Ostseerat: Merkel plädiert für Ausbau von Ostsee-Gasleitung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem 9. Gipfeltreffen des Rates der Ostseestaaten in Stralsund für eine Erweiterung einer Gasleitung von Russland nach Deutschland in der Ostsee ausgesprochen. Die Pläne des deutsch-russischen Unternehmens Nordstream, eine dritte und vierte Röhre zu bauen, finde sie „okay“, sagte Frau Merkel, wenn sich dieser Ausbau wirtschaftlich rechne. In den Anrainerstaaten der Ostsee hätten sich die Wogen wegen dieses Projektes mittlerweile geglättet. Das Vorhaben werde heute als vorteilhaft für die Energiesicherheit in Europa gesehen.

Nach dem Treffen mit den Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden sowie dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten von Russland, Igor Schuwalow, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte Frau Merkel, es habe einen interessanten Meinungsaustausch über das Thema Energie gegeben. Offenbar hätten die anderen Länder an der Ostseeküste ähnliche Probleme wie Deutschland, vor allem bei der Nutzung erneuerbarer Energien und dem Netzausbau.

Der Ostseeraum vereine sowohl Lieferanten von Energie - Russland und Norwegen - als auch deren Abnehmer. Es gebe deswegen erkennbar eine Kameradschaft. Über die Pläne von Litauen und Polen, neue Kernkraftwerke zu bauen, sagte Frau Merkel, das Thema habe beim Ostseerat eine Rolle gespielt. Barroso habe bei dieser Gelegenheit auf Sicherheitsstandards bei der Kernenergienutzung hingewiesen. Deutschland sieht vor allem die polnischen Pläne mit Unbehagen.

Gespräche über demografischen Wandel

Ähnliche Erfahrungen wie in der Energiepolitik hätten die Ostseestaaten auch beim demographischen Wandel. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die derzeit auch Ratsvorsitzende der Europäischen Union ist, habe auf den Widerspruch zwischen Arbeitslosigkeit einerseits und längerer Lebenszeit andererseits hingewiesen. Eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts bestünde offenbar darin, Zeit besser zu nutzen und zu verteilen. Bei einer langen Lebenszeit sei derzeit, so Frau Merkel, die Phase, in der Familie, Kinder, Ausbildung und berufliche Entwicklung zugleich das Leben bestimmten, vergleichsweise kurz.

Eingeladen zu dem Treffen hatte Frau Merkel in das „Ozeaneum“, einen Teil des Deutschen Meeresmuseums im Stralsunder Hafen, der in ihrem Bundestagswahlkreis liegt. Der Ostseerat war 1992 auf Anregung der damaligen Außenminister von Deutschland und Dänemark, Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen, ins Leben gerufen worden, zunächst mit dem Ziel, den Ost-West-Gegensatz zu überwinden und eine demokratische Gemeinschaft im Ostseeraum zu schaffen. Nach der Erweiterung der Europäischen Union um Polen und die baltischen Länder hat sich das Aufgabenfeld des Ostseerates verändert.

Seit der 2008 im lettischen Riga beschlossenen Reform arbeitet der Rat vor allem an einzelnen Projekten in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Wirtschaft, Bildung und Kultur sowie ziviler Sicherheit. Jedes Mitgliedsland übernimmt nach einer festgelegten Reihenfolge die Präsidentschaft für ein Jahr. Deutschland übergibt die Präsidentschaft im Sommer an Russland, das für die Dauer seiner Führung eine Konferenz über den Umweltschutz in der Ostsee angeregt hat. Den nächsten Gipfel im Jahr 2014 will Finnland ausrichten.

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