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Veröffentlicht: 31.05.2012, 15:17 Uhr

Organspendereform Systemwechsel mit gebrochener Logik

Es gibt wenige Entscheidungen, die der Staat seinen Bürgern abverlangt, indem er sie zur Stellungnahme aufruft. Dabei darf der Gesetzgeber fast alles - jedoch niemals einen falschen Anschein erwecken. Für das Transplantationsgesetz gilt das erst recht.

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Der Gesetzgeber darf fast alles, jedoch niemals einen falschen Anschein erwecken. Daher muss die vor wenigen Tagen mit übergroßer Mehrheit beschlossene Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz auch halten, was das Wort verspricht: dass der einzelne Bürger mit seiner Entscheidung den einschlägigen Fall, also die Frage einer Organentnahme bei Hirntod, tatsächlich löst, das heißt abschließend entscheidet.

Es gibt wenige Entscheidungen, die der Staat seinen Bürgern abverlangt, indem er sie zur Stellungnahme aufruft. Das bekannteste Beispiel ist die Wahl der Staatsorgane. Das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht ist gesetzlich geregelt, es kann auf grundsätzlich vier verschiedene Weisen wahrgenommen werden: durch die Zustimmung zu einem Kandidaten oder einer Liste, durch die Streichung einer Person oder Liste vom Wahlzettel, durch Vernichten des Wahlzettels, durch Fernbleiben von der Wahl. Gemeinsam ist allen Handlungen, dass sie für diesen Wahlgang verbindlich, also endgültig sind und von niemandem substituiert werden dürfen.

Tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die gesetzliche Aufforderung zu einer Entscheidung über die Bereitschaftserklärung zur Organspende bei Hirntod ist dem staatlichen Wahlrecht nicht unähnlich. Auch hier ist das Verfahren vorgeschrieben, und die periodisch wiederkehrende Aufforderung ergeht auf staatliche Anordnung. Der Staat greift sogar tiefer in das Persönlichkeitsrecht ein, indem er nicht nur die Staatsbürger, sondern alle Krankenversicherten im geschäftsfähigen Alter und alle Führerscheinbewerber auf seinem Gebiet zur Entscheidung anhält. Es wird nicht einmal Rücksicht darauf genommen, ob die zur Entscheidungslösung Aufgeforderten der deutschen Sprache in ausreichendem Maße mächtig sind, was lediglich bei Staatsbürgern, nicht aber bei allen in Deutschland lebenden Krankenversicherten und mithin potentiellen Hirntoten vorausgesetzt werden kann.

Der Staat gibt durch die Wiederholung der Aufforderung in gesetzlich festgelegten Abständen kund, wie wichtig ihm die Entscheidung jedes Einzelnen ist. Und er gibt dieser Entscheidung im Einzelfall Verbindlichkeit und Endgültigkeit: Eine Bereitschaftserklärung zur Totspende ist von niemandem mehr zu verändern, außer vom Erklärenden selbst. Die Ablehnung einer Organspende im Todesfall ist ebenfalls weder vom Staat noch von den um die Rettung eines anderen Menschenlebens bemühten Ärzten zu verändern. Folglich ist auch verbindlich, wenn der zur Entscheidung Aufgeforderte auf eine dritte oder vierte Art Stellung nimmt: Er kann den ihm zugesandten Spenderausweis unausgefüllt oder absichtlich zerkratzt mit sich führen und er kann mit der geforderten Entscheidung nach Art der Wahlenthaltung umgehen. Dies alles ist sein gutes Recht. Mit jeder der letzten drei der insgesamt vier Handlungsarten drückt er aus, was er nicht will: sich für eine Organspende bei Hirntod hergeben. Jede Form der Entscheidung ist Ausdruck des persönlichen Selbstbestimmungsrechts, die das Gesetz mit dem Satz stützt: „Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.“

Es steht jedem frei, ob er eine Entscheidung zur Organspende abgibt

Im Streben nach vielen Organspenden hat die Bundestagsmehrheit jedoch die Logik des „Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung“, das einen Systemwechsel gegenüber der Zustimmungslösung vorspiegelt, gebrochen. Der Gesetzgeber droht den gerade zur Entscheidung Ermächtigten mit „der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach Paragraph 4 des Transplantationsgesetzes“. Das passt keineswegs zur Entscheidungslösung, sondern ist die Fortsetzung der alten Zustimmungslösung im Transplantationsgesetz: Niemand wurde bisher gesetzlich und periodisch aufgefordert, sich zu entscheiden; damit blieb ungeklärt, ob die betroffene Person sich je Gedanken darüber gemacht hatte, ob sie als Organspender zur Verfügung stehen will. Da war der Rückgriff auf das Votum der Angehörigen ein Notbehelf - ähnlich wie bei den Patientenverfügungen, deren Vorliegen dem Belieben oder dem Zufall überlassen bleibt.

Die ausdrücklich so bezeichnete Entscheidungslösung folgt hingegen dem Prinzip der staatlich regulierten Wahl. Die Verwandtschaft der beiden Regelungen ist auch daran zu erkennen, dass der Gesetzgeber die Aufklärung der Bürger ausdrücklich „ergebnisoffen“ hält - analog zum Angebot der politischen Wahllisten oder zur Beratung bei der Schwangerschaftskonfliktregelung: Beide Anwendungsfälle besagen, dass jede frei getroffene Entscheidung als gleichberechtigt und verbindlich angesehen wird. Die nachträgliche, im Bedarfsfall plötzlich auftretende Unterstellung, dass der Einzelne - möglicherweise trotz mehrfacher Aufforderung - bei seiner persönlichen Stellungnahme nicht willentlich gehandelt habe, verbietet sich jedoch, nicht zuletzt auf Grund des Aufwands, der den Krankenkassen und einzelnen Behörden zur Aufklärung auferlegt wird.

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Keine unter diesen Bedingungen gefällte Entscheidung zur Totspende ist von anderen substituier- und veränderbar, eine von den Angehörigen zu füllende Entscheidungslücke besteht nicht. Jeder Mensch hat gerade dann Anspruch auf gesicherte Selbstbestimmung, wenn es um seine Verwendung bei Hirntod geht. Nur das verdient den Namen Entscheidungslösung.

Quelle: wahlrecht.de
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