll“. Er will, dass wenigstens rasch über Ausfuhrgenehmigungen informiert wird. Denn, so sagt er, wenn es „dumm laufe“, werde das Parlament erst Ende nächsten Jahres durch den Rüstungsexportbericht über das Panzergeschäft mit den Saudis informiert. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner bemängelt, dass „die Kanzlerin und ihre Minister“ sich „schablonenhaft hinter das Schild geheim“ stellten.

Im Februar hatte die SPD, unterstützt von den Grünen, einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz forderte. „Die derzeitige Regelung zur Geheimhaltung ist zu eng. Sie passt nicht mehr in die politische Landschaft“, sagt der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, einer der Initiatoren des Antrags. Der wurde vor zwei Wochen abgelehnt. In der Debatte machte sich niemand die Mühe, die Geheimhaltung zu begründen. Ein Hinweis, dass man es immer so gehalten habe, auch unter Rot-Grün, das war alles.

Das stimmt und stimmt wieder nicht, denn auch unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer war die Geheimhaltung löcherig. Gerade ein Jahr regierte Rot-Grün, als Ende des Jahres 1999 der Nato-Partner Türkei der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei den verlockenden Wunsch unterbreitete, tausend Leoparden zu kaufen. Für die Grünen, die gerade im Kosovo-Krieg ihre pazifistische Unschuld eingebüßt hatten, war das eine fürchterliche Vorstellung. Noch bevor der Bundessicherheitsrat nur die Ausfuhr eines einzigen Testpanzers genehmigte, machten sie klar, dass „ihr“ Außenminister Fischer dem nicht zustimmen würde.

Schärfere Richtlinien für Waffenexporte

Die Grünen machten einen solchen Aufstand, dass es zu dem geplanten großen Geschäft nicht kam. Doch obwohl sie die junge Regierung in eine existentielle Krise trieben, gelang es ihnen nicht durchzusetzen, dass künftig die Entscheidungen über Rüstungsausfuhren nicht mehr im stillen Kämmerlein getroffen würden. „Ich habe schon zu Beginn der rot-grünen Regierung gefordert, nach dem Streit über die Panzerausfuhr in die Türkei, dass über geplante Rüstungsexporte offen und öffentlich informiert wird“, sagt Claudia Roth, die heutige Parteivorsitzende der Grünen. „Leider habe ich mich bei diesem Punkt damals nicht durchsetzen können, dafür aber bei der Frage strengerer Richtlinien für Rüstungsexporte.“

In der Tat wurden im Jahr 2000 die 18 Jahre alten Richtlinien für den Waffenexport verschärft. Waren in der Version aus dem Jahr 1982 die Menschenrechte im Empfängerland nur beiläufig in der Präambel erwähnt, ist ihre Einhaltung in den neuen Richtlinien ein entscheidendes Kriterium für eine Ausfuhrgenehmigung.

Der Ankündigung von mehr „Transparenz“ bei Rüstungsexporten, die Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung von 1998 festgeschrieben hatte, wurden Schröder und Fischer lediglich dadurch gerecht, dass seit 1999 jährlich ein Bericht der Bundesregierung über die Ausfuhr von Rüstungsgütern erscheint. Schaut man sich diese Bilanzen an, so wird rasch klar, dass auch eine Regierung mit grüner Beteiligung auf den Exportschlager Waffen nicht verzichtete. Von knapp drei bis auf mehr als vier Milliarden Euro jährlich stieg der Gesamtumfang der Ausfuhrgenehmigungen in den rot-grünen Jahren. Unter Angela Merkel kletterte das Volumen auf mehr als fünf Milliarden Euro.

„Genosse, bedenken Sie die Arbeitsplätze.“

Wenn vor allem die Grünen heute mit moralischer Empörung auf den geplanten Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien reagieren, so müssen sie sich doch die Frage gefallen lassen, wieso zu ihrer Regierungszeit Jahr für Jahr Pistolen, Gewehre, ja sogar Maschinenkanonen für hohe Millionenbeträge nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Mit solchen Waffen lässt das Volk sich bestens unterdrücken, im eigenen Land oder beim Nachbarn. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass unter Kanzlerin Merkel auch diese Beträge noch einmal deutlich gestiegen sind.

Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Zwar ist die Zahl der in der Branche Beschäftigten insgesamt rückläufig, liegt aber nach Angaben des Verbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie noch bei knapp 100.000. Das ist gerade für die Arbeitnehmerpartei SPD von Bedeutung. So erzählt ein SPD-Bundestagsabgeordneter, als er sich vor einigen Jahren öffentlich gegen ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan ausgesprochen habe, sei der Protestanruf nicht etwa von der Werft gekommen, sondern von der IG Metall: „Genosse, bedenken Sie die Arbeitsplätze.“

Israel habe das Geschäft „ausdrücklich unterstützt“

Seit mindestens einem Jahr stand die Anfrage der Saudis schon auf der Agenda des Bundessicherheitsrats. Bisher war eine Entscheidung immer wieder vertagt worden. Schon seit den siebziger Jahren wirft das saudische Königreich begehrliche Blicke auf den deutschen Leoparden. Bisher aber wurden alle Anträge abgelehnt – mit Hinweis auf die Sicherheitsinteressen Israels. Die haben sich nun offenbar geändert. Schon seit dem Sturz Saddam Husseins im Irak ist das sunnitische Saudi-Arabien am Golf zum wichtigsten Gegengewicht gegen das schiitische Regime in Iran geworden. Aber seit dem „arabischen Frühling“ hat Riad aus der Sicht Israels noch einmal an Bedeutung gewonnen.

Denn auf Ägypten, Israels Vertragspartner in der Region, kann sich Israel nicht mehr wie zu Zeiten Mubaraks verlassen. Der israelische Sinneswandel war offenbar entscheidend für das Panzergeschäft. Jedenfalls unterließ kaum ein Unionspolitiker in dieser Woche den Hinweis auf das ausdrückliche Einverständnis Israels. Der Abgeordnete Kiesewetter sagte, dass Israel das Geschäft „nicht nur wünscht, sondern ausdrücklich unterstützt“ habe.

Wohl um das Parlament nicht allzu sehr zu provozieren, kam die Kanzlerin am Freitag zur zweiten Hälfte der Aussprache dann doch noch ins Plenum, und kurz vor Schluss gab sich sogar Westerwelle die Ehre. Ihn bringt das Geschäft ganz besonders in die Bredouille, schließlich kennt seine Außenpolitik bisher vor allem zwei Themen: Abrüstung und die deutsche Unterstützung für den „arabischen Frühling“. Der Außenminister sprach Anfang der Woche in einem dürren Statement von „verantwortungsvollen Beratungen“. Er muss es ja wissen. Denn er ist Mitglied im Bundessicherheitsrat.