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Veröffentlicht: 28.01.2013, 18:16 Uhr

Ökostrom-Umlage Rundum erneuerbar

Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Kosten der Energiewende einen Riegel vorschieben. Sollte der Bundesrat seinem Vorschlag nicht zustimmen, hat die Union ein schönes Thema für den Wahlkampf.

von , Berlin
© dpa Im Fokus: Bundesumweltminister Peter Altmaier kurz vor der Verkündung seiner Pläne

Seine „wichtigste Aufgabe“ als Bundesumweltminister, hat Peter Altmaier nun nochmals erwähnt, sei es, die Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Vieles sprach dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Mai Altmaier genau deswegen an die Spitze des Umweltministeriums gesetzt hatte - und nicht nur, weil Norbert Röttgen, der bis dato amtierende Ressortleiter, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch wegen eigener Fehler in der Wahlkampfführung verloren hatte. Doch war damals im Mai noch anderes hinzugekommen. Wenige Tage vor der Landtagswahl beschloss der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit (also auch mit Stimmen aus von der Union regierten Ländern) die Anrufung des Vermittlungsausschusses - gegen das Regierungsvorhaben, die Solarförderung zu kappen.

Günter Bannas Folgen:

Manche in der Union meinten damals, Röttgen hätte einen solchen Beschluss verhindern müssen. Er hätte ihn verhindern können, hätte er mit den Bundesländern ausreichend „kommuniziert“. Nach der für die CDU und für Röttgen schlimmen Niederlage bei der Landtagswahl sprach Frau Merkel dann bei den zwei Unterredungen, die zur Trennung und zu Röttgens Entlassung aus dem Bundeskabinett führten, auch die Umweltpolitik an. Offenkundig, so wurde es damals verbreitet, traute es die Bundeskanzlerin dem durch die Wahlniederlage geschwächten Umweltminister nicht mehr zu, mit der erforderlichen Autorität und Härte die Ziele der Energiewende gegen die Widerstände in der Wirtschaft und in den Bundesländern durchzusetzen. Altmaier musste ran. Er tat es gern. Frau Merkel schätzt ihn seit langem.

Einfrieren der Ökostromumlage

Seit vergangenem Oktober gebe es eine Debatte über die „Bezahlbarkeit der Energiewende“, sagte Altmaier bei der für die Außenstehenden, zu denen in diesem Falle auch die FDP-Politiker gehörten, überraschenden Vorstellung seiner Pläne: Begrenzung der Stromkosten durch Einfrieren der Ökostromumlage nach dem Gesetz über die erneuerbaren Energien, zumal diese zu Jahresbeginn schon von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen war. Selbst Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, war von dieser Ankündigung erst unmittelbar vor Altmaiers Presseauftritt in Kenntnis gesetzt worden. Zweierlei wurde damit deutlich gemacht: Die alten Auseinandersetzungen zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium sind (erstens) auch von dem kommunikativ-freundlichen Altmaier nicht beseitigt worden; die CDU macht (zweitens) Ernst mit dem Vorhaben, sich von der FDP abzugrenzen und jedenfalls den Vorwahlkampf auf eigene Rechnung zu betreiben.

Infografik / Die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien und der Strompreis © F.A.Z. Vergrößern Die Entwicklung seit dem Jahr 2000

Nahezu alle führenden Unions-Politiker hatten - mit Frau Merkel an der Spitze - nach der Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen ausgeführt, es führe nicht weiter, wenn die beiden Koalitionspartner zu viele Rücksichten aufeinander nähmen. „Kein Koalitionswahlkampf“, „Kampf um jede Stimme“, „Wer Merkel möchte, muss CDU wählen“ lauten die Stichworte ganzer Serien von Interviews, die dann noch mit Hinweisen versehen werden, genau das sei in Niedersachsen schiefgelaufen. Mit dem Vorgehen Altmaiers sollte verhindert werden, dass das Wirtschaftsministerium und die FDP das Projekt „Einfrieren der Ökostromumlage“ Tage vorher öffentlich zerredeten.

Dem Lob folgt die Vernichtung

Nun ist es schon seit längerer Zeit in den Köpfen führender CDU-Politiker und mithin auch ihrer Wahlkampfplaner, dass das Thema Energiepreise zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes werden könnte: Steigende Strompreise sind, was die Wirkungen für den Wahlkampf angeht, wie steigende Steuern. Seit den - von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen - Beschlüssen der Koalition im Frühjahr 2011, wegen der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu beenden, ist dem CDU-Teil der Koalition bewusst, dass mögliche Folgen in der Energieversorgung auch zu Lasten der eigenen Wahlaussichten gehen werden. Altmaiers Hinweise vom Montag machten es noch einmal deutlich. Die Energiewende dürfe nicht dazu führen, dass - neben den Privathaushalten - „Mittelstand und Handwerk“ ausschließlich die Risiken der Energiewende zu tragen hätten. Immer noch aber gibt es in der Union - gerade beim Wirtschaftsflügel der Partei - Zweifel an der Richtigkeit der Energiewende des Jahres 2011. Tatsächlich äußerte Rösler nach Altmaiers Auftritt, zwar trete auch er für ein Einfrieren der Umlage ein. Dem Lob für einen Schritt in die „richtige Richtung“ folgte die Forderung: „Weitere müssen folgen.“ Es kam ein vernichtendes „Dazu habe ich in den Vorschlägen bisher noch nichts gefunden“.

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SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Auch Umweltverbände und die Interessenvertreter erneuerbarer Energien verwiesen darauf, die Pläne Altmaiers würden, so sie Wirklichkeit würden, zu einer „Entschleunigung der Energiewende“ führen. In Erinnerung an die Widerstände von Bundesländern im vergangenen Jahr, die von erneuerbaren Energien profitieren, heißt es in der Union, auch intern seien noch Gespräche zu führen. Das Gesetzesvorhaben aber bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Ob es überhaupt dorthin kommt, ist angesichts des Wahlkampfes und der Bundestagswahl im September auch zeitlich noch offen. Erst Ende März wird Frau Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gespräch über Altmaiers Vorhaben empfangen. Für den Fall des Falles, lauten in der Union die Kalkulationen, könnten dann im Wahlkampf SPD und Grüne für ein Ansteigen von Strompreisen verantwortlich gemacht werden.

Quelle: F.A.Z.

 

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