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Kommentar zum BKA-Bericht : Kein Grund zur Verharmlosung

Eine bei Rockern sichergestellte CO2-Maschinenpistole vom Typ Heckler und Koch HK 5 Bild: dpa

Der Bürger muss das Gefühl haben, dass er ernst genommen wird, wenn er zum Opfer von Gewalt wird. Das gilt besonders bei organisierter Kriminalität. Sonst droht der Eindruck zu entstehen, dass das Gemeinwesen grundlegende Funktionen nicht mehr wahrnehmen kann.

          In Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zugleich stellt der CSU-Politiker mahnend fest: „Die organisierte Kriminalität bedroht Staat und Wirtschaft.“ Das eine ist der Anspruch, das andere die Wirklichkeit. Gewiss, die Bedrohung ist nicht umfassend und allgegenwärtig. Und es gibt Erfolge zu verzeichnen: So ist der polizeilich erfasste Schaden deutlich zurückgegangen, auch der Einbruchdiebstahl ist rückläufig. Das Hauptproblem bleibt der Rauschgifthandel.

          Auch hier wurde leider ein Rekord erzielt – bei der Menge des sichergestellten Kokains. Diese Machenschaften werden, wie die allermeisten Fälle von organisierter Kriminalität, transnational abgewickelt – und müssen auch so bekämpft werden. Arbeitsteilung, Professionalität und Digitalisierung sind nach Ansicht des Bundeskriminalamtes Kennzeichen dieser Form der staatlichen Bedrohung. Deshalb soll etwa eine digitale Plattform für polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen werden. Schon jetzt arbeiten internationale Ermittlungsgruppen staatenübergreifend zusammen.

          Es gibt keine absolute Sicherheit

          Doch was heißt hier Bedrohung? So viele Verfahren sind es dann doch nicht, das gilt trotz der relativ stark gestiegenen Schleuserkriminalität oder der Mafia. Kein Grund, die Bürger in einer freiheitlichen Gesellschaft, von der gerade auch die kriminellen Banden profitieren, übermäßig in ihren Rechten einzuschränken. Aber es gibt auch keinen Grund zur Verharmlosung, wie sie bisweilen auch aus dem behüteten Bundesverfassungsgericht zu vernehmen ist. Der Staat muss das Recht überall durchsetzen, auch dort, wo es weh tun kann.

          Der Bürger weiß, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Er muss aber das Gefühl haben, dass er ernst genommen wird – wenn er zum Opfer von Gewalt wird, wenn er bedroht wird. Geschieht das organisiert und systematisch, ist die Gefahr umso größer, dass der Eindruck entsteht, das Gemeinwesen könne grundlegende Funktionen nicht mehr wahrnehmen.

          Nicht nur die Grundrechte des Einzelnen als Abwehrrechte gegen den Staat haben Verfassungsrang, sondern auch etwa das staatliche Interesse, also das Interesse aller, an der Verfolgung von Untaten. Der Rechtsstaat darf nicht zu den Methoden seiner Feinde greifen – das wäre sein Ende. Er darf aber auch nicht durch das Zulassen rechtsfreier Räume kapitulieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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