Ole von Beusts Erbe CDU und Grüne in Hamburg für Ahlhaus

Einstimmig hat die Hamburger CDU den bisherigen Innensenator Christoph Ahlhaus als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominiert. Auf einem sogenannten Kleinen Parteitag am Samstag erhielten Ahlhaus und der scheidende Bürgermeister Ole von Beust minutenlang Beifall. Am Sonntagnachmittag wollte auch die GAL, die Grünen in Hamburg, auf einer Mitgliederversammlung für die Fortsetzung der seit 2008 bestehenden Koalition mit der CDU stimmen.

Am Mittwoch hatte sich Ahlhaus hinter verschlossenen Türen den Fragen der GAL-Mitglieder gestellt, nachdem bei den Grünen Zweifel aufgetaucht waren, ob sie mit Ahlhaus zusammenarbeiten wollten – insbesondere seit bekannt ist, dass Ahlhaus Ehrenmitglied in einer schlagenden Studentenverbindung in seiner Heimatstadt Heidelberg war. Nach der Befragung hatten die Führungsgremien der GAL aber für eine Fortsetzung der Koalition mit einem Bürgermeister Ahlhaus plädiert und eine entsprechende Vorlage für die Mitgliederversammlung am Sonntag erarbeitet. Am Mittwoch will die Bürgerschaft auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause den neuen Bürgermeister wählen.

Reinhardt Stuth soll die Kulturbehörde übernehmen

Der 40 Jahre alte Ahlhaus hat unterdessen seine Personalvorstellungen für den künftigen Senat bekannt gemacht. Sein Nachfolger in der Innenbehörde soll der 55 Jahre alte Heino Vahldieck (CDU) werden, bisher Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. Reinhardt Stuth soll die Kulturbehörde übernehmen. Das ist insofern eine Überraschung, weil der 53 Jahre alte Stuth bereits eine Zeit lang Staatsrat unter der parteilosen Kultursenatorin Karin von Welck war, von seinem langjährigen politischen Weggefährten von Beust aber im Mai 2009 überraschend entlassen worden war.

Das Verhältnis zwischen Frau von Welck und Stuth galt als belastet. Frau von Welck, die sechs Jahre lang die Kulturbehörde führte, hatte noch am Tag der Rücktrittserklärung von Ole von Beust mitteilen lassen, ebenfalls ihr Amt aufgeben zu wollen. Ahlhaus hatte zunächst überlegt, den Posten des Kultursenators ganz abzuschaffen und die Behörde der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) zu übergeben. Dagegen jedoch hatte es bei den Grünen sowie bei Hamburger Künstlern Protest gegeben, so dass der designierte Bürgermeister die Idee rasch wieder aufgab.

Wirtschaftssenator soll der 71 Jahre alte parteilose Unternehmer Ian Karan werden, der in Sri Lanka geboren wurde. Der bisherige Senator Axel Gedaschko geht nach Berlin, um Leiter des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilenunternehmen zu werden. Karan musste am Wochenende einräumen, in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung falsche Angaben über seinen Lebenslauf gemacht zu haben. So habe Kanzlerin Merkel ihn nie dazu aufgefordert, deutscher Staatsbürger zu werden. Zudem musste Karan in den sechziger Jahren die London School of Economics nicht wegen Protesten gegen den Vietnamkrieg verlassen, sondern wegen hoher Fehlzeiten. Karan räumte schließlich auch ein, der Schill-Partei sowie deren Nachfolger „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ drei Mal Geld gespendet zu haben, zuletzt 2004. Insgesamt waren es nach seinen Angaben 44.500 Euro, deutlich mehr als bisher bekannt.

Ein „emotionaler Moment für die Hamburger CDU“

Die anderen Senatoren sollen im Amt bleiben. Für die CDU sind das Carsten Frigge als Leiter der Finanzbehörde, Dietrich Wersich als Leiter der Sozialbehörde und Frau Gundelach. Bei der GAL bleibt Christa Goetsch Bildungssenatorin, Anja Hajduk Stadtentwicklungssenatorin und Till Steffen Justizsenator. Leiter der Senatskanzlei wird Detlef Gottschalck (CDU) als Nachfolger von Volkmar Schön, einem engen Vertrauten von Beusts, der mit ihm das Rathaus verlässt. Auch Gottschalck ist in der Hamburger Politik gut bekannt. Er war als Staatsrat in der Finanzbehörde zuständig für die Bezirksreform in Hamburg. Gleichzeitig war er auch Staatsrat in der Kulturbehörde.

Der neue Bürgermeister soll am Mittwoch auf der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause gewählt werden. Von Beust hatte am 18. Juli seinen Rücktritt zum 25. August erklärt – kurz bevor das Ergebnis des Volksentscheids über die künftige Schulstruktur in der Hansestadt bekannt wurde. Bei dem Volksentscheid siegten die Gegner der Schulreform. Vor allem für die GAL war das eine herbe Niederlage. Das Thema stand am Sonntag ebenfalls auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Auf dem CDU-Parteitag gab sich Ahlhaus optimistisch, die kommende Bürgerschaftswahl 2012 zu gewinnen. Auch lobte er die Zusammenarbeit mit den Grünen. Ahlhaus dankte von Beust: „Die politische Entwicklung der letzten Jahre trägt ganz klar Deine Handschrift. Dafür sind Dir die Hamburger dankbar.“ Ahlhaus bezeichnet den Wechsel im Bürgermeisteramt als einen „besonderen, emotionalen Moment für die Hamburger CDU“.