Pannen bei NSU-Ermittlungen: Das Vertrauen des Parlaments verloren

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel

© dpa Der zweite Rücktritt in dieser Woche: Nach dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (rechts) muss auch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel gehen. Die Aufnahme der beiden entstand Ende November 2011 vor einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die SPD-Landtagsfraktion in Erfurt hatte damals gerade die Absetzung Sippels gefordert.

Thüringens oberster Verfassungsschützer muss gehen. Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf hatten sich die beiden am Dienstag Nachmittag nach der Kabinettssitzung verständigt. Während der Sitzung soll Geibert noch für weitere Aufklärung des Behördenversagens gegenüber dem rechtsextremistischen Terror geworben und insofern den Präsidenten verteidigt haben.

Nach der Sitzung wiederholte Regierungssprecher Peter Zimmermann in der Medienkonferenz den Standpunkt, den Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vertritt, seit Ende vergangenen Jahres der Verdacht aufkam, drei rechtsextremistische Terroristen aus Thüringen seien jahrelang unerkannt mordend und raubend durch Deutschland gezogen: Es solle alles aufgeklärt und dann ohne Ansehen der Person entschieden werden. Aber noch bevor Zimmermann dies mitteilte, muss die Ministerpräsidentin Geibert offenbar zu verstehen gegeben haben, dass es nun an ihm liege, wie die Sache ende.

„Entscheidung im Einvernehmen“

Am Nachmittag bestellte Geibert den Verfassungsschutzpräsidenten ein. Es war der letzte Tag Sippels in einem längeren Krankenstand, und es heißt, der Minister wollte die Form wahren und das Ende der Rekonvaleszenz Sippels abwarten, um ihm seine Mitteilung machen. Das Gespräch soll längere Zeit gedauert und tatsächlich im Einvernehmen verlaufen sein, und der Grund für die Versetzung Sippels in den einstweiligen Ruhestand, den das Innenministerium am Dienstagabend öffentlich nannte, soll der zutreffende sein: „Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Die parlamentarische Kontrolle ist jedoch in der Demokratie eine wesentliche Grundlage für die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Wir (also Geibert und Sippel) sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist. Das gilt auch aus Rücksicht auf Amt und Person.“

Der Minister dankte Sippel für seine langjährige Arbeit an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ihm sei es gelungen, das Amt nach erheblichen Turbulenzen in den neunziger Jahren, „neu aufzustellen“. Sippel, der 1957 geboren wurde und dessen Name die Herkunft aus der Region Fulda verrät, hatte im November 2000 die Leitung des Landesamtes übernommen. Der Jurist war von 1987 an bis zu seinem Wechsel nach Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. In den Jahren 1999 und 2000 arbeitete er im Nato-Defense-College in Rom.

Sippel übernahm zerrüttete Behörde

In Thüringen übernahm er eine Behörde, die sein Vorgänger, Helmut Roewer, in einem gleichsam zerrütteten Zustand hinterlassen hatte. Das Versagen des Verfassungsschutzes, das die von Geibert gebildete Kommission unter der Leitung des früheren Richters am Bundesgerichtshof, Schäfer, nun analysiert hat, begann in jenen Tagen. Nach Schäfers Analyse hat der Verfassungsschutz systematisch versagt, da er Informationen über das mutmaßliche Terroristen-Trio, die auf ihre Bankraube hätten schließen lassen, nicht ausgewertet und an die Polizei weitergegeben hatte.

Aus den offenbar guten Quellen des Verfassungsschutzes innerhalb der rechtsextremen Szene ergab sich nämlich ein klares Bild von der Lage, in der sich das Trio befand. Es lebte in Chemnitz und forderte innerhalb der Szene immer wieder Geld und später Waffen. Von Ende 1999 an hieß es aber, die drei hätten einen „Job“. Sie lehnten Geldangebote ab. Unterdessen hatten die Überfälle begonnen.
Diese Informationen hat der „Auswerter“ im Verfassungsschutz aber niemals regelgemäß ausgewertet. Auch hat ein Vorgesetzter offenbar einige Informationen abgefangen.

Rechtsextremismus erstarkte unter Sippels Vorgänger

Erst die Schäferkommission setzte das Puzzle mehr als zehn Jahre später zusammen und kam auf das schneidend scharfe Lagebild. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte die Informationen, die er nicht zusammengestellt hatte, auch nicht an andere Behörden, ob in Thüringen oder Sachsen, wo das Trio lebte, weitergeben. Schließlich war es aus Schäfers Sicht ein Fehler, in Thüringen einen Zielfahnder auf das Trio anzusetzen, denn diese Fahnder seien mit dem komplexen Beziehungsgeflecht von Helfern und Unterstützern des Trios aus der rechtsextremistischen überfordert gewesen.

Roewer war in den neunziger Jahren unter Innenminister Franz Schuster (CDU) nach Thüringen gekommen. 1994 übernahm der spätere SPD-Vorsitzende Richard Dewes das Ministerium. Unter seiner Zeit als Minister begann sich Roewer scheinbar zu verselbständigen. In diese Zeit fiel auch das Erstarken des Rechtsextremismus in Thüringen. Immer häufiger richteten Skinheads Konzerte mit rechtsextremistischen Inhalten aus.

NPD-Verbot scheiterte auch an Thüringer Praxis

Der Innenminister musste handeln. Der Verfassungsschutz warb Neonazis als Informanten an. Dewes’ Verhältnis zum damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, wird als eng beschrieben. Unter Roewer arbeiteten führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene wie Tino Brandt oder der Neonazi Thomas Dienel für den Verfassungsschutz. Das NPD-Verbotsverfahren Anfang des vergangenen Jahrzehnts scheiterte nicht zuletzt an dieser damaligen Thüringer Praxis, wichtige Funktionäre der rechtsextremen Szene als V-Leute zu führen. Die Verfassungsrichter fragten, ob denn die Taten, die der NPD vorgeworfen wurden, mittelbar vom Verfassungsschutz begangen worden seien.

Hinzu kamen Querelen im Verfassungsschutz. Ständig drangen Interna nach außen - vor allem nach dem Regierungswechsel 1999, als die CDU die absolute Mehrheit erreichte. Verfassungsschutzpräsident Roewer behauptete, Innenminister Christian Köckert (CDU) habe ihn auf Kommunalpolitiker der Freien Wähler angesetzt. Köckert bestritt dies, und Peter Frisch (SPD), früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stützte mit einer Untersuchung Köckerts Position.

Untreue-Vorwürfe gegen Roewer

Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) versetzte Roewer im Jahr 2000 in den Ruhestand. Schließlich warf die Staatsanwaltschaft Erfurt Roewer Untreue in mehr als 60 Fällen vor: Roewer habe unter dem Decknamen „Stephan Seeberg“ den Tarnverlag „Heron“ gegründet und aus seiner Behörde heraus mit Stammkapital und Aufträgen in sechsstelliger Höhe versorgt. Gegen die Auflage, 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, stellte das Landgericht Erfurt im Jahr 2010 das Untreue-Verfahren gegen ihn ein.

Unter Sippel kehrte alsbald Ruhe im Verfassungsschutz ein. Jahrelang stand das Amt – abgesehen von der Fundamentalkritik der PDS und der Linkspartei, die einen Geheimdienst im Inneren grundsätzlich ablehnen – nicht mehr in den Schlagzeilen. Auch in Erfurt heißt es heute, eigentlich sei Sippel nichts vorzuwerfen, außer dem Umstand, dass das Vertrauen zwischen Parlamentariern und der Behörde nicht mehr gegeben sei. Es gebe zwar keine mit Fakten untermauerten Vorwürfe gegen ihn, außer dem fehlenden Vertrauen. Aber dies sei eben auch ein Faktum.

Informationen nur noch aus der Zeitung

Eine Erklärung drängt sich auf: Sippel ist ein Mann des Verfassungsschutzes. Dort lernt man, nicht zu viel zu sagen, und vor allem weniger, als man weiß. Das nehmen aber die Parlamentarier aller Parteien übel, die es dem eigenen Empfinden nach satt sind, mehr aus der Zeitung als aus den Behörden des eigenen Landes zu erfahren. Die Kritik am Verfassungsschutz kommt dabei durchaus nicht nur aus Kreisen der Opposition, sondern das Duo der Innenpolitiker von CDU und SPD, Fiedler und Gentzel, hatten sich schon seit längerem auf Sippel eingeschossen. „Die Spitze des Verfassungsschutzes hat mein Vertrauen nicht mehr“, hatte Gentzel Ende Mai gesagt, und Fiedler, Vorsitzender der stets geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), setzte hinzu, das Vertrauensverhältnis zur Spitze des Hauses sei „sehr, sehr angekrazt“.

Als vor etwa einem Monat in der Presse darüber berichtet wurde, dass es vor gut zehn Jahren in Thüringen eine „Operation Rennsteig“ gegeben habe, an der sich der Verfassungsschutz von Bund und Land und der Militärische Abschirmdienst beteiligt hatten, fühlten sich die Parlamentarier der PKK in dieser Sache vom eigenen Verfassungsschutz offenbar nicht hinreichend informiert. Mitte Juni griff der SPD-Vorsitzende Höhn nach einer Regierungserklärung Geiberts unter dem Titel „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein“, nicht nur Geibert an, denn Höhn vermisste, dass der Minister in der Aufklärung des Ermittlungsversagens Verantwortung übernehme.

Angriff auf die Ministerpräsidentin

Wirkungsvoller war es, dass Höhn der Ministerpräsidentin vorwarf, die Regierungserklärung nicht selbst gegeben zu haben. Höhn sprach wie der Oppositionsführer und wurde von der Regierungspartei SPD ebenso gefeiert wie von den oppositionellen Linksparteipolitikernen und Grünen. Dies tat Höhn nicht nur unter der ehrlichen Empörung über die Zögerlichkeit, mit der der Verfassungsschutz die Parlamentarier aus ihrer Sicht informierte, sondern wohl auch eingedenk der Lage in der SPD.

Dort lässt der neu zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Wirtschaftsminister Machnig keinen Zweifel daran, dass er sein Parteiamt mit ganzer Kraft ausfüllen will, und dass er sich überdies vorstellen kann, dass die Zeit des Parteivorsitzenden und Kultusministers Matschie sowie des Fraktionsvorsitzenden Höhn bald zu Ende sein könnte.

Wenn Höhn also die Ministerpräsidentin angriff, dann vielleicht sogar, um seine Souveränität und Angriffslust zu zeigen und damit letztlich die Koalition zu stabilisieren. Die CDU nahm Höhns Rede spontan als „Kriegserklärung“ auf, und die Ministerpräsidentin hat verstanden, was die Uhr geschlagen hat. Sonst wäre Sippel vielleicht noch im Amt. Nach dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm ist Sippel damit der zweite Verfassungsschützer, der wegen der erfolglosen NSU-Fahndung und dem Umgang damit sein Amt aufgeben muss.

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