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Veröffentlicht: 06.04.2014, 19:03 Uhr

Straffällige Migranten Eine Frage des fehlenden Respekts

Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer. Viele Kollegen finden: Endlich traut sich mal jemand, so etwas zu sagen.

von , Düsseldorf
© dpa Extremsituation im Einsatz: Polizisten stellen sich Salafisten auf einer Kundgebung im Jahr 2012 entgegen – mehrere Beamte werden bei den Ausschreitungen verletzt

Tania Kambouri war es einfach leid. Die Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln war im Herbst bei einem Einsatz mit einer Kollegin wieder einmal übel beschimpft worden. Der Türke, der die Polizei selbst gerufen hatte, wollte sich nur mit männlichen Beamten abgeben. Noch in der Nacht nach Dienstschluss schrieb die 30 Jahre alte Polizistin einen Leserbrief an die „Deutsche Polizei“. In ihrer Oktoberausgabe hatte die Gewerkschaftszeitschrift ausführlich über das Thema „Paralleljustiz in Deutschland – machtlose Polizei?“ berichtet. Nun war es Kambouri wichtig, den Artikel einer Berliner Sozialwissenschaftlerin um Erfahrungen aus ihrem eigenen Berufsalltag im Ruhrgebiet zu ergänzen.

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Es wurde ein Brandbrief. „Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren?“, fragt Kambouri, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nach ihrem Abitur zur Polizei ging und nun schon seit zehn Jahren Streifendienst leistet, gleich zu Beginn. Sie und ihre Kollegen würden täglich mit straffälligen Migranten konfrontiert, darunter größtenteils Muslime, die nicht den geringsten Respekt vor der Polizei hätten.

Schon im Kindesalter fange die Respektlosigkeit an. Ihre deutschen Freunde und Kollegen äußerten oft, dass sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlten. Das könne sie bestätigen, da sie sich als Migrantin aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohlfühle, schreibt die Polizistin. „Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Es könne nicht sein, dass Polizeibeamte keine Rechte mehr hätten und fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Migranten durchsetzten, sanktioniert zu werden.

Anzeigen gegen Migranten bringen nur Ärger

Es könne nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine (illegale) Parallelgesellschaft hätten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. „Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken und aufgeben müssen?“Der Entwicklung könne man nur mit ernsthaften Sanktionen Einhalt wie Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten. Eine „sanfte Linie“ bringe nach ihrer Erfahrung nichts. „Wenn die oben genannten Sanktionen nicht ausreichen, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind.“

Kambouris Hilferuf fand ein „überwältigendes Echo“, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, formuliert. Unzählige Beamte aus ganz Deutschland meldeten sich bei der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Die meisten loben ihre Bochumer Kollegin, weil „sonst keiner den Mut hat, so etwas zu sagen oder die Zustände zu beklagen“. Die Angst bei dem Thema „sofort in die rechte Ecke“ gestellt zu werden, sei spürbar. „Erschütternd ist, dass nach den Berichten auch Vorgesetzte dazu raten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen, „weil das nur Ärger bringt“, wie Malchow aus einer Zuschrift zitiert. Das passt zum Ergebnis einer Studie des nordrhein-westfälischen GdP-Landesverbands, wonach 2011 die Hälfte aller Polizisten mindestens einen tätlichen Angriff hinnehmen musste, aber wiederum nur die Hälfte dieser Beamten einen Strafantrag stellte.

Mehr Rückhalt von der Politik gefordert

Es gab auch einige (wenige) Leserreaktionen, die sich kritisch mit der von Kambouri angestoßenen Debatte befassen. Ein Beamter beklagt „populistische Argumente mit dem Geruch rechtsradikalen Gedankenguts“. Die meisten Kollegen aber scheinen Kambouri dankbar zu sein. Sogar Blumen bekommt die Polizistin. Interviews jedoch sollte Kambouri nicht geben, finden ihre Vorgesetzten. Ihr Brief und die Reaktionen darauf fanden im Internet auch so zügig Verbreitung. Und vergangene Woche saß die junge Polizistin dann bei einer Diskussion während der Landesdelegiertenkonferenz der GdP in Dortmund neben dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), nahm kein Blatt vor den Mund und forderte vor 450 applaudierenden Kollegen, mehr Rückhalt von der Politik, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Nein, keinen Moment habe sie ihren Brief bereut. In einem zweiten Beitrag für die Gewerkschaftszeitschrift „Deutsche Polizei“ schreibt Tania Kambouri: „Ich möchte etwas Positives für dieses Land erreichen und dass sich Politiker und Personen der Judikative Gedanken machen, damit sich die von mir beschriebenen Probleme ändern, bevor sie schlimmer werden.“

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