Nürburgring-Debakel: Totalschaden für den Steuerzahler

Kurt Beck (Mitte, zwischen Wirtschaftsministerin Lemke von den Grünen und Innenminister Lewentz von der SPD) sieht sich selbst noch immer nicht in der politischen Verantwortung

Eines ist Kurt Beck ganz wichtig, bevor er seine größte Niederlage als Ministerpräsident in 18 Jahren Amtszeit verkünden muss: „Es ging dieser Landesregierung immer darum, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen.“ Nur mühsam kann der 63 Jahre alte Beck dabei überspielen, wie aufgewühlt er ist. Mit unterdrücktem Zorn in der Stimme muss der Sozialdemokrat bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Staatskanzlei eingestehen, dass alle Rettungsbemühungen für den Nürburgring gescheitert sind.

Was Beck und sein damaliger Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Wahlsieg 2006 als Leuchtturmprojekt in einer strukturschwachen Region auf den Weg brachten, endet nun kläglich vor dem Insolvenzrichter und beschert Rheinland-Pfalz weitere Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft der legendären Rennstrecke in der Eifel samt des neuen Erlebnisparks rund um das Thema Formel Eins wird in wenigen Tagen zahlungsunfähig und muss wahrscheinlich am nächsten Dienstag Insolvenz anmelden.

Nürburgring GmbH konnte Baukredite nicht mehr bedienen

Baukredite der Investitions- und Strukturbank (ISB) in Höhe von 330 Millionen Euro, für die das Land bürgt und dazu ein Gesellschafterdarlehen von 83 Millionen Euro konnte die Nürburgring GmbH in den vergangenen Wochen nicht mehr bedienen. Die verspäteten Pachtzahlungen der privaten Betreibergesellschaft der beiden Unternehmer Lindner und Richter, von denen sich das Land trennen wollten, reichten für den Schuldendienst nicht aus. Eine deshalb Mitte Mai bei der EU-Kommission beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro sowie eine Stundung der Zinszahlungen blieben aus. Als Hauptgläubiger kann das Land nun nur darauf hoffen, dass der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter wenigstens einen Teil der Forderungen durch den Verkauf der Rennstrecke und der erst im Juli 2009 mit Steuergeldern fertig gestellten Gebäude begleichen kann. Allerdings taxierten Wirtschaftsgutachter den Wert der Liegenschaften dem Vernehmen nach nur auf etwas mehr als 120 Millionen Euro. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss eine für den jetzt eingetretenen Notfall angelegte Rücklage im Haushalt von 254 Millionen Euro anzapfen, um den ISB-Kredit weiter zu bedienen.

Fachleute sagten schon vor Jahren die Pleite des neuen Rings voraus

Dass die von Fachleuten schon vor Jahren mangels Besucher am neuen Ring vorausgesagte Pleite jetzt doch so schnell eintritt, hat die rot-grüne Landesregierung kalt erwischt - Beck brach seinen Sommerurlaub an der Mosel kurzfristig ab. Die für den Nürburgring zuständigen SPD-Fachminister Lewentz (Infrastruktur) und Kühl sowie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) beorderte er am Dienstag zu einer Krisensitzung nach Mainz.

Schon am Wochenende hatte sich durch Signale aus Brüssel abgezeichnet, dass sich das optimistische Szenario zerschlagen hatte, mit Hilfe einer kurzfristigen Finanzspritze sechs Monate Zeit für die Neuausrichtung der GmbH zu gewinnen. Denn die Wettbewerbshüter um den spanischen EU-Kommissar Almunia nahmen ihre ursprünglich für den 25. Juli geplante Entscheidung über die so dringend benötigte Rettungsbeihilfe von der Tagesordnung ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Darüber wolle man erst in dem „Hauptsacheverfahren“ zu staatlichen Hilfen für den Nürburgring entscheiden, hieß es dort.

EU zweifelte an staatlichen Finanzhilfen als Infrastrukturmaßnahmen

In einem Schreiben an Außenminister Westerwelle (FDP) ließ Almunia den Pfälzer Beck kühl wissen, dass er in Sachen Rettungsbeihilfe „keinen Gesprächsbedarf“ mehr sehe. Im März 2012 hatte die EU-Kommission schon zum Entsetzen Becks ein Prüfverfahren eröffnet, ob die in den vergangenen zehn Jahren an den Nürburgring geflossenen staatlichen Finanzhilfen von rund 485 Millionen Euro überhaupt als wettbewerbsrechtlich zulässige Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen gewertet werden können. Schon in ihrem Eröffnungsbeschluss hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter deutliche Zweifel erkennen lassen, dass die dauernde Förderung eines Freizeitparks und einer defizitären Rennstrecke als einmalige Infrastrukturmaßnahme in einer wirtschaftlich schwachen Region zu werten seien. Doch in den Gesprächen auf „Arbeitsebene“ wollte Beck „zunächst eindeutige Zeichen“ der EU-Kommission erkannt haben, dass der kurzfristige Antrag auf eine Finanzspritze „positiv“ als „einmalige“ Rettungsbeihilfe beschieden werde.

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Dass es nun anders kommt, eröffnete Beck, aber auch seiner ihn flankierenden Ministerriege immerhin die Chance, den Schuldigen weit weg in Brüssel zu suchen. In einem zweiseitigen Anhang zur Presseerklärung beklagt die Staatskanzlei das „Unterlassen“ der EU-Kommission die Rettungsbeihilfe zu genehmigen, als „unverhältnismäßig“ und „bedenklich“. Durch die Verweigerung der Genehmigung „werden durch die Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“ Im mündlichen Vortrag verstärkte Beck noch seine Schuldzuweisung in Richtung EU: „Das ist eine bittere Wahrheit. Es ist ein Stück Rechtsgeschichte, das von der EU geschrieben wird.“

In Deutschland könne man gegen eine solche Entscheidung „immer Rechtsmittel“ einlegen: „Gegen die EU geht das nicht.“ Einmal in Fahrt, attackierte Beck die gesamte wirtschaftsliberale Argumentation der Wettbewerbshüter und verteidigte seine Überzeugung, dass der Staat am Nürburgring und anderswo im Interesse von Arbeitsplätzen eingreifen müsse: „Den Infrastrukturauftrag lasse ich nicht zerreden. Wenn dem so wäre, wäre alles rechtswidrig gewesen, was jemals am Nürburgring geschehen ist.“ Dass sein Kabinett nicht nur wegen der Nürburgring-Insolvenz außerplanmäßig tagt, sondern auch wegen der Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Rettungsschirm für Spanien zusammenkommt, ist für Beck von „besonderer Süffisanz“. Spanien und seine maroden Banken erhielten 100 Milliarden Euro, „aber uns verweigert man ein paar Millionen“.

Beck sieht sich selbst also immer noch nicht in der finalen politischen Verantwortung. Anfang Juli 2009 musste auf sein Drängen Finanzminister Deubel zurücktreten, nachdem die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts blamabel gescheitert war. Der von Beck als Finanzgenie bewunderte Deubel war auf einen angeblichen amerikanischen Milliardär hereingefallen, der mit ungedeckten Millionenschecks am Nürburgring einsteigen wollte. Aktuelle Rücktrittsforderungen weist Beck zurück.

Sein Versprechen, dass der Steuerzahler nicht durch den Ausbau des Nürburgrings belastet werde, habe auf den Aussagen seiner Fachleute beruht: „Das, was ich zu Steuermitteln früher gesagt habe, bezog sich immer auf den Stand, den ich begründet vorgetragen bekommen habe.“ Verlassen kann sich Beck auf seinen Koalitionspartnerin Lemke, die ihn energisch in Schutz nahm. Doch in der SPD ist vielen immer noch ein Rätsel, wie dem sonst so erfahrenen Landespolitiker Beck das gesamte Vorhaben derart entgleiten konnte. Für manchen Genossen liegt die Erklärung in Becks kräftezehrendem „Ausflug“ nach Berlin als SPD-Bundesvorsitzender: „Wenn er sich damals in Mainz um den Nürburgring gekümmert hätte, wäre ihm das nicht passiert.“

Quelle: F.A.Z.
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