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Video: Nürburgring-Affäre vor Gericht
Mehr als drei Jahre nach der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus hat am Dienstag in Koblenz der Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage begonnen. Neben Deubel sind auch drei ehemalige Manager der Nürburgring GmbH vor der 1. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz angeklagt. Sie sollen der fast landeseigenen Gesellschaft zwischen Ende Juli 2008 und Mitte Juli 2009 einen finanziellen Schaden von etwa 800.000 Euro zugefügt und das Vermögen der Firma in Höhe von fast zwölf Millionen Euro gefährdet haben.
Der frühere Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank GmbH (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der Geschäftsführer der Rheinland-pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM) müssen sich zudem wegen Beihilfe zur Untreue verantworten.
Am ersten von mindestens 16 angesetzten Verhandlungstagen konzentrierten die Staatsanwälte den Vorwurf der Untreue auf den früheren Finanzminister. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH habe Deubel in neun Fällen seine Befugnisse überschritten und seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Konkret wird Deubel vorgeworfen, in fünf Fällen ohne vertragliche Verpflichtungen Zahlungen von etwa 385.000 Euro an die mit der Finanzierung des Projekts beauftragten Firma „IPC/Pinebeck“ veranlasst zu haben.
Einkaufsboulevard und Rennsportmuseum für 135 Millionen Euro
Dreimal habe Deubel gegen den ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats gehandelt, der Mitte Dezember 2008 verfügt habe, kein Geld mehr an „IPC/Pinebeck“ zu überweisen. Die in Luxemburg ansässige Firma war Ende August 2006 von der Nürburgring GmbH beauftragt worden, für die private Finanzierung des geplanten Freizeitparks an der Rennstrecke zu sorgen. Für rund 135 Millionen Euro wurden dort unter anderen ein Einkaufsboulevard und ein Rennsportmuseum gebaut. Etwa 85 Millionen Euro sollte der Bau von Ferienhäusern, eines Hotels und einer Kneipenmeile kosten.
Zur Finanzierung dieser Investitionen wollten die beiden IPC-Geschäftsführer Normann Böhm und Michael Merten einen Kredit von 1,2 Milliarden Dollar aufnehmen, um damit Lebensversicherungen amerikanischer Pensionäre aufzukaufen. Aus dem erhofften Gewinn dieses Geschäfts sollten die Bauvorhaben am Ring finanziert werden. Obwohl das Finanzierungsmodell scheiterte, habe Deubel teilweise am Aufsichtsrat vorbei wie ein Geschäftsführer mit Hilfe der mitangeklagten Nürburgring-Manager Zahlungen an „IPC/Pinebeck“ veranlasst.
Der Verteidiger Metternichs beantragte die Vernehmung von Ministerpräsident Kurt Beck und aller Minister der damaligen SPD-Alleinregierung. Als Zeugen sollen nach dem Willen der Verteidigung auch die designierte Ministerpräsidentin und jetzige Sozialministerin Malu Dreyer sowie der frühere Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering aussagen. Beck und seine Minister könnten bezeugen, dass der Ausbau des Nürburgrings zu einem Freizeitpark politisch gewollt gewesen sei. Deshalb habe Metternich Ende Mai 2008 ein Darlehen der von ihm geführten ISB in Höhe von 85 Millionen Euro in mehreren Tranchen als „stille Beteiligung“ an die Firma des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter ausgeteilt. Damit sei ein drohender Baustopp für die Gastronomie am Nürburgring verhindert worden. Die Anklage wirft Metternich vor, dieses Darlehen ohne ausreichende Prüfung der Bonität von Richters Firmen gewährt und damit Landesvermögen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro gefährdet zu haben.
Auf die Anklagebank gehört nur
Michael Hochmuth (Mitdenker1)
- 18.10.2012, 22:31 Uhr
Ich bin von der FAZ enttäuscht.
Eberhard Riccius (ericcius)
- 16.10.2012, 22:51 Uhr
