Oettinger appelliert an Kanzlerin Merkel „Keine Steuersenkung auf Pump“

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Unions-Parteien über den wirtschaftspolitischen Kurs und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise haben sich am Wochenende verschärft. Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger (Baden-Württemberg) und Müller (Saarland) widersprachen Forderungen der CSU-Führung, nach der Bundestagswahl müsse es Steuersenkungen geben. Dafür gebe es wenig Spielraum. Zugleich kritisierten sie das öffentliche Bild der Union.

Der CSU-Generalsekretär zu Guttenberg bemängelte die „Vielstimmigkeit“ der Unions-Parteien. Unterdessen wurde bekannt, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der frühere Generalsekretär Meyer, werde möglicherweise nicht wieder für die Bundestagswahl aufgestellt.

„Marktwirtschaftliches Profil deutlich stärken“

Oettinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „klaren Kursbestimmung entlang der marktwirtschaftlichen Grundsätze der Union“ auf. „Wir müssen jetzt endlich deutlich machen, wo wir uns in der Arbeitsmarkt-, in der Haushalts- und in der Wirtschaftspolitik von dem unterscheiden, was wir in der großen Koalition mitgetragen haben“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Eine Steuerreform auf Pump ist nicht gerecht.“

Die CDU werde zur FDP neigende Wechselwähler nur erreichen, wenn sie das „marktwirtschaftliche Profil deutlich stärke“. Steuersenkungen müssten solide finanziert sein, es sei auch für die Wirtschaft wichtig, den Weg aus der Schuldenfalle zu gehen. Bis zum Sommer kommenden Jahres werde die Politik damit beschäftigt sein, Kurzarbeit und Investitionen zu finanzieren, dann werde es in einer Wachstumsphase darum gehen, die Nettonullverschuldung anzustreben und außerordentliche Schulden zu tilgen. Erst danach sei es sinnvoll, über weitere Steuersenkungen wie etwa die Abschaffung der kalten Progression zu sprechen, sagte Oettinger nach Abschluss einer Klausurtagung von baden-württembergischen Mandatsträgern der CDU im Kloster Schöntal.

Auf der Klausurtagung bekam der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, indes viel Zustimmung für seine Zusage, dass die Union mit der Ankündigung von Steuersenkungen den Wahlkampf bestreiten werde. Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Mappus fordert seit langem eine steuerliche Entlastung für die Mittelschicht, er will die kalte Progression abschaffen.

„Systematische Steuerreform kurzfristig nicht realisierbar“

Müller äußerte in der Zeitschrift „Der Spiegel“, zwar sei die Forderung nach einer „systematischen Steuerreform“ richtig, doch seien Entlastungen „im zweistelligen Milliardenbereich kurzfristig nicht realisierbar“. Es sei richtig gewesen, im Konjunkturpaket Steuersenkungen vorzunehmen. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir in dieser Frage früher aktiv geworden wären.

Bei der Frage der Steuersenkungen hat die CDU den Eindruck vermittelt, eine Getriebene zu sein. Das wäre vermeidbar gewesen.“ Müller bemängelte: „Man kann auch in der großen Koalition deutlich machen, wo außerhalb der Regierungspolitik die originären Positionen der Union liegen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen.“ Er gestand zu, die Bundeskanzlerin müsse den Kompromiss in der Koalition darstellen. Abweichende Positionen müssten andere formulieren - zum Beispiel der Generalsekretär oder die Ministerpräsidenten. Zu Guttenberg äußerte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ abermals, es werde nur dann ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU geben, „wenn darin ein eindeutiges und glaubwürdiges Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen steht“. Er kritisierte: „Die Vielstimmigkeit in der Union zum Thema Steuersenkungen muss endlich ein Ende haben.“

FDP fordert „gerechteres Steuersystem“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle plädierte in der „Bild am Sonntag“ für ein „niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“. Er sagte: „Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.“ Er sagte, er hoffe, „dass die Union nach der Wahl in Hessen die neue Chance für mehr bürgerliche Politik ergreift, statt den Schulterschluss mit SPD und Grünen zu suchen“. Damit bezog er sich auf den Umstand, dass die Landesregierungen von Bremen (Rot/Grün) und Hamburg (Schwarz/Grün) signalisiert hatten, dem zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition zuzustimmen und damit den von Union und FDP geführten Landesregierungen die Möglichkeit zu nehmen, im Bundesrat Änderungen am Konjunkturpaket durchzusetzen. Er sagte: „Manche in der CDU begreifen offenbar nicht, wie ernst es der FDP und mir ganz persönlich mit fairen Steuern ist.“ Er habe schon nach der Bundestagswahl 2005 bewiesen, dass die FDP ihre Wahlversprechen nicht breche. Das werde sie auch 2009 nicht tun. Sein „Lebensglück“ hänge nicht davon ab, dass später auf seinem Grabstein stehe: Er war mal Bundesminister. Sein Verhältnis zu Frau Merkel beschrieb er so: „Das ist unverändert persönlich ein Verhältnis von Sympathie. Aber Schnaps ist Schnaps, und Dienst ist Dienst.“ Er sei von der Regierung enttäuscht - „also auch von der Regierungschefin“.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die SPD wolle nicht die Fortsetzung der großen Koalition, werde sie aber auch nicht ausschließen. „Diese Regierung war nicht schlecht für Deutschland. Aber seien Sie beruhigt: SPD und CDU können sich nicht härter bekämpfen als im Jahr 2005. Danach haben wir trotzdem eine Regierung gebildet.“

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl lehnte er abermals ab. Auf Bundesebene sei die Linkspartei „ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar“. Müntefering zog den Schluss: „Kurzum: Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik. Das macht es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten.“ (Siehe auch: Interview mit Franz Müntefering: „Wortbruch – das ist ein Problem“)