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Opposition oder Regierung? : Goldene Leitern für die SPD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Gespräch mit SPD-Chef Martin Schulz Bild: AP

Wie bekommt man die Sozialdemokraten wieder vom Oppositionsbaum herunter? Für Bundeskanzlerin Merkel könnte es sich als Glücksfall erweisen, dass im Schloss Bellevue ein Bundespräsident von sozialdemokratischem Blute sitzt.

          Ironie des Schicksals? Als es darum ging, einen Nachfolger für Gauck an der Spitze des Staates zu wählen, konnte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende keinen eigenen Kandidaten gegen die SPD durchsetzen, die Steinmeier ins Rennen geschickt hatte. Was damals auch in der CDU als schwere Niederlage Merkels gewertet wurde, könnte sich nun als glückliche Fügung für sie herausstellen. Auf dem Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft ist der um die politische Stabilität der Republik besorgte Steinmeier eher Verbündeter als Verhinderer, nolens volens.

          Der Bundespräsident, der vor acht Jahren noch als Kanzlerkandidat gegen Merkel angetreten war, ist kein Freund des Gedankens und noch weniger des vorschnellen Geredes von Neuwahlen – so wenig wie die Kanzlerin selbst. Steinmeier will die Parteien und ihre Führungen nicht zu leicht aus der ihnen vom Grundgesetz auferlegten Pflicht entlassen, aus einem für sie vielleicht unbequemen, aber klaren Wahlergebnis eine Regierung und die sie tragende Koalition zu bilden.

          Gelänge das den Parteien nicht, käme auf Steinmeier eine Entscheidung zu, die noch keiner seiner Vorgänger treffen musste. Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers auch im dritten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, muss der Bundespräsident sie/ihn trotzdem ernennen – als einen Regierungschef ohne Mehrheit – oder den Bundestag auflösen.

          Auch bei einer Ernennung liefe es früher oder später auf eine Neuwahl hinaus. Wenn die aber wieder ein ähnliches Ergebnis hervorbrächte wie die jüngste Wahl – würden die Parteien dann, nach einem Wahlkampf mit Streit und Schuldzuweisungen, ihre Gegensätze leichter überwinden?

          Das fragt sich in Berlin nicht nur Steinmeier. Auch die Führung der SPD erkennt die Gefahren einer anhaltenden Blockade für Deutschland und die EU. Es mehren sich die Stimmen, die in einer abermaligen Kooperation mit der Union bis hin zu einer Neuauflage der großen Koalition das kleinere Übel sehen.

          Wie aber bekommt man die Partei wieder von dem Oppositionsbaum herunter, auf den sie sich nach dem katastrophalen Wahlergebnis flüchtete? Dazu dienen, als goldene Leitern, der „Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“, der trotz ruhender Mitgliedschaft von sozialdemokratischem Blute ist, und der Respekt vor den Mitgliedern, die nun das letzte Wort haben sollen. Denn beim Heruntersteigen will natürlich auch Schulz nicht von der Leiter gestoßen werden.

          SPD-Chef Schulz : Mitgliederentscheid über mögliche Regierungsbildung

          Quelle: F.A.Z.

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