27.11.2009 · Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine Tochter geheime Informationen für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Nürburgringaffäre erlangt. Der Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss ist die Folge.
Von Bernd Freytag
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Der Chefaufklärer Michael Billen muss den Untersuchungsausschuss verlassen
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat am Donnerstag sein Amt im Untersuchungsausschuss Nürburgring (siehe: Projekt „Nürburgring 2009“: Adrenalin für die Opposition) niedergelegt. Zuvor war bekanntgeworden, dass seine Tochter Informationen aus dem vertraulichen polizeilichen Informationssystem („Polis“) über Geschäftsleute, die mit der gescheiterten Privatfinanzierung eines Freizeitparks an der Rennstrecke befasst waren, mit nach Hause genommen hatte. Dort war der Vater in deren Besitz gekommen. „Eine weitere Mitgliedschaft meinerseits würde es der SPD ermöglichen, von der wahren Aufklärung abzulenken“, sagte Billen. Er habe einen Fehler begangen, der seine Familie sehr belaste. „Das bedaure ich zutiefst.“
Billen, ein Landwirt aus dem Eifel-Dorf Kaschenbach und bis dato lautstarker Kritiker der Nürburgring-Finanzierung, verzichtete auch auf die Leitung des Wirtschaftsausschusses. Sein Landtagsmandat behielt er. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, die Frage, ob Billen sein Landtagsmandat niederlegen solle, stelle sich für ihn derzeit nicht. Baldauf und Billen gelten als innerparteiliche Gegner.
Tochter stellte Recherchen an
Billens Tochter Silvia, Kommissarin bei der Polizeiinspektion Landau, hat nach seinen Worten „aus Neugier“ die Namen von Geschäftsleuten der Nürburgring-Affäre in „Polis“ eingegeben und die Ausdrucke mitgenommen. Dann habe er „in ihren Unterlagen gewühlt und diese Informationen abgegriffen“. Keinesfalls aber habe er die Information an Dritte weitergegeben, auch nicht an Zeitungen, beteuerte Billen am Mittwoch. Die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hatte mit Bezug auf „Polis“-Informationen unter anderem detailreich über Michael Merten berichtet, Geschäftsführer der Firma Pinebeck, die als Großinvestor am Nürburgring im Gespräch war. Merten war bereits 1996 wegen Konkursverschleppung verurteilt worden.
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CDU-Fraktionschef Christian Baldauf verkündet den Rücktritt Billens
Billens Aussagen, er habe sich die Informationen selbst aus den Unterlagen seiner Tochter geholt, stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen des Innenministeriums. Nach dessen Aussagen hat Billens Tochter eingestanden, „gemeinsam mit Kollegen des Schichtdienstes ohne dienstlichen Anlass Abfragen in ,Polis‘ getätigt und Kopien der Auszüge ihrem Vater übergeben zu haben“.
Bruch widerspricht Gerüchten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Hartloff, sagte: „Einer von beiden lügt, entweder der Vater oder die Tochter." Hartloff warf Billen „Missachtung des Rechtsstaates“ vor. Dieser habe „Futter gesucht“ im politischen Streit um den Nürburgring. Silvia Billen droht nun ein Dienstordnungs-verfahren, unter Umständen verliert sie ihre Stelle. Die Staatsanwaltschaft Landau prüft, ob sie gegen Silvia Billen und drei ihrer Kollegen ein Ermittlungsverfahren einleitet. Als Tatbestand komme etwa eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Betracht, sagte ein Behördensprecher.
Unterdesssen hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) vor dem Innenausschuss den Verdacht zurückgewiesen, die Landesregierung habe leichtfertig mit Betrügern zusammengearbeitet. Vor dem Scheitern der Finanzierung habe es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben, sagte er.
Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring war im Sommer gescheitert. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat daraufhin zurück. Bruch verteidigte Deubel am Donnerstag gegen Vorwürfe, er habe persönlich in der Schweiz einer „Gruppe von Geschäftsleuten“ bis zu acht Millionen Euro an Provisionen für die Finanzierung in Aussicht gestellt. Deubel bestreitet das angebliche Treffen in einem Züricher Hotel. Es gebe bis heute keinen Grund, an Deubels Angaben zu zweifeln, sagte Bruch.
Datenschutz hin oder her....
Michael Meier (never1)
- 26.11.2009, 22:45 Uhr
Bernd Freytag Jahrgang 1967, Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.
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