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Begrenzung der Flüchtlingszahl : Grüne gespalten bei Unions-Kompromiss

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Bayerische Schreckensvision: Bilder wie dieses, entstanden im Herbst 2015 nahe der bayerischen Grenze, will die CSU vermeiden. Bild: dpa

Die Obergrenze soll nicht so heißen, aber auf jeden Fall kommen: Noch in der Nacht sorgt die Einigung von CDU und CSU für Unmut bei Grünen-Chefin Peter. Andere prominente Grüne sehen es anders.

          Die Führung der Grünen ist gespalten bei der Beurteilung des Kompromisses in der Union zu einer Obergrenze für Flüchtlinge.  „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, sagte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

          Die zum realpolitischen Flügel zählende Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt begrüßte hingegen den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Es gebe nun „eine Ausgangslage", sagte sie am Montagmorgen dem Sender SWR. Die Einigung von CDU und CSU nannte sie einen „Formelkompromiss“, den nun genauer angeschaut werden müsse. „Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird“, sagte Göring-Eckhardt. Ihr mache Sorge, „wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll." Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen, betonte sie.

          Auch Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir vermied ein klares Nein zum Unionskompromiss in der Streitfrage Flüchtlingszuzug und ließ damit die Tür für eine Jamaika-Koalition offengelassen. „Dann bin ich gespannt, wie sie uns das erklären", sagte Özdemir am Montag im ZDF. Die Einigung von CDU und CSU auf eine Maximalzahl von 200.000 beim Flüchtlingszuzug sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen  einen Kompromiss zu finden. „Kompromiss heißt immer: alle müssen sich bewegen“, betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

          Özdemir forderte CDU und CSU abermals auf, rasch zu Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition einzuladen. "Jetzt müssen wir endlich mal anfangen", sagte er. Dann werde man sehen, ob man zusammenfinde.

          „Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet’ werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, kritisierte dagegen die zum linken Parteiflügel gehörende Grünen-Vorsitzende Peter. Sie erneuerte den Standpunkt, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir uns nicht beteiligen“, so Peter, die zu den grünen Unterhändlern gehört, die Sondierungsgespräche mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition führt.

          Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU verständigt haben, vermeidet den Begriff „Obergrenze“, schreibt sie jedoch de facto auf besagte 200.000 fest. Er beinhaltet lediglich eine Ausnahme für Sondersituationen. Beratungen über die weiteren Streitthemen Europa und Rente vertagten die Schwesterparteien zunächst.

          Obergrenze : CDU und CSU wollen Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

          Die CSU will die mit der CDU vereinbarte Maximalzuwanderung von netto 200.000 Flüchtlingen pro Jahr aber auf jeden Fall auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. „Wir gehen davon aus, dass wir das im Koalitionsvertrag erreichen, was gestern vereinbart wurde“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Montag im Deutschlandfunk. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, dass Deutschland einen Zuzug von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr akzeptieren soll.

          Nach den Worten Kreuzers können bestimmte Umstände allerdings eine Anpassung der Zahl erforderlich machen. „Natürlich kann auch mir Situationen vorstellen, wo wir das verändern müssen“, sagte er. Gleichzeitig bescheinigte Kreuzer dem in den eigenen Reihen umstrittenen CSU-Chef Horst Seehofer, mit der CDU gut verhandelt zu haben. „Er kann erhobenen Hauptes vor die CSU-Landtagsfraktion treten“, sagte Kreuzer. Was das für Seehofers Zukunft an der Spitze der Partei bedeuten könnte, ließ er aber offen.

          Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die mitverhandelt hatten, begrüßten die Einigung ebenfalls. Auch Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will: „Ich glaube, dass das ein gutes Ergebnis ist, mit dem man jetzt in die Koalitionsverhandlungen gehen kann.“

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte von den Grünen mehr Realitätssinn beim Flüchtlingsthema. Eine Politik der offenen Grenzen, bei der jeder, der wolle, ins Land kommen könne, werde es mit der nächsten Koalition nicht geben. Die FDP bewege sich dagegen „gut in unsere Richtung", sagte er im ZDF.

          Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden“, argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

          Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie eines ihrer schlechtesten Ergebnisse überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

          Quelle: bard./dpa/Reuters

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