Opel-Sanierung Ministerpräsidenten entsetzt über Brüderle

In den Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten herrscht Verärgerung und Entsetzen über Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und dessen Haltung zur weiteren Beteiligung des Bundes am - nun von General Motors vorzulegenden - Sanierungsprojekt des Autobauers. Brüderles in der Zeitung „Bild am Sonntag“ verbreitete Äußerung führte zu anhaltender Empörung. Brüderle hatte die Erwartung geäußert, General Motors könne die „notwendigen Mittel für Opel“ selbst aufbringen.

Auf die Frage nach Staatshilfen der Bundesländer sagte Brüderle: „Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung.“ Dies wurde von den Ministerpräsidenten als Ankündigung verstanden, Brüderle wolle eine Bundesbeteiligung grundsätzlich ausschließen. Überdies hieß es in mehreren Landesregierungen, Brüderle habe sich damit in Gegensatz zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gesetzt. Frau Merkel hatte gesagt: „Das, was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich ist, werden wir tun.“

Die Äußerung von Brüderles Sprecherin am Montag „ein Anrecht auf staatliche Hilfe gibt es nicht, aber natürlich ein Anrecht auf eine pflichtgemäße Prüfung“ wurde in Landesregierungen als „Zurückrudern“ des Ministers bewertet.

Pofalla fährt Brüderle über den Mund

Vor allem ein Gespräch der Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer mit Brüderle und Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) am 5. November gilt als Ursache der anhaltenden Verstimmungen. Sämtliche vier Ministerpräsidenten zeigten sich hernach intern entsetzt. Nach Wahrnehmungen und weiter getragenen Kolportagen habe Brüderle „endlos schwadroniert“. Er habe sich in „Dampfplaudereien“ über Grundzüge der Marktwirtschaft ergangen. Pofalla habe Gegenpositionen zu Brüderle verfolgt und sei dem Wirtschaftsminister über den Mund gefahren. Brüderle habe sich nur zu grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik, nicht aber zum eigentlichen Anlass des Gesprächs, Opel, geäußert und habe nicht den Eindruck vermittelt, diese Angelegenheit fachlich zu beherrschen.

Auch in eher zurückhaltenden Bemerkungen heißt es, das Gespräch sei „nicht ganz einfach“ gewesen. Außerdem habe der Wirtschaftsminister mehrfach die Position gewechselt. Zufriedenheit herrscht in der CDU, dass das Bundeskanzleramt weiterhin an den Gesprächen über Opels Zukunft beteiligt sei und dem Bundeswirtschaftsministerium nicht allein die Federführung überlassen werde. Der Wirtschaftsberater Frau Merkels und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Weidmann, bleibe „an der Sache dran“, wurde versichert.

„Ein Fall für sich“

In der SPD setzt man überdies auf den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Schon aus diesem Interesse werde Ministerpräsident Rüttgers (CDU) für die Unterstützung Frau Merkels sorgen. Rüttgers hatte mit Blick auf Brüderle geäußert, der Bund könne nicht aus der Verantwortung entlassen werden. In der CDU wurde mit Genugtuung registriert, Frau Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU) hätten „klar“ Position bezogen. Brüderle aber sei ein „Fall für sich“. In der Union wurde - unter Berufung auf ungenannte FDP-Politiker - gesagt, nicht einmal der FDP-Vorsitzende Westerwelle sei begeistert, dass er aus Gründen innerparteilicher Mehrheiten Brüderle zum Wirtschaftsminister habe nehmen müssen.

Auch wird Brüderle vorgeworfen, das Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften gefährdet zu haben. Er habe die „Flanke“ geöffnet, die Frau Merkel geschlossen habe, hieß es mit Blick auf die Beziehungen zu den Gewerkschaften. Bislang seien im Falle der Opel-Sanierung sowohl die Gewerkschaften als auch die Betriebsräte sämtlicher Standorte zu Kompromissen und Konzessionen bereit gewesen. Dieses Verhalten werde gefährdet, wenn aus „rein betriebswirtschaftlichen“ und „ideologischen“ Perspektiven argumentiert werde. Das treibe die Gewerkschaften „weiter nach links“ und könne insofern zu einem „gesellschaftspolitischen Thema“ werden. Insofern fallen in der Union auch Sätze, Brüderle wisse nicht, was er „angerichtet“ habe. Andererseits wurde zugestanden, bisher sei Brüderle eigentlich ein „Pragmatiker“, nicht aber ein „Marktradikaler“ gewesen.

Als „Quatsch“ und „dummes Zeug“ werden in der CDU immer noch Wahlkampfäußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle bezeichnet, es dürfe für Opel „keine Sonderbehandlung“ geben. Es habe auch bis dahin keine Sonderbehandlung gegeben; jeder Antrag auf eine staatliche Bürgschaft werde ordnungsgemäß geprüft und dann befunden. Scheinbar fürsorglich hieß es, die FDP müsse begreifen, dass sie wieder zur Regierungspartei geworden sei.