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Urteile im NSU-Prozess : Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

  • Aktualisiert am

Angespannt: Beate Zschäpe wartet im Gerichtssaal zusammen mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel auf die Urteilsverkündung. Bild: AFP

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Ihre Verteidigung will Revision einlegen. Die Urteile gegen die Mitangeklagten fallen milder aus – einer wird sogar aus der U-Haft entlassen.

          Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf. Zur Begründung hieß es, die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts. Zuvor war der 38 Jahre alte E. zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden – allerdings nicht, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, wegen Beihilfe zum Mord, sondern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er soll dem NSU bei der Tarnung geholfen haben.

          E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.

          Nach mehr als fünf Jahren hatte das Oberlandesgericht München am Mittwoch die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Verteidiger Wolfgang Heer kündigte daraufhin an, in Revision zu gehen. „Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen“, teilte Heer in einer Verhandlungspause mit. Das Urteil müsste dann vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

          Vorzeitige Entlassung praktisch ausgeschlossen

          Das Oberlandesgericht München stellte im Fall der Hauptangeklagten Zschäpe zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, ordnete das Gericht nicht an.

          Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Unternehmer türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

          Medienrummel vor dem Oberlandesgericht München: Im Fokus Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer

          Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte ihr allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt“. Dieser Argumentation folgte das Gericht in seinem Urteil.

          Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilte das Oberlandesgericht als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Auch seine Verteidiger wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders nach der Urteilsverkündung an. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte bereits zu Prozessbeginn zugegeben, Zschäpe bei ihrem Leben im Untergrund unterstützt zu haben. Dabei soll er unter anderem falsche Papiere und eine Waffe besorgt haben. Den Mitangeklagten Carsten S. verurteilte das Gericht zu drei Jahren Jugendstrafe, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Er hatte gestanden, dem NSU die Pistole vom Typ „Ceska“ übergeben zu haben, mit der Böhnhardt und Mundlos später neun Menschen erschossen.

          Einer der längsten Prozesse der Nachkriegszeit

          Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Sie sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren.

          „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert. Der Prozess gegen die 43 Jahre alte Zschäpe und die Mitangeklagten dauerte fünf Jahre und ist einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

          Die Urteile gegen Zschäpe und deren Mitangeklagte lösten bei vielen Beobachtern Genugtuung und Erleichterung aus. Viele mahnten aber auch, dass die Aufarbeitung der NSU-Taten damit nicht abgeschlossen sein dürfe. Die Reaktionen auf die Urteile finden Sie hier.

          Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst – weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familienangehörige der Mordopfer als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

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          Die Opfer des NSU

          ENVER SIMSEK war das erste NSU-Mordopfer. Der aus der Türkei stammende 38 Jahre alte Mann wurde am 9. September 2000 vor seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen niedergeschossen und starb zwei Tage später im Krankenhaus.

          ABDURRAHIM ÖZUDOGRU ist das zweite von insgesamt drei Opfern aus Nürnberg. Der ebenfalls türkischstämmige 49 Jahre alte Mann wurde am 13. Juni 2001 durch zwei Kopfschüsse in seiner Änderungsschneiderei getötet.

          SÜLEYMAN TASKÖPRÜ starb zwei Wochen später am 27. Juni 2001 in einem von seinem Vater betriebenen Obst- und Gemüseladen in Hamburg-Bahrenfeld. Der 31 Jahre alte Vater einer Tochter starb wie Simsek durch Schüsse aus zwei Pistolen, einer als Haupttatwaffe der NSU-Morde geltenden Ceska und einer Bruni Modell 315.

          HABIL KILIC wurde am 29. August 2001 in seinem Obst- und Gemüseladen in München erschossen, er wurde 38 Jahre alt. Nach dieser Tat sollen Böhnhardt und Mundlos bis 2004 keine weiteren Morde begangen haben.

          MEHMET TURGUT ist das fünfte NSU-Mordopfer. Er starb am 25. Februar 2004 durch drei Kopfschüsse vor einem Dönerimbiss in Rostock. Der 25 Jahre alte Turgut war erst kurz vorher aus Hamburg nach Rostock gekommen und wollte am Tattag spontan als Aushilfe in dem Imbiss seines Freunds arbeiten.

          ISMAIL YASAR wurde am 9. Juni 2005 in seinem Nürnberger Dönerimbiss erschossen. Er wurde 50 Jahre alt und stammte wie acht der Opfer aus der Türkei. Nach diesem sechsten Mordfall sprach die Polizei fälschlicherweise offen davon, die bisherigen sechs Opfer könnten „in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden“ stehen. Dass mehrere Zeugen am Tatort zwei Männer auf Fahrrädern sahen, brachte die Polizei noch immer nicht auf die richtige Spur.

          THEODOROS BOULGARIDES starb am 15. Juni 2005 im Laden seines Schlüsseldiensts in München. Der zweifache Vater wurde 41 Jahre alt, er hinterließ Frau und zwei Kinder. Boulgarides ist das einzige Opfer mit griechischen Wurzeln.

          MEHMET KUBASIK wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Kubasik wurde 39 Jahre alt, der Deutschtürke hinterließ Frau und drei Kinder.

          HALIT YOZGAT wurde nur zwei Tage später mit zwei Kopfschüssen in einem von ihm betriebenen Internetcafé getötet. Yozgat war mit 21 Jahren das jüngste NSU-Opfer. Während der Tatzeit befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in dem Internetcafé – dieser bestreitet, etwas von der Tat mitbekommen zu haben.

          MICHÈLE KIESEWETTER starb am 25. April 2007 durch einen gezielten Kopfschuss auf einem Parkplatz in Heilbronn. Die 22 Jahre alte Polizistin machte dort zusammen mit einem Kollegen eine Pause. Dieser erlitt ebenfalls einen Kopfschuss, überlebte aber. Da es in diesem Fall keinen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt, könnte Waffenbeschaffung oder eine Machtdemonstration gegenüber dem Staat ein Tatmotiv sein – Mundlos und Böhnhardt stahlen die Waffen der beiden Polizisten. Mit dem Mord an Kiesewetter endete die NSU-Mordserie – danach lebten Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe noch viereinhalb Jahre unerkannt im Untergrund weiter. (AFP)

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