http://www.faz.net/-gpf-9c7lg

Nach Urteilen im NSU-Prozess : Welche Aussicht auf Erfolg hat die Revision?

Vor der Urteilsverkündung: Hauptangeklagte Beate Zschäpe Bild: EPA

Das Oberlandesgericht München hat sie für schuldig befunden, doch sie wehren sich: Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wollen Revision einlegen. Wie der Prozess jetzt weitergehen kann.

          Sowohl die Anwälte von Beate Zschäpe als auch die Verteidiger Ralf Wohllebens haben am Mittwoch angekündigt, gegen die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München Revision einzulegen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Urteile auf Rechtsfehler überprüft werden. Anders als bei Berufungen werden die tatsächlichen Umstände des Falls nicht noch einmal überprüft. Es gibt also keine neue Beweisaufnahme, Zeugen werden nicht noch einmal vernommen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Zuständig für Revisionen ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Für Revisionen im NSU-Prozess wäre dort der Dritte Strafsenat zuständig. Bis sich der BGH mit den Urteilen des OLG München befasst, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Zunächst müssen die Verteidiger abwarten, bis die schriftlichen Urteile vorliegen, was bis zu 91 Wochen dauern kann. Eigentlich muss ein Urteil laut Strafprozessordnung zwar spätestens fünf Wochen nach der Verkündung schriftlich vorliegen. Schon wenn eine Hauptverhandlung länger als drei Tage dauert, verlängert sich die Frist aber um zwei Wochen. Im Fall des NSU-Prozesses, der 437 Tage umfasste, gilt eine weitere Regel: Wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, bekommen die Richter für jeden Abschnitt von zehn Verhandlungstagen zwei weitere Wochen Zeit.

          Dass die Richter des OLG München die Frist ausreizen, ist allerdings unwahrscheinlich. Schließlich ist davon auszugehen, dass das Gericht parallel zur Verhandlung schon Teile des Urteils verfasst hat. Zudem wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Juni 2019 in den Ruhestand gehen und es nach fünf Jahren Prozessleitung kaum seinem Nachfolger überlassen, das Urteil fertigzustellen. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, haben die Verteidiger einen Monat Zeit, ihre Revision zu begründen.

          Wie wird eine Mittäterschaft belegt?

          Sie können dabei sowohl Verfahrensfehler als auch materiellrechtliche Fehler rügen. Materiellrechtliche Rügen beziehen sich vor allem auf Feststellungen zum Sachverhalt und seine rechtliche Bewertung. Im Kern dürfte es den Verteidigern Zschäpes dabei um deren Verurteilung als Mittäterin gehen. Ausgerechnet der Dritte Strafsenat am BGH formulierte in diesem Zusammenhang strenge Voraussetzungen. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 heißt es, eine Frau sei keine Mittäterin eines Tankstellenüberfalls, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Komplizen den Tatort ausgespäht, das Auto gefahren, die Tatwaffen mitbesorgt und von der Beute profitiert hatte. Den eigentlichen Überfall führte der Mann alleine durch. Die BGH-Richter urteilten, Kenntnis von den Taten und der Wille, sie als gemeinsame anzusehen, begründeten keine Mittäterschaft. Etablierter als die Entscheidung von 2015 ist unter Juristen allerdings der Konsens, dass eine Person grundsätzlich nicht am Tatort präsent sein muss, um Täter zu sein.

          Im Hinblick auf Verfahrensfehler könnten die Verteidiger unter anderem den Umgang des Gerichts mit dem Konflikt zwischen Zschäpe und ihren ursprünglichen drei Verteidigern rügen. Nachdem der Konflikt im April 2015 offenkundig geworden war, stellte das OLG der Angeklagten zwei weitere Verteidiger zur Seite, ohne aber das Verfahren aussetzen und von Neuem zu beginnen.

          Dass der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe aufhebt, ist trotz allem höchst unwahrscheinlich. Bei einem Verfahren dieser Größenordnung habe es das außerordentlich selten gegeben, meint auch der Strafverteidiger Gerhard Strate. Im Gespräch mit dieser Zeitung verwies er auf nur einen vergleichbaren Fall. Im sogenannten Schmückler-Verfahren hob der BGH alle drei Urteile auf – das letzte im Jahr 1989, nachdem am Landgericht Berlin 391 Verhandlungstage stattgefunden hatten.

          Weitere Themen

          „Trump-Hühnchen“ vor Alcatraz Video-Seite öffnen

          Steuererklärung : „Trump-Hühnchen“ vor Alcatraz

          Ein Banner forderte den US-Präsidenten zur Offenlegung seiner Steuererklärungen auf - ein eigentlich gebräuchlicher Vorgang, vor dem sich Trump bisher allerdings drückt.

          Topmeldungen

          Kritik an Sponsor : Özil, Erdogan und der Diesel-Skandal

          Mesut Özil verabschiedet sich mit einem Rundumschlag aus der Nationalelf. Auch Mercedes-Benz bekommt die volle Breitseite seiner Kritik ab – was auch mit der Diesel-Affäre zu tun hat. Unterstützung kommt dagegen von Adidas.
          Präsident Trump ist mit der Zinspolitik der Fed nicht zufrieden.

          Scheue Gläubiger : Amerikas Zinsproblem

          Die Finanzierung der gigantischen amerikanischen Staatsschulden wird teurer. Das erhöht die Abhängigkeit Amerikas von den Gläubigern – und ist lange nicht das einzige Problem von Präsident Trump.
          Getreide musste in diesem Jahr ungewöhnlich früh geerntet werden. Bei Zuckerrüben und Mais warten die Bauern jetzt dringend auf Regen.

          Trockenheit in Deutschland : Die Hoffnung stirbt zuletzt

          In Deutschland herrscht mancherorts extreme Dürre. Die Bauern jammern. Aber noch ist nicht alles auf den Feldern verloren. Und richtig knapp ist das Wasser eigentlich auch noch nicht.

          Polizeibefugnisse : Gefährlich und verrufen

          Wegen einer Anfrage der Grünen ist in Sachsen eine Debatte über Polizeibefugnisse entbrannt. Die Attraktivität von Städten werde durch „Panikmache“ zerstört.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.