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„Stolpergefahr“: Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy und die Obfrau der Linkspartei, Petra Pau
Nach dem angekündigten Rückzug des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie haben Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses am Dienstag weitere personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Zudem beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung, an diesem Donnerstag neben Fromm auch jenen Referatsleiter des BfV zu befragen, der die Akten schreddern ließ.
Im Übrigen soll der Ausschuss Zugang erhalten zu den noch verbliebenen Akten der Operation „Rennsteig“. Diese hatte das Ziel, V-Leute in rechtsextremen Kreisen Thüringens zu gewinnen. Der Ausschuss erhofft sich Informationen darüber, ob der Verfassungsschutz Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und Personen aus dessen Umfeld als V-Leute führte oder anwerben wollte. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob dies durch die Aktenvernichtung, die der Referatsleiter einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in der Mordserie an sich gezogen hatte, unternahm, vertuscht werden sollte.
Der Grünen-Obmann im NSU-Ausschuss Wolfgang Wieland sagte, das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, dass sich nach dem „Rücktritt“ Fromms auch andere Personen überlegen sollten, ob sie seinem Beispiel folgen müssten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ des Bundeskriminalamtschefs Jörg Ziercke vor dem Ausschuss. Es müsse untersucht werden, inwieweit sich das Behördenversagen auf Landesvertreter oder auch Staatssekretäre und Minister erstrecke.
Auch die SPD-Obfrau Eva Högl, die Zierckes Auftritt arrogant genannt hatte, äußerte, Fromm sei „der erste Chef“ einer Sicherheitsbehörde gewesen, der Konsequenzen gezogen habe. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy sagte: „Je mehr man unter den Teppich kehren möchte, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann über den Teppich stolpert.“ CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger warnte davor, Fromm alleine zum Sündenbock zu stilisieren. Er hob hervor, in den Sicherheitsbehörden seien zahlreiche Personen mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Es müsse geprüft werden, wer alles Verantwortung für die Pannen trage. Patrick Kurth (FDP), stellvertretendes Mitglied im NSU-Ausschuss, erwog, „auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung“ vorzugehen.
Edathy teilte mit, das BfV habe dem Untersuchungsausschuss angeboten, 25 Akten zu dem Vorgang an diesem Mittwoch in der BfV-Außenstelle in Berlin einzusehen. Ausschussmitglieder äußerten die Hoffnung, aus diesen Restbeständen der BfV-Akten sowie aus Akten anderer Sicherheitsbehörden, in die womöglich Inhalte der vernichteten Akten geflossen seien könnten, zu erfahren, wer die V-Leute im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ waren. Diesem hatten zeitweise auch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehört. Edathy forderte, dass auch der Militärische Abschirmdienst seine „Rennsteig“-Akten offenlegen müsse. Bisher verweigere der Dienst dies.
Die Obfrau der Linkspartei Petra Pau forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, er müsse dies bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwirken. Friedrich sagte im Deutschlandfunk, er werde dem Ausschuss „die Klarnamen all derjenigen, die dort angeworben wurden, beziehungsweise wo Anwerbeversuche gemacht wurden, bereitstellen“. Man müsse sehen, in welcher Form dies geschehe. Weiter sagte Friedrich, er erwarte einen „ausführlicheren Bericht“ Fromms über die Aktenvernichtung; bei dem ersten, den er am Freitag erhielt, habe er noch „Nachbesserungsbedarf“ gesehen. Was die Nachfolge Fromms anbelange, werde er nach dessen Ausscheiden Ende Juli „ganz in Ruhe“ zunächst über Reformen beim BfV und dann über Personalfragen reden. In Berlin gibt es Vorbehalte gegen Fromms Stellvertreter Alexander Eisvogel.
Hessische Landesregierung weist Vorwürfe gegen Bouffier als „Unverschämtheit“ zurück
Edathy wurde unterdessen von der hessischen Landesregierung scharf wegen seiner Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert. Er hatte Bouffier angelastet, sich als damaliger Innenminister bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 zu Unrecht auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt zu haben. Die Polizei habe den Verfassungsschutz um Hilfe gebeten, nachdem dessen Mitarbeiter Andreas T. als Zeuge des Mordfalls ermittelt worden war. „Das ist abgelehnt worden vom Verfassungsschutz mit der Begründung, das sei nur ein Mordfall.“ Bouffier habe sich dieser Einschätzung angeschlossen, sagte Edathy. Als „Unverschämtheit“ wies der Regierungssprecher die „Unterstellungen“ zurück. Es habe „dringende und zwingende Gründe“ gegeben, den Quellenschutz zu beachten. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, er habe es noch nie erlebt, dass sich ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses „in einer solchen Dreistigkeit“ geäußert habe.
Fromm ist nicht ....
Reinhard Szimm (hotroad)
- 05.07.2012, 12:36 Uhr
