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NSU-Ausschuss in Sachsen „Wie die Made im Speck“

Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.

© dapd Der NPD-Abgeordnete Gansel im Sächsischen Landtag

Nachdem auch in Sachsen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingerichtet wurde, beschäftigen sich bundesweit drei Ausschüsse und mehrere Sonderbeauftragte mit möglichen Versäumnissen bei den Ermittlungen. Der sächsische Ausschuss jedoch birgt eine Besonderheit: Hier hat die NPD als Landtagsfraktion Sitz, Stimme und vor allem: Akteneinsicht.

Peter Carstens Folgen:

Das erklärt möglicherweise, warum sich der Arbeitsbeginn dieses Gremiums verzögert. Erst Mitte April soll der Landtag die Ausschussmitglieder benennen. Danach erst werden Arbeitspläne erstellt, Akten angefordert. Der Ausschuss wurde in der vergangenen Woche auf Antrag von SPD, Grünen und Linke-Fraktion eingesetzt. Es gibt allgemein Zweifel an seiner Zweckmäßigkeit. Vor allem aber richten sich Bedenken gegen die Einblicke, die der NPD gewährt werden müssen. Doch selbst gutes Zureden aus Berlin hat die sächsische Opposition nicht von ihrem Vorhaben abgebracht.

Der Unions-Obmann im Berliner Ausschuss, Binninger (CDU), sagt: Mit dem Ausschuss erhalte die NPD „einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden über die Rechtsradikalen. Das behindert alle weiteren Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene und schadet der Sache mehr als es nützt.“ Doch Linkspartei, SPD und Grüne nähmen das „aus parteitaktischen Gründen in Kauf“. Die Bundes-SPD beschwichtigt. Ihre Obfrau Högl meint: „Wir wissen um die Probleme, die Vertreter der NPD in diesem Ausschuss bereiten können. Aber das kann nicht dazu führen, dass man auf die parlamentarische Aufklärung verzichtet.“ Dieses Argument sei „in der Theorie richtig, aber in der Praxis falsch“, entgegnet Binninger, denn es gebe ja schon Parlamente, die sich mit der Zwickauer Zelle befassen.

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Der sächsische NPD-Abgeordnete Gansel nährt jedenfalls jeden Verdacht gegen seine Partei. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte er: „Wir erhoffen uns Informationen, die ein Verbotsverfahren in unserem Sinne entschärfen.“ Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP, die sich bei der Einsetzung des Ausschusses der Stimme enthalten hat, ist der Meinung, nun sitze im Ausschuss das NPD-Mitglied „wie eine Made im Speck“. Zu kritischen Themen kann zwar die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, nicht aber der NPD-Abgeordnete.

Dieser Umstand könne dazu führen, dass vorgeladene Zeugen nur eingeschränkt aussagen. In Berlin werden negative Auswirkungen auf die eigene Ausschussarbeit befüchtet. Denn zweierlei Recht könne nicht gelten, so Binninger. Wenn man Akten, etwa aus Zwickau, in Sorge vor den Blicken der NPD in Sachsen teilweise schwärzt, werde dies dann auch mit entsprechendem Informationsverlust für die Berliner Bundestagsabgeordneten gelten müssen.

NPD soll von Beweisanträgen nicht profitieren können

Die sächsische Opposition weist derweil darauf hin, dass die NPD gar nicht das Quorum erreiche, um eigene Beweisanträge zu stellen. Außerdem behauptet sie, man werde Beweisanträge „so sensibel“ stellen, dass die NPD nicht davon profitieren könne. Im Übrigen seien die Sitzungen öffentlich, und die gewonnenen Erkenntnisse würden veröffentlicht. So könne die NPD auch in den Zeitungen lesen, was der Ausschuss aufgedeckt habe.

Das sei im Innenausschuss des Landtages, dem die NPD auch angehört, anders. Der trete in der Regel nicht öffentlich zusammen, und die Veröffentlichung der Unterlagen sei nicht erlaubt. Inzwischen habe der sächsische Landtag Erfahrungen im Umgang mit der NPD, beteuert die Opposition. Sie wirft den sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP vor, sich hinter der NPD zu verstecken. Der Grünen-Abgeordnete Jennerjahn etwa spricht von einem „staatlichen Versagen“, das aufgearbeitet werden müsse, während die SPD-Innenpolitikerin Friedel darauf verweist, dass die Regierung die NPD hätte draußen halten können, wenn sie wie in Thüringen einen Sonderermittler oder eine Untersuchungskommission eingesetzt hätte.

Quelle: F.A.Z.

 
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