Nürburgring-Affäre Spannend wie ein Kriminalroman, nur teurer

Noch vor der endgültigen Aufklärung durch Untersuchungsausschuss und Justiz ist die Nürburgring-Finanzaffäre als spannender Krimistoff verarbeitet. Kurioserweise auch zur Freude Kurt Becks, der aus Sicht der Opposition von CDU und FDP die politische Hauptverantwortung für den Skandal trägt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident stellte vor wenigen Tagen in der Mainzer Staatskanzlei zusammen mit dem Autor der „Eifel“-Krimis, Jacques Berndorf, dessen neuestes Werk „Die Nürburg-Papiere“ vor.

Dem dort unter einem anderen Namen beschriebenen sozialdemokratischen Landesvater wird in dem Krimi vorausgesagt, dass der Skandal ihm beim Wahlvolk kaum schaden werde. Neben einer kleinen Laudatio für Berndorfs literarische Affärenverwertung rezensierte Beck vorab auch gleich das bis dahin unveröffentlichte Rechnungshof-Gutachten zur gescheiterten Finanzierung des Freizeitparks „Nürburgring 2009“. Da er den Vorentwurf gelesen habe, wisse er, dass da „nichts Spannendes, Neues“ drinstehe. Die Affäre, die den damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) im Juli 2009 das Amt kostete, sei „im Wesentlichen aufgearbeitet“.

Vernichtendes Urteil über das Verhalten der Landesregierung

Mit seiner Einschätzung zum Gutachten des Landesrechnungshofs dürfte Krimi-Fan Beck die Untertreibung des Jahres gelungen sein. Denn in dem mehr als 100 Seiten starken Gutachten, das sich auf viele Dokumente stützt, kommen die Rechnungsprüfer zu einem vernichtenden Urteil über das Verhalten der Landesregierung und der von ihr kontrollierten Nürburgring GmbH. Schon im Planungsstadium für die von Beck seit langem forcierte „Erlebniswelt“ an der mit Steuergeldern finanzierten legendären, aber unprofitablen Formel-1-Rennstrecke in der Eifel sei deutlich geworden, dass weder Banken noch Investoren bereit waren, Geld in das Projekt zu stecken.

Hauptgründe laut Rechnungshof waren die „eingeschränkte Verwertbarkeit der Immobilien, die als Sicherheit dienen sollten“ und die angespannte „Eigenkapitalausstattung“ der landeseigenen Gesellschaft. Ohne eine weitgehende Bürgschaft des Landes und eine „Verzinsung deutlich über dem Kapitalmarktzins“ sei kein potentieller Investor zu gewinnen gewesen. Am Aufsichtsrat vorbei habe die Nürburgring GmbH mit ihrem damaligen Geschäftsführer Walter Kafitz mit dem Bau des inzwischen 330 Millionen Euro teuren Projekts begonnen, „obwohl eine Finanzierung ohne Beteiligung des Landes nicht gesichert war“.

Wenig schmeichelhaft mit Blick auf die Urteilsfähigkeit von Kafitz, Deubel und anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates wie dem damaligen Wirtschaftsstaatssekretär und heutigen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) fallen die Passagen über die dann schließlich ausgewählten privaten Geschäftspartner aus. Im Oktober 2004 kamen die Geschäftsleute Michael Merten und Normann Böhm auf einer Immobilienmesse in München erstmals auf die Vertreter der Nürburgring GmbH zu, die dort Investoren für das gigantische Bauprojekt finden wollten.

Ende Juli 2006 gab der Aufsichtsrat sein Einverständnis zu einer „vertieften“ Zusammenarbeit mit den eigens von Merten und Böhm gegründeten Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und der Schweiz. Beide Firmen sollten für eine private Finanzierung des Projektes sorgen. In dem Rechnungshofbericht heißt es über die Firmen Pinebeck S. A. und G 7 Trade Financial AG: „Die Gesellschaften verfügten über ein Gesellschaftskapital von höchstens 33 000 Euro oder 100 000 Schweizer Franken. Sie besaßen kein oder nur wenig Personal und zum Teil nicht einmal eigene Geschäftsräume.“

Nebulöse Referenzen

Auch die beruflichen und geschäftlichen Referenzen von Merten und Böhm, die zum Teil vom Landeskriminalamt recherchiert wurden, ergaben widersprüchliche und nebulöse Informationen. Über Merten sei lediglich angegeben, dass er als Hotelmanager ausgebildet worden sei und unter anderem als Direktionsassistent beim Zirkus Sarrasani gearbeitet habe. Ein Berufsabschluss werde nicht erwähnt. Zum beruflichen Hintergrund Böhms „konnten dem Rechnungshof keine Unterlagen vorgelegt werden“. Entsetzt zeigt sich der Rechnungshof angesichts solch fehlender Informationen über die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, die Firma Pinebeck mit der „exklusiven“ Finanzvermittlung für das Vorhaben zu beauftragen. Der Beschluss „ließ die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl von Geschäftspartnern vermissen. Diese verlangt schon im gewöhnlichen kaufmännischen Geschäftsverkehr, sich über Professionalität, Seriosität, Bonität und Liquidität eines Vertragspartners hinreichend zu vergewissern“.

Auch das von Pinebeck vorgeschlagene Sale-and-Lease-Back-Verfahren zur Finanzierung der geplanten Immobilien wird als nicht seriös und undurchsichtig bewertet. Das Geld für den Kauf der von der Nürburgring GmbH errichteten Immobilien wollte Pinebeck zunächst mit Gewinnen aus dem Ankauf amerikanischer Risikolebensversicherungen finanzieren. Über diesen Plan heißt es im Gutachten: „Die ökonomischen Hintergründe des Finanzierungsmodells haben sich niemanden erschlossen.“ Für ihre erfolglosen Bemühungen, privates Geld aufzutreiben, erhielten Merten und Böhm dennoch von der Nürburgring GmbH bis Mitte 2009 üppige Aufwandsentschädigungen und Erstattungen von Sonderaufwendungen von 1,21 Millionen Euro: „Diese Zahlungen, die ohne Nachweis der Kosten und ohne eine entsprechende Erfolgskontrolle erfolgten, standen in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen.“

Auch die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun, der nach dem Scheitern des ersten Finanzierungsmodells ins Spiel kam, wird äußerst negativ beurteilt. Für die Vermittlung eines Kredites von mehr als 100 Millionen Dollar durch einen angeblichen amerikanischen Milliardär verlangte Barandun vom Land als „Liquiditätsnachweis“ die Überweisung von 80 Millionen und später 95 Millionen Euro auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein. „Ein sachlich nachvollziehbarer Grund“ für beide Bardepots „bestand nicht“, schreiben die Rechnungsprüfer. Zwar floss das Steuergeld mit einem Verlust für Bankgebühren von rund 170 000 Euro nach Mainz zurück, nachdem sich die Dollarschecks und der Milliardär namens Pierre Sloan Dupont als Schwindel erwiesen hatten. Doch anders als von Deubel und Beck behauptet, habe „ein größeres Risiko bestanden“, dass „Dritte die Gelder hätten beanspruchen oder blockieren können“.