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NSU-Prozess : Im Sinne der Anklage

Wird Beate Zschäpe jemals wieder frei sein? Zumindest nicht, wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht. Bild: dpa

War Beate Zschäpe aktiv an den Taten des NSU beteiligt? Die Bundesanwältin Greger führte nun aus, warum sie eine Mittäterschaft Zschäpes für gegeben hält. Für die Angeklagte hätte das gravierende Folgen.

          In den Ohren von Beate Zschäpe muss es wie Bandwürmer aus Zahlen geklungen haben, was die Bundesanwältin Anette Greger am Freitag im NSU-Prozess vortrug. 129a, 211, 25, 250, 255, 226, 22, 23, 306a, 306c, 251 – und noch mal von vorne. Gemeint waren Paragraphen des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwälte machten sich daran, die Straftaten, die sie Zschäpe und den Mitangeklagten vorwerfen, rechtlich zu würdigen. Zschäpe sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, in Tateinheit mit zehn Morden und mehreren Fällen besonders schweren Raubes, außerdem der besonders schweren Brandstiftung mit versuchten Morden und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Der NSU sei von seiner Gründung im Jahr 1998 bis zu seiner Auflösung am 4. November 2011 eine terroristische Vereinigung gewesen, führte die Bundesanwältin aus. Das Treiben der Gruppe sei darauf ausgerichtet gewesen, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern und die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenbar zunehmend „psychopathische Züge“ aufgewiesen hätten, nehme der Vereinigung aber weder ihre Struktur noch ihre terroristische Zwecksetzung, sagte Greger. Zwar habe die Gruppe nach dem Jahr 2007 keine ideologisch motivierten Straftaten mehr begangen, es gebe jedoch keine Anhaltspunkte für eine vorzeitige Auflösung. Im Gegenteil habe das Bekennervideo bis zum Suizid von Mundlos und Böhnhardt versandfertig in der Wohnung gelegen. Zwar habe Zschäpe den NSU mitgegründet, doch sei dies inzwischen verjährt, so dass die Bundesanwaltschaft nur die Bestrafung der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beantrage.

          Die neun Morde an Migranten habe Zschäpe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangen, so die Bundesanwältin. „Jedes Opfer wurde als anonymes und für andere stellvertretendes Objekt für eine Bevölkerungsgruppe ausgewählt“, erklärte die Bundesanwältin und zitierte den Bundesgerichtshof: „Wer aus terroristischen Motiven Unbeteiligte tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen.“ Keines der Opfer habe mit einem Angriff gerechnet, vielmehr seien sie davon ausgegangen, dass Kundschaft komme, als sich Böhnhardt und Mundlos den Verkaufsständen und Läden näherten. Den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn habe der NSU ebenfalls aus niedrigen Beweggründen begangen, aus Verachtung für die staatliche Ordnung. „Es war ein terroristischer Angriff auf den Staat, die Ausrüstungsgegenstände dienten dem NSU als Trophäen“, sagte Greger.

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