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Nach Plädoyers der Anklage : Harte Arbeit für die Verteidigung im NSU-Prozess

Was nun, Frau Zschäpe? Nach der Verlesung der Plädoyers der Anklage sieht die Lage düster aus für die Angeklagte. Bild: Reuters

Zweiundzwanzig Stunden Schlussplädoyer liegen hinter Angeklagten und Verteidigung im NSU-Prozess. Die Wucht der gesammelten Indizienlast scheint erdrückend. Oder doch nicht?

          Da würden die Angeklagten „kaum wieder rauskommen“, lauteten die ersten Kommentare von Nebenklägervertretern zu dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. In dem fünftägigen Schlussvortrag, der diese Woche für die Sommerpause unterbrochen wurde, hatten die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts jedes große Puzzleteil, etwa die Aussagen zur Beschaffung der Tatwaffe, und unzählige, noch so winzige Stückchen wie „Teil-DNA-Spur auf einem Einzahlungsbeleg“ zu einer großen Beweislast zusammengefügt. Für Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Carsten S. sieht die Bundesanwaltschaft die Anklage nach vierjähriger Beweisaufnahme im vollen Umfang bestätigt. Den übrigen Angeklagten, Holger G. und André E., sowie der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung wird sich die Bundesanwaltschaft nach der Unterbrechung widmen. Danach folgen die Plädoyers der Nebenklägervertreter sowie der Verteidigung.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Alles, was die Angeklagten zu ihrer Entlastung vorgebracht hatten, haben die Anklägern hin und her gewogen und doch für zu leicht befunden. Mit der ihm eigenen rhetorischen Schärfe demonstrierte dies der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Jochen Weingarten, indem er die Einlassung Wohllebens vom Dezember 2015 zerpflückte und sie als „zu spät, zu interessengeleitet“ und als „blanken Unsinn“ wertete. Wohlleben hatte angegeben, Uwe Böhnhardt habe sich an ihn zwar mit dem Wunsch nach der Beschaffung einer Waffe deutschen Fabrikats gewandt. Aber nur, weil Böhnhardt sich im Falle einer Entdeckung erschießen wolle. Wofür, fragte Weingarten, dann die 50 Schuss Munition, die anderen Aussagen zufolge bestellt worden seien? „Da reicht doch ein Schuss.“ Wofür der Schalldämpfer, der ebenso bestellt worden sei? Auf die „Schonung seines Gehörs“ würde es bei der Selbsttötung dann sicher nicht ankommen. Wofür der angebliche Wunsch Böhnhardts nach einem deutschen Fabrikat? „Neonazi hin oder her, Böhnhardt, der auch kein deutsches Auto fuhr, wird doch für die Planung seines Suizids nicht so wählerisch gewesen sein.“

          Wie glaubwürdig ist Carsten S.?

          Dass Wohlleben als „Mastermind“ der Unterstützer wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen (und nicht wegen des ohnehin verjährten Waffenbesitzes) zur Verantwortung gezogen werden kann, ergibt sich nach Weingartens Ausführung aus Wohllebens „Vorwissen“. Mit diesem Wissen habe er das „Risiko der Tötung aus rechtsextremistischer Überzeugung“ erkannt und die Tötungen in Kauf genommen. Denn Böhnhardt, Mundlos, Wohlleben und auch Zschäpe hätten schon zu Jenaer Zeiten „wiederkehrend“ über eine gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele diskutiert: Es könne also kein Zweifel daran bestehen, dass mit einer von den Untergetauchten bestellten Waffe samt Schalldämpfer „ideologisch bedingte Tötungsdelikte“ begangen werden. Gerade die Beschaffung der Waffe Ceska und das Aufschrauben des Schalldämpfers auf die Waffe durch Wohlleben, wie es Carsten S. geschildert hatte, ist ein herausragend wichtiger Punkt in der Argumentation der Bundesanwaltschaft. Wohlleben bestreitet dies bis heute. Im Plädoyer seiner Verteidiger wird der Schalldämpfer und der Versuch, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Carsten S. in Zweifel zu ziehen, sicher einen besonderen Platz einnehmen.

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