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NSU-Prozess : Abgrund an Menschenfeindlichkeit

Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München, kurz vor dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft Bild: dpa

Für Beate Zschäpe fordert die Anklage nicht nur lebenslange Haft – anschließend sei Sicherungsverwahrung unerlässlich. Denn von Zschäpe gehe ein „hohes Risiko“ aus.

          Der Staat müsse vor dieser Frau geschützt werden. Nichts, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer, habe in den vergangenen Jahren des Verfahrens darauf hingedeutet, dass Beate Zschäpe sich von ihrer rassistischen Ideologie abgewendet habe. „Sie hat sich angesichts des Leids der Opfer ohne Empathie gezeigt, von echter Reue ist nichts zu merken.“ Wie sehr sie die Ideologie unterstützt habe, zeige allein das „Fanal“ vom 4. November 2011: Mit großem persönlichen Einsatz habe sie noch die Bekenner-Videos verschickt an Adressaten, die dem Opferschema entsprachen. Und in dem Video seien vierzehn Felder für die Namen von Opfern vorgesehen. „Die motivierten Mordanschläge sollten fortgeführt werden.“ Nicht zuletzt, da die Zahl Vierzehn in der Szene eine besondere Bedeutung habe. Ihre frühe Beteiligung an militanten Aktionen, ihr Leben im Untergrund, die Tatsache, dass sie sich durch die Taten über die natürliche Tötungshemmung hinweggesetzt habe, hätten zu der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen geführt, dass sie einen Hang zu schwersten Gewalttaten aus ideologischen Motiven habe. Es bestehe auch in Zukunft ein „hohes Risiko“ ähnlicher Taten. Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung „unerlässlich“.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Dem Vortrag Diemers zu ihrer Gefährlichkeit, aber auch seiner Anmerkung, dass gerade die Sicherungsverwahrung für Zschäpe die Chance böte, sich durch eine Therapie doch noch positiv zu entwickeln – was er angesichts ihrer intellektuellen Fähigkeiten zumindest als „theoretische Möglichkeit“ sieht –, folgte die Angeklagte reglos. Schwarz gekleidet und schweigend saß sie auf ihrem Platz, die Ellbogen auf ihren zugeklappten Laptop gestützt, den Kopf gesenkt, kein Blick nach rechts oder links zu ihren Anwälten. Auch die lange Liste ihrer Straftaten, die der Bundesanwalt mit nichts anderem als einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden forderte, nahm sie zur Kenntnis, ohne einmal aufzublicken: Mord an zehn Menschen, versuchter Mord an allein 32 Menschen in der Kölner Keupstrasse, die sich in einem Umkreis von fünf Metern des mit Stahlnägeln gefüllten Sprengsatzes befanden, versuchter Mord an ihrer Nachbarin in der Frühlingsstraße, als sie ihre Wohnung anzündete, besonders schwerer Raub, versuchter Mord an dem Polizeibeamten Martin A., der nur mit größtem Glück den Anschlag überlebte, der seiner Kollegin Michèle Kiesewetter das Leben kostete. Ihre Schuld, so Diemer, wiege dabei so schwer, dass eine Aussetzung der Strafe nach fünfzehn Jahren zur Bewährung nicht in Betracht komme. Ihre Taten zeigten einen „Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit, dass es unumgänglich ist, die Schwere der Schuld festzustellen“. Auch wenn Beate Zschäpe sich nie die Finger schmutzig gemacht habe, so Diemer. „Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen, alles mitgesteuert.“

          Zu ihrer Entlastung führte der Bundesanwalt kaum etwas an: Weder ihre Einlassung vom Dezember 2015 noch ihr Verhalten im Verfahren hätten dazu Anlass gegeben. Zwar habe sie angeführt, dass ihr die Opfer „leid tun“, doch Reue angesichts ihrer „ideologischen Verbortheit“ sei weder ihrer Erklärung noch ihren Briefen an Gesinnungsgenossen zu entnehmen. Nur die „Prangerwirkung“ durch die mediale Aufmerksamkeit könnte sich mildernd auf die zeitigen Haftstrafen, etwa für einige der Raubüberfälle, auswirken.

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