02.03.2009 · Im Streit um staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Autobauer wird der Ton in der CDU schärfer, das Präsidium zeigt sich gespalten. Zum Erstaunen mancher gibt sich Kanzlerin Merkel gegenüber den Fürsprechern Opels aufgeschlossen.
Von Wulf Schmiese, Berlin
© REUTERS
Angela Merkel gibt sich gegenüber der Rettung Opels aufgeschlossen
Nach Außen gibt sich die CDU einmütig in ihrer Haltung zu Opel: Staatshilfe sei nur bei wirtschaftlicher Existenzfähigkeit des Autobauers möglich, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla nach der Präsidiumssitzung am Montag. Doch im Präsidium wurde heftig gestritten, ob überhaupt und in welcher Form der Staat helfen soll. Die CDU-Vorsitzende Merkel warnte vor offenem Streit mit der SPD in dieser Frage, kritisierte jedoch zugleich SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Vorschlag einer „europäischen Lösung“.
Das Parteipräsidium teilte sich zur Opel-Frage in zwei Lager. Wortführer der einen Seite, die „alle Optionen“ staatlicher Hilfe für Opel offenhalten möchte, war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers. Er wurde unterstützt von seinem Landsmann und Vorsitzenden der Jungen Union Mißfelder, sowie Hessens Ministerpräsident Koch. Mißfelder argumentierte, im Gegensatz zu Schaeffler-Conti sei Opel nicht aus eigener Schuld in Not. Koch mahnte, dass eine „absehbar unbeherrschbare Situation“ vermieden werden müsse. Es dürfe nicht eine ganze Region durch das Wegfallen von 35.000 Arbeitsplätzen zusammenbrechen.
Scharfer Ton
Die andere Seite, die staatliche Hilfszusagen für Opel einen „Dammbruch“ nannte und dringend vor unabschätzbaren Folgen warnte, war der Anzahl nach stärker. Hier waren die Wortführer der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Volker Kauder. Zwischen Kauder und Rüttgers war der Ton teils scharf. Was Rüttgers für Opel wolle, könne er dann für Daimler fordern, sagte Kauder. Oettinger hat jede Beteiligung von Bund „und/oder“ Ländern an die Voraussetzung geknüpft, dass es für Opel einen Investor oder eine stützende Bank geben müsse.
Der Staat könne höchstens zusätzlich bürgen. Klar aber müsse sich die Bundesregierung darüber sein, dass dann Hunderte weiterer Unternehmen Hilfe forderten. Davor warnten etliche Ministerpräsidenten, etwa Carstensen aus Schleswig-Holstein. Ihm hielt Koch vor, dass die Werften seit Jahrzehnten unterstützt würden. Tillich aus Sachsen sagte, werde Opel gerettet, hätte theoretisch auch der Trabant-Hersteller Sachsenring gerettet werden müssen. Müller aus dem Saarland stellte Staatshilfe grundsätzlich in Frage: „Wohin soll das alles führen?“
Zum Erstaunen mancher gab sich Frau Merkel aufgeschlossen gegenüber den Fürsprechern Opels. Zwar habe sie die Streitenden moderiert und selbst nicht eindeutig Stellung bezogen. Doch sie kündigte an, „auf Sicht fahren“ zu wollen und warb für einen „mitfühlenden Konservatismus“ in der Opel-Frage. Die CDU dürfe hier nicht als kaltherzig erscheinen und der SPD die Retter-Attitüde überlassen. Gleichwohl bedeute Steinmeiers „europäische Lösung“ Gefahr für deutsche Betriebe. Dann könnten Unternehmen im europäischen Ausland von deutschen Hilfsgeldern profitieren. Nach der Sitzung sagte ein Ministerpräsident, Opel könne bereits in vier Wochen „die Luft ausgehen“. Dann müsse entschieden werden – „so oder so“.
dann also doch WIR SIND OPEL :(((
Andre Winter (mad_max_002)
- 02.03.2009, 19:43 Uhr
Merkels Jein
Michel Meyer (Valant)
- 02.03.2009, 19:44 Uhr
Opel Rettung vom Staat
Paul B. Steffen (Steffengalle)
- 02.03.2009, 19:45 Uhr
Wasser auf die Mühlen der FDP
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 02.03.2009, 19:47 Uhr
Perpetuum mobile der Wirtschaft
Gerhard Rinker (GerdR)
- 02.03.2009, 19:56 Uhr
