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NSU-Prozess : Im Sinne der Anklage

War Zschäpe aktiv an Tat beteiligt?

Aber war Zschäpe tatsächlich selbst Täterin? Schließlich war sie an keinem Tatort anwesend. Und der 3. Senat des Bundesgerichtshofs, der im Falle einer zu erwartenden Revision auch für den NSU-Prozess zuständig wäre, hat schon klargestellt, dass die Kenntnis eines Angeklagten von den Taten und sein Wille, diese Taten als gemeinsame anzusehen, noch keine Mittäterschaft begründeten. So steht es in einer Entscheidung aus dem September 2015. Die Bundesanwaltschaft lässt sich davon aber nicht entmutigen. Greger zitiert ihrerseits den Bundesgerichtshof: „Mittäter ist, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handlung als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags anzusehen ist.“ Eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst sei nicht erforderlich, schon gar keine Anwesenheit am Tatort. Erforderlich sei nur ein fördernder wesentlicher Beitrag, der sich auch auf die Vorbereitung oder Unterstützung beschränken könne. Dies sei in wertender Betrachtung zu ermitteln, unter Berücksichtigung des eigenen Interesses an der Tat, des Umfangs der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft oder wenigstens des Willens dazu.

Zschäpes Beiträge seien nicht nur kleine Gefälligkeiten in der Illegalität gewesen, so Greger. Sie habe zahlreiche wichtige Tatbeiträge geleistet. „Die Angeklagte gehörte einer Kleinstgruppe an, die über 13 Jahre lang im Untergrund lebte und sich dem Kampf gegen Immigration und Integration verschrieben hat,“ Zschäpes Aufgaben in dieser Gruppe waren nach Auffassung der Ankläger die Legendierung, die bewusste Mitwirkung an der Bewaffnung der Gruppe, die Verschleierung der Abwesenheit von Böhnhardt und Mundlos, die Stallwache während der Taten, die Dokumentation der Taten und die Verantwortung für die Finanzen. Zschäpe habe sich bei der Ausführung der Taten gerade deshalb im Hintergrund gehalten, weil sie deren Gelingen nicht gefährden wollte. Sie hätte sich aber in die konkrete Tatausführung jederzeit einschalten können, weil sie Mundlos und Böhnhardt jeweils mit dem Mobiltelefon habe kontaktieren können. Nachweislich habe sie davon einmal Gebrauch gemacht.

Zschäpes Willen zu den Morden sehen die Bundesanwälte in ihrer staats- und gesellschaftsfeindlichen Gesinnung, die sie mit ihren zwei Freunden teilte. „Die Zelle war keine mitgliederstarke Vereinigung“, sagte Greger, „die Angeklagte war ein Drittel eines verschworenen Triumvirats, das auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen war.“ Daraus folgt nach Auffassung der Bundesanwälte, dass sich jedes Mitglied mit allen Taten persönlich identifiziert habe. Für Zschäpe komme noch erschwerend hinzu, dass sie nach dem Suizid von Mundlos und Böhnhardt noch alles darangesetzt habe, die Öffentlichkeit über das „Schaffen“ des NSU zu informieren. So soll Zschäpe am 4. November 2011, wie vorher verabredet, die Bekenner-DVD verschickt haben.

Die Ausführungen der Bundesanwaltschaft legen eine Beantragung von lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung nahe. Bundesanwalt Herbert Diemer wird sich bei der nächsten Verhandlung am 12. September dazu äußern. Seine Kollegin Greger erwähnte am Freitag schon, dass die formalen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Wenn sich das Gericht dieser Auffassung anschließt, wird Zschäpe nie wieder frei sein. Sie verfolgte die Ausführungen regungslos, machte sich ab und zu Notizen, spielte mit ihren Haaren und ihrem Schal. Sie muss darauf hoffen, dass der Verteidiger ihres Vertrauens, der unerfahrene Mathias Grasel, dem Vortrag der Bundesanwälte Substantielles entgegensetzen kann.

Quelle: F.A.Z.

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