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Veröffentlicht: 14.02.2017, 09:38 Uhr

AfD-Politiker Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen?

Der AfD-Politiker aus Baden-Württemberg hat nach außen hin eine Wendung ins Extreme hingelegt. Dabei ließ sich seine rechte Gesinnung schon vorher ablesen – Jörg Meuthen im Porträt.

von , Stuttgart
© Reuters Jörg Meuthen von der AfD in Baden-Württemberg

Noch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor einem knappen Jahr wurde Jörg Meuthen von vielen Bürgern als moderat wahrgenommen. Er gehöre zum bürgerlich-konservativen Flügel der AfD, hieß es. Deshalb dürfe man ihn von Podiumsdiskussionen nicht ausschließen. Dann kam die Landtagswahl, und die AfD zog mit 15,1 Prozent und zunächst 23 Abgeordneten in den Landtag ein. Meuthen hatte es schon davor vermieden, sich vom rechtsnationalistischen Flügel seiner Partei sowie problematischen AfD-Mitgliedern oder Landtagskandidaten scharf abzugrenzen. Als Meuthen im Sommer 2016 an einem Treffen der „Patriotischen Plattform“ auf dem Kyffhäuser teilnahm, fiel erstmals auf, dass es sich vielleicht um eine Fehleinschätzung gehandelt haben könnte, wenn man Meuthen als Wirtschaftsliberalen mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen einordnete.

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Zuvor, im Landtagswahlkampf, hatte Meuthen es damals als Landesvorsitzender schon zugelassen, dass der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, um dessen Zukunft in der AfD es nun geht, auf Wahlkampfveranstaltungen auftrat. Im Sommer 2016 gelang es Meuthen dann nicht, die AfD-Fraktion zum Ausschluss des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu bewegen. Die Kandidatur Gedeons hatte Meuthen sehenden Auges in den Monaten vor der Landtagswahl hingenommen. Je stärker Meuthen in der Auseinandersetzung mit Gedeon und vor allem bei der Verhandlungen der Fusion beider AfD-Fraktionen um seine Macht in der Fraktion kämpfen musste, desto stärker näherte er sich extremen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen an.

© dpa, reuters AfD-Spitze will Höcke nun doch ausschließen

Meuthen übernimmt zunehmend extremistische Positionen

Anfang 2016 antwortete Meuthen auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Rede, in der er „Flüchtlinge“ gegen „Deutsche“ ausspielte. „Die Bürger unseres Landes müssen lernen, dass für Flüchtlinge hunderte von Millionen bereitgestellt werden, dagegen fehlt für die eigene Bevölkerung, die von einem schweren Unwetter getroffen wurde, die Empathie, die man Migranten aus fernen Ländern undifferenziert und offenbar unlimitiert gegenüber aufbringt“, sagte Meuthen. Ähnlich wie Politiker mit völkischen Argumentationsmustern versuchte Meuthen in dieser Rede, Deutsche gegen Einwanderer bewusst aus zu spielen, obwohl die Einwanderungspolitik gar nicht Gegenstand der Parlamentsdebatte war. Auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung der grün-schwarzen Landesregierung.

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In inhaltlichen und personellen Auseinandersetzungen in der im Herbst wiedervereinigten AfD-Landtagsfraktion zeigte sich dann immer stärker, dass Meuthen Positionen des extremistischen Flügels seiner Partei übernahm, er sich aber von extremen Positionen oder Abgeordneten nicht abgrenzte: So verschwieg er über Monate, dass der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple bis heute die Erklärung zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus gar nicht unterschrieben hat. Auf einer Pressekonferenz hatte Meuthen im Herbst vergangenen Jahres sogar behauptet, er habe die „Unterschrift jedes einzelnen“, also auch die Räpples.

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Quelle: wahlrecht.de
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