Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: „CDU in Großstädten nicht mehrheitsfähig“

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart „CDU in Großstädten nicht mehrheitsfähig“

22.10.2012 · Der Sieger der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Fritz Kuhn, hält die Grünen in Baden-Württemberg für „hegemonial“. Die CDU beherrsche die Großstadt-Themen nicht, sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schließt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus.

Fritz Kuhn (Mitte) am Wahlabend mit seiner Ehefrau und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann

Der Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, Fritz Kuhn, hält die Vorherrschaft von CDU und FDP im bürgerlichen Lager für verloren. Dort gebe es „keine Dominanz mehr von CDU und FDP. Das ist längst gebrochen“, sagte Kuhn am Montag in Stuttgart mit Blick auf seinen Wahlerfolg am Sonntag. Anders sei es auch gar nicht möglich, dass die Grünen in Baden-Württemberg nun „den Ministerpräsidenten des Landes und den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt stellen“.

Seine Partei beherrsche „sehr viele Diskurse“, die in der Stadt wichtig seien, sagte Kuhn weiter. „Die Grünen sind in Baden-Württemberg und Stuttgart hegemonial geworden.“ Der frühere
Bundesvorsitzende der Grünen hatte in der zweiten Runde der Wahl zum neuen Stadtoberhaupt 52,9 Prozent der Stimmen erhalten. Sein parteiloser Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt worden war, kam auf 45,3 Prozent.

Die CDU sei in Großstädten „nicht mehr mehrheitsfähig“, sagte Kuhn und fügte hinzu: „Die Atmung für das moderne großstädtische Lebensgefühl ist bei der CDU verklebt.“ Die Union verstehe als letzte die modernen Großstadtthemen: „Erstmal müssen wir und die SPD etwas durchsetzen und dann kommt lange nichts, und dann kommt wieder lange nichts und dann findet es die CDU auch gut, aber wenn es schon durch ist“, sagte der Grünen-Politiker.

Kuhn will sich als erstes um Kita-Ausbau kümmern

Am 7. Januar wird Kuhn die Amtsgeschäfte des bisherigen
Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) übernehmen. Dieser war nach 16 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl angetreten. Kuhn wird der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt sein und der erste Stuttgarter Rathausschef seit 38 Jahren, der nicht aus der CDU kommt.

Kuhn will sich nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes um Kinderbetreuung und die Bekämpfung der
Luftverschmutzung in der Stadt kümmern. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Des weiteren will Kuhn, der mit
Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen.

Kuhn erhielt bei der Wahl am Sonntag 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Özdemir schließt schwarz-grüne Koalition im Bund aus

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schloss nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht, wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

Die Union werde sich „Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Mit „Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld“ gewinne man in den Metropolen „keinen Blumentopf mehr“. „Eine politische Zeitenwende“ nannte der frühere Grünen-Politiker Rezzo Schlauch den Sieg Kuhns. „Es war ein
langer, langer Weg, es war ein langer Kampf“, sagte Schlauch am Montag im Bayerischen Rundfunk in München. Der Partei habe es geholfen, dass sie „realpolitisch und pragmatisch“ argumentiert habe. Schlauch war vor 16 Jahren selbst als grüner Oberbürgermeisterkandidat in Stuttgart angetreten. Er verlor knapp gegen den CDU-Politiker Wolfgang
Schuster.