Nürburgring-Affäre: Viele Nullen machen noch keine Million

Am 16. Juni 2009, einem Dienstag, hatte Ingolf Deubel bedeutende Neuigkeiten zu verkünden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister und promovierte Volkswirt, den sein Chef Kurt Beck ehrfurchtsvoll „Professor“ nannte, lud kurzfristig für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz in Mainz ein. Gerüchte machten die Runde, dass Deubel wegen der immer noch fehlenden privaten Finanzierung der kurz vor der Eröffnung stehenden „Erlebniswelt“ am Nürburgring seinen Rücktritt erklären könnte. Das Warten auf immer wieder versprochene und dann doch nicht geflossene Millionen für das Lieblingsprojekt seines Ministerpräsidenten, dazu die vielen kritischen Fragen der Medien und Opposition zerrten an den Nerven des Ministers - einem Eckpfeiler in Becks Regierung, der seine Kabinettskollegen gerne mit hochkomplexen Vorträgen zur Schuldendynamik in öffentlichen Haushalten beeindruckte.

Doch statt eines Gescheiterten erlebten die Journalisten in dem überfüllten Medienraum des Ministeriums einen Politiker in Triumphstimmung. Deubel badete im Hochgefühl, es all den Nörglern, Bedenkenträgern und Kleingeistern gezeigt zu haben, die sein Finanzierungsmodell zur Kreditbeschaffung für das damals noch knapp 275 Millionen Euro teure Vorhaben angezweifelt hatten. Die „vollständig private“ Finanzierung des Projektes sei gesichert. Die erste Tranche von 70 Millionen Euro sei unterwegs. Die privaten Investoren, die in Luxemburg ansässige Firmengeflecht IPC/Pinebeck und ein geheimnisvoller amerikanischer Geldgeber, den er nicht nennen wolle und könne, hätten das Geld für den Ring auf den Weg gebracht. Skeptische Nachfragen, wann denn die vielen Millionen in Mainz einträfen, bügelte Deubel ab: „Machen Sie sich da mal keine Sorgen.“

Einem Hochstapler aufgesessen

Drei Wochen später trat ein ganz anders gelaunter Deubel vor die Presse. In Begleitung des düster dreinschauenden Ministerpräsidenten erklärte er in der Staatskanzlei am 7. Juli 2009 seinen Rücktritt. Den Journalisten trat Deubel zerknirscht gegenüber. Die Finanzierung des Freizeitparks mit Hilfe eines angeblichen amerikanischen Milliardärs hatte sich als Fata Morgana erwiesen. Der erste Scheck über 67 Millionen Dollar war nicht „werthaltig“. Das Konto des vermeintlich steinreichen Industriemoguls namens Pierre S. Dupont V. bei der Wells Fargo Bank wies nur ein Guthaben von 57,18 Dollar aus. Deubel, aber auch Beck („ganz großer Milliardärsadel“) waren einem Hochstapler aufgesessen, die Blamage war perfekt.

Der mit seiner SPD damals noch allein regierende Beck zog mit Deubels Rücktritt auch die „Reißleine“ bei der erfolglosen Suche nach privaten Investoren. Das schon fertig gebaute Freizeit- und Veranstaltungscenter ließ Beck nachträglich mit staatlichen Krediten finanzieren. Eine weitere Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Inzwischen ist die fast landeseigene Nürburgring GmbH pleite, die Kredite von 330 Millionen Euro konnten im Juli nicht mehr bedient werden. Kurt Beck kündigte Ende September - mehr als drei Jahre nach Deubel - seinen Rückzug aus der Politik an.

Das Fiasko am Ring nahm seinen Lauf

Nicht angeklagt sind zwei Schlüsselfiguren der Affäre: Michael Merten und Normann Böhm, Geschäftsführer jenes Firmengeflechts „IPC/Pinebeck“, das das Geld für den Ringausbau besorgen sollte. Schon 2004 hatten die beiden auf einer Immobilienmesse in München dem Nürburgring-Chef Kafitz ihren Plan für einen Freizeitpark schmackhaft gemacht, um die mit Steuergeldern subventionierte Rennstrecke endlich profitabel zu machen. Während Merten früher Direktionsassistent beim Zirkus Sarrasani war, hatte Böhm nach eigenen Angaben Berufserfahrung als Hotelmanager. Beide waren mit früheren Projekten wirtschaftlich gescheitert und unter anderem wegen unterlassener Beantragung eines Konkursverfahrens und Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Mit der Verpflichtung des Duos als Geldbeschaffer des unrentablen, aber politisch von Beck gewollten Projektes nahm das Fiasko am Ring seinen Lauf. Anfang August 2006 beauftragte der von Deubel geführte Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH die beiden Finanzvermittler damit, einen Investor mit Kapital für den Ringausbau zu beschaffen oder gar selbst die Finanzierung von fast 300 Millionen Euro zu stemmen.

Die Fähigkeiten der „IPC/Pinebeck“-Geschäftsführer, diesen Auftrag zu erfüllen, hatten Deubels eigene Fachleute ein Jahr später in einem Vermerk des Finanzministeriums vom 24. September 2007 vernichtend beurteilt: „IPC hat nichts anderes in der Hand als eine Blaupause...Wir wissen nicht, wer IPC ist, welches Kapital sie einsetzen kann, wer die Partner sind... Demnach müsste IPC eine leistungsfähige Bank (rhetorische Frage: welche Bank lässt sich von einem Makler mandatieren?) als Konsortialführer finden, die mit dem Ziel an den Markt geht, einen mittellosen Makler (was anderes ist die IPC nicht) einer Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu strukturieren...IPC verfügt originär über keine müde Mark.“

Laut Anklage sollen Böhm und Merten von Deubel am Aufsichtsrat vorbei trotz ihrer Erfolglosigkeit neben ihren ohnehin üppigen Honoraren, Aufwandsentschädigungen und Tagessätzen in fünf Fällen zwischen April und Juni 2009 ohne vertragliche Verpflichtung 385000 Euro kassiert haben. Für Beratungsleistungen und viele luxuriöse Geschäftsreisen in die Schweiz, wo die beiden das Geld für die Erlebniswelt am Ring auftreiben wollten. In einem Gutachten, auf dessen Erkenntnisse sich auch die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen für ihre 188 Seiten starke Anklageschrift stützte, kam der Landesrechnungshof im Juni 2010 zu einem verheerenden Urteil über Deubels Versagen als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Auswahl dieser Geschäftspartner: „Die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH (NG), die IPC mit der exklusiven Vermittlung einer Finanzierung für das Projekt ,Nürburgring 2009‘ zu beauftragen, ließ die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl von Geschäftspartnern vermissen...Die NG ignorierte trotz mehrfacher Hinweise der Fachabteilungen der Ministerien unübersehbare Anhaltspunkte für die mangelnde Eignung der IPC als Vertragspartner.“ Aber es sollte noch schlimmer kommen.

Nachdem die Pinebeck-Manager mit mehreren laut Rechnungshof wirtschaftlich nicht tragfähigen, unverständlichen und unseriösen Finanzierungsmodellen gescheitert waren, präsentierten sie dem zunehmend nervöser werdenden Deubel im Februar 2008 einen neuen Partner: den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun, der in Dubai laut Firmenhomepage ein Unternehmen zur Beschaffung von „Eigenkapital für Joint-Ventures und Fondsbeteiligungen für strategische Investoren“ unterhielt. Dieser versprach den Pinebeck-Managern, ohne Probleme einen Kredit von 1,2 Milliarden Dollar für das Nürburgring-Projekt auftreiben zu können.

Spross einer amerikanischen Milliardärsfamilie?

Trotz zweifelhafter Referenzen des Schweizers ließ die Nürburgring GmbH im August 2008 auf Betreiben Deubels einen Vertrag mit Barandun aushandeln, der nun zusammen mit „IPC/Pinebeck“ das Geld für den Nürburgring beschaffen sollte. Immer wieder brach in den folgenden Monaten der Kontakt zwischen der Nürburgring GmbH und Barandun ab. Mal meldete sich Barandun per E-Mail, dass er wegen eines fingierten Autounfalls zwischen Dubai und Abu Dhabi unschuldig „interniert“ worden sei. Mal war er angeblich in der Karibik mit einer Yacht unterwegs und für Deubels Leute wegen eines Funklochs auf See nicht erreichbar. Auch die von ihm immer wieder als Investoren in Aussicht gestellten Öl-Milliardäre und arabischen Scheichs sprangen im letzten Moment ab. Für seine Bemühungen stellte Barandun dem rheinland-pfälzischen Finanzminister eine merkwürdige Bedingung, deren Folgen ebenfalls laut Anklage den Tatbestand der Untreue erfüllen. Der Finanzminister musste aus Mitteln des rheinland-pfälzischen Liquiditätspools eine „Kapitalnachweis-Bareinlage“ von 80 Millionen Euro und später abermals einen Betrag von 90 Millionen Euro auf einem Bankkonto in der Schweiz hinterlegen. Zum Glück für Deubel, aber auch für Beck, floss das Geld nach der gescheiterten Finanzierung wieder zurück nach Rheinland-Pfalz.

Allerdings fielen dabei Kosten wegen Zinsen und Bankspesen von 218.000 Euro an, die der Nürburgring GmbH als Schaden entstanden. Ermittler vermuten, dass Barandun sich als Miteigentümer dieser Millionen aus Mainz habe darstellen wollen, um andere Geschäfte abzuschließen. Als der Eröffnungstermin für den neuen Nürburgring am 9. Juli 2009 immer näher rückte, ohne dass ein Investor in Sicht war, präsentierte Barandun Deubel als Retter in der Not den Spross einer amerikanischen Milliardärsfamilie: Pierre S. Dupont V. Als Beleg für die ernsthaften Absichten legte Barandun der Nürburgring GmbH Ende Mai einen offenbar gefälschten Bankauszug der angeblichen Dupont-Firma „Miracle Asset Management“ über 137 Millionen amerikanische Dollar vor.

Kein Protokoll der Beratungen

Am 16. Juni 2009 meldete Deubel erleichtert Beck und seinen Kabinettskollegen Vollzug: „Die private Finanzierung des Projekts ist gesichert. Dieses Ziel ist nach komplizierten Verhandlungen erreicht worden.“ Doch erst am Abend des 29. Juni erhielten zwei ebenfalls angeklagte Nürburgring-Manager im Züricher Grandhotel Dolder von Barandun jenen Scheck über 67 Millionen Dollar. Anwesend waren auch die Pinebeck-Geschäftsführer Böhm und Merten. Sie drängten auf eine sofortige Überweisung einer vereinbarten Provision von vier Millionen Euro, die nach Übergabe des Schecks binnen 48 Stunden fällig sei, ohne dass in dieser Frist die Werthaltigkeit geprüft werden konnte. Per Telefon und ohne Zustimmung des Aufsichtsrats soll Deubel laut Anklage die Überweisung der vier Millionen Euro angeordnet haben. Allein wegen eines Fehlers bei den Kontodaten, so die Staatsanwaltschaft, konnte die Überweisung von der beauftragten Kreissparkasse Ahrweiler nicht ausgeführt werden - das von Deubel „gefährdete“ Vermögen der Nürburgring GmbH wurde gerettet.

In den kommenden mindestens 15 Verhandlungstagen wird auch die politisch brisante Frage eine Rolle spielen, was der Ministerpräsident und andere Kabinettsmitglieder von diesen Geldbeschaffungsversuchen wussten. Immerhin achtmal soll sich der Ministerrat zwischen Mai 2008 und Juli 2009 unter Führung von Kurt Beck mit dem Thema Nürburgring-Finanzierung befasst haben. Allerdings gibt es kein Protokoll der Beratungen. Allein eine Aussage Deubels könnte Beck und andere SPD-Größen belasten, wie den damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering. Und auch ein anderes Rätsel wird die Richter beschäftigen. Wie konnte Deubel trotz vieler Warnungen auf derartig dilettantisch und halbseiden auftretende Geschäftsleute und Spekulanten hereinfallen? Über seinen Anwalt ließ Deubel mitteilen, er werde „bei Gericht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen mich vollumfänglich entkräften und meine Unschuld belegen“.

Quelle: F.A.Z.
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