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NSU Gericht gewährt Zschäpe Erleichterungen

 ·  Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe reagieren auf die Anklageschrift: Sie sehen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Mittäterschaft ihrer Mandantin. Derweil erlaubt das Gericht Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

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Das Oberlandesgericht München hat der mutmaßlichen Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Beate Zschäpe Erleichterungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten gewährt. So muss sich Frau Zschäpe künftig nicht mehr durch eine Glasscheibe hindurch mit ihren Anwälten beraten. Zudem entschied das Gericht, dass die Verteidigerpost nicht mehr inhaltlich kontrolliert werden soll. Die Beschränkungen, die nun aufgehoben wurden, sollten verhindern, dass sich Frau Zschäpe aus der Haftanstalt heraus weiterhin für den NSU betätigt. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes legten nun jedoch den Schluss nahe, dass der NSU seit dem Tod der Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst sei, heißt es in dem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München. „Es ist daher nicht mehr zu befürchten, dass sich die Angeschuldigte aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt.“ Auch lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Beate Zschäpe mithilfe ihrer Verteidiger mit Sympathisanten oder Unterstützern des NSU kommuniziere.

Im November hatte die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen Frau Zschäpe und vier weitere Beschuldigte erhoben. Der Generalbundesanwalt wirft ihr unter anderem die Mittäterschaft an der Ermordung von zehn Personen, an versuchten Morden durch Schusswaffen und Sprengstoffanschläge und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Verteidigung: Kein hinreichender Tatverdacht der Mittäterschaft

Auf die Anklageschrift haben die Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl am Montag beim Oberlandesgericht mit dem Antrag reagiert, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Sie sehen „keine Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht einer Mittäterschaft unserer Mandantin“, heißt es in dem Antrag, der der  F.A.Z. vorliegt. Es sei zum Beispiel in der Anklage nicht nachzuvollziehen, wann genau und bei welcher Gelegenheit Beate Zschäpe zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den gemeinsamen Tatplan gefasst haben soll, der die Mittäterschaft beweise. Darüber hinaus fehlen nach Angaben der Verteidiger auch Details über den Tatbeitrag von Beate Zschäpe im Zusammenhang mit dem zur Last gelegten Mord und Mordversuch an zwei Polizeibeamten. Hier werde nur von einem „Zusammenwirken“ der Beteiligten gesprochen.

Der Generalbundesanwalt wirft Frau Zschäpe unter anderem vor, an den jeweiligen Wohnorten der Terrorgruppe ein unauffälliges Bild nach außen vermittelt zu haben, um Mundlos und Böhnhardt eine scheinbare Legalität zu verschaffen. Zudem habe sie die Reisetätigkeiten von Mundlos und Böhnhardt getarnt. Dies reiche jedoch für den Vorwurf der Mittäterschaft nicht aus, heißt es in dem Antrag der Verteidiger. Ein wesentlicher Beitrag für die Begehung der einzelnen Taten sei nicht zu erkennen. „Der Rückschluss, dass Frau Z. möglicherweise Aktivitäten unternahm, um eine Aufdeckung des angeblichen Lebens im Untergrund zu verhindern auf eine strafrechtlich relevante Involvierung in einzelne Tötungsverbrechen, Sprengstoffanschläge und räuberische Erpressungen ist nicht plausibel.“

Kein Formfehler

Die Verteidiger kritisieren in ihrem Schreiben außerdem die Aussage einer Verkäuferin, die nach eigenen Angaben Beate Zschäpe an ihrer Supermarktkasse in der Nähe eines Tatortes gesehen hat. Hier geht es um einen Mord aus dem Jahr 2005 an dem Besitzer eines Imbissstandes in Nürnberg. Auch sei der Vorwurf nicht haltbar, dass Beate Zschäpe ihre Wohnung angezündet habe, um die Taten des NSU zu verdecken. Schließlich seien gerade die Waffen in dem Feuer nicht vernichtet worden, die einen Tatverdacht nahelegen könnten.

Zunächst war von den Verteidigern auch ein angeblicher Formfehler gerügt und beantragt worden, die Anklageschrift zurückzunehmen und nachzubessern. Diese Kritik sei jedoch ein Irrtum gewesen, sagte die Verteidigerin Anja Sturm am Mittwoch. Eine entsprechende Rücknahme der Kritik ging am Mittwoch beim Gericht ein.

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